Wahlaufruf von FDP und CDU Steinau

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Die Vorsitzende der Steinauer FDP Margit Buch und der Vorsitzende der Steinauer CDU Arnold Lifka rufen in einer gemeinsamen Erklärung zur Kommunalwahl dazu auf, die neue offene Liste für Stadtverordnetenversammlung BÜRGER GESTALTEN MIT (BGM) zu unterstützen. Die neue gemeinsame BGM-Liste setze sich je zur Hälfte aus parteilosen Bürgerinnen und Bürgern sowie aus Mitgliedern verschiedener Parteien zusammen. Buch und Lifka verweisen zudem auf die Internetseite www.bgm-steinau.de, wo die Ziele der neuen Bewegung dargestellt sind.

CDU-Fraktion zieht Bilanz und freut sich auf BÜRGER GESTALTEN MIT (BGM)

„Die kommunalpolitische Arbeit der Steinauer CDU-Fraktion der letzten Jahre ist gut dokumentiert“, erklärt Tobias Betz, der seit 2007 Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung ist. Wie sich die CDU-Fraktion in den vergangenen Jahren für ihre Heimatstadt eingesetzt habe, könne man anhand von rund 300 Beiträgen auch auf www.cdu-steinau.de nachvollziehen.

In der letzten Wahlperiode habe die CDU-Fraktion mehr als 60% aller Anträge und Anfragen in der Stadtverordnetenversammlung gestellt und damit Einfluss auf viele kommunalpolitische Entscheidungen genommen. U. a. ging es dabei um den Ausbau der U3-Betreuung, den Ausbau der Breitbandversorgung, die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in Stadtgebiet, den Familienrabatt auf städtische Bauplätze, die frühzeitige Bürgerbeteiligung z. B. bei Straßenbaumaßnahmen und auch die Berufung von Heinz Peters zum Seniorenbeauftragten sei im Rahmen der Beratungen zur Einführung eines Seniorenbeirats erfolgt.

Die CDU-Fraktion sei die einzige Gruppierung in Steinau, die ihre Arbeit auch im Internet laufend dokumentiert hat. Die Fraktion habe zahlreiche Anfragen von Bürgern und viele freundliche Rückmeldungen aus dem gesamten Stadtgebiet erhalten, weil viele Steinauer Themen und Hintergrundinformationen seit Jahren nur hier zu finden seien.

Leider seien einige gute Anträge der Stadtverordneten aus allen Fraktionen (noch) nicht bearbeitet worden. Deshalb habe die CDU-Fraktion Bilanz gezogen und einen Anfrage für die letzte Stadtverordnetenversammlung in dieser Wahlperiode gestellt. Sie fordert darin die Stadtverwaltung auf, die Aufträge und Beschlüsse der Stadtverordneten aller Fraktionen zu bearbeiten und über die Umsetzung zu informieren.

Auch in der künftigen gemeinsamen Fraktion „BÜRGER GESTALTEN MIT (BGM)“ werde man gute Anträge der anderen Fraktionen mittragen und sich gemeinsam für deren Umsetzung einsetzen. „Die bisherigen CDU-Stadtverordneten kandidieren bei der Kommunalwahl am 6.3.2016 auf der neuen Liste BÜRGER GESTALTEN MIT (BGM). Mit dieser Liste sind wir noch breiter aufgestellt als bisher“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Betz abschließend.

Erweiterung des Pendlerparkplatzes an der A66 / L3195

Der bereits bestehende Pendlerparkplatz an der L3195 / A66 wird von vielen Pendlern genutzt. Bei den aktuellen Witterungsverhältnissen müssen viele Autos im Schlamm parken, weil der Parkplatz nicht für alle Pendler ausreicht.

Zur nächsten Stadtverordnetensitzung hat die CDU-Fraktion, deshalb einen Antrag zur Erweiterung der Parkflächen eingereicht. Außerdem sieht der Antrag vor, dass zwei Solarlampen zur Beleuchtung des Parkplatzes aufgestellt werden.

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CDU unterstützt neue Wählergruppe „BÜRGER GESTALTEN MIT“ (BGM)

Der CDU Stadtverband Steinau unterstützt bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung am 6. März 2016 die neue Wählergruppe „BÜRGER GESTALTEN MIT“ (BGM).

„In der Stadtverordnetenversammlung geht es nicht um Parteipolitik, viel wichtiger ist eine größtmögliche Anzahl engagierter und interessierter Bürgerinnen und Bürger“, so der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Steinau Arnold Lifka.

Mensch, ärgere dich nicht

In ihrem heutigen Kommentar zur jüngsten Stadtverordnetenversammlung vom 17. November 2015 unterstellt Steinau-Redakteurin Sabine Schuchardt (Kinzigtal-Nachrichten) den Stadtverordneten, sie hätten einen Antrag des Bürgermeisters nicht auf die Tagesordnung genommen sowie einem anderen Antrag nicht zugestimmt, um (sinngemäß) den Bürgermeister zu ärgern („Ärgerst du mich, dann ärgere ich dich!“).

Welches Bild wird hier von den ehrenamtlichen Stadtverordneten (aus mehreren Fraktionen) gezeichnet? Für beide Voten gibt es gute Sachgründe.

Im Übrigen: Stadtverordnete, die unbegrenztes Vertrauen haben, werden ihren gesetzlich geregelten Aufgaben nicht gerecht.

Ehrenamtliche Mandatsträgerinnen und Mandatsträger bringen sich sicher nicht für die Belange ihrer Heimatstadt ein, um in ihrer Freizeit den Bürgermeister zu ärgern.

Da über die Motive für das Verhalten des Bürgermeisters nur spekuliert werden kann, bleibt dieses hier unkommentiert.

Wir erwarten: sorgfältige Recherche und Respekt vor begründeten Entscheidungen ehrenamtlicher Stadtverordneter.

Land und Bund in der Pflicht – CDU-Fraktion: kein „Blanko-Scheck“ für Bürgermeister

Land und Bund sind nach Auffassung der Steinauer CDU-Fraktion in der Pflicht, rechtzeitig Mittel an alle Kommunen auszuzahlen, damit die Unterbringung und Betreuung zugewiesener Flüchtlinge durch die Kommunen erfolgen kann.

Mit der Stadtverordnetenvorlage 183/2015 vom 14.10.2015 beantragt Bürgermeister Uffeln, die Leistung von „über-/außerplanmäßigen Zahlungen gem. §100 HGO (durch Vorfinanzierung über Kassenkredit)“ ohne Angabe eines konkreten Betrages.

Ferner schreibt Uffeln: „Im 3. Schritt sind die Dorfgemeinschaftshäuser in allen Stadtteilen, die Halle „Am Steines“, der Bauhof in Steinau sowie neben der Katharinenkirche auch die Kirche in Ulmbach für die Vermeidung von Obdachlosigkeit zur Flüchtlingsunterbringung auf die Verwendungsmöglichkeit zu prüfen. Als ultima ratio sind die Kindertagesstätten der kirchlichen Träger einer Prüfung zu unterziehen.“

Ohne Konkretisierung von Maximalbetrag und ohne konkrete erste Planungen, kann die CDU-Fraktion einer unbegrenzten finanziellen Ausgabenermächtigung des Bürgermeisters nicht zustimmen.

Darüber hinaus fragt sich die CDU-Fraktion, ob die Vorschläge des Bürgermeisters zur möglichen Unterbringung von Flüchtlingen in unseren Kirchen (z. B. Katharinenkirche, Pfarrkirche Ulmbach) und Kindertagesstätten ernst gemeint sein sollen und fordert ihn auf, die Vorlage entsprechend zu korrigieren. Im Sinne der Förderung der Willkommenskultur in unserer Stadt sei es auch taktisch unklug, solche Vorschläge zu kommunizieren.

 

„Ich komme mir verarscht vor“ – Gemeinschaftshaus kann vorerst nicht weiter saniert werden – Fulda

Als Sorgenkind für den Seidenrother Ortsbeirat entpuppt sich einmal mehr das Dorfgemeinschaftshaus. Hier kann die Sanierung nicht weiter gehen, denn auf 20.000 Euro, die schon im Haushalt eingestellt waren, ist seit 2012 ein Sperrvermerk.

Quelle: „Ich komme mir verarscht vor“ – Gemeinschaftshaus kann vorerst nicht weiter saniert werden – Fulda

Ausgezeichnet!

Den Mitgliedskommunen von SpessartRegional, und damit auch unserer Heimatstadt Steinau an der Straße, wurde am 04. November 2015 von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern das Prädikat „Ausgezeichnete Region für Fach- und Führungskräfte“ verliehen, nachdem diese an einem Auditverfahren erfolgreich teilgenommen hatten.

Die CDU Steinau hatte im Jahr 2013 den Magistrat aufgefordert, sich am Auditverfahren der IHK zu beteiligen und die Attraktivität unserer Stadt herauszustellen.

Wir freuen uns über das verliehene Qualitätszeichen!

Gemeinsame Liste für den Ulmbacher Ortsbeirat

Zur Aufstellung eines gemeinsamen Wahlvorschlages für die Ortsbeiratswahl im März 2016 in Ulmbach sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen, die selbst für den Ortsbeirat kandidieren möchten oder die „Gemeinsame Ulmbacher Liste“ einfach unterstützen wollen. Die Versammlung findet am Freitag, 30.10.2015, um 19:30 Uhr im Gasthaus Vogelsberger Hof statt. Mitmachen können sowohl die Mitglieder aller Parteien und Wählergruppen, als auch alle Ulmbacher, die keiner Partei oder Wählergruppe angehören und sich künftig für ihren Heimatort einsetzen wollen.

Traditionelle Fahrt nach Lohr: Die Abfahrtszeiten

Am Samstag, den 01.08.2015, ist es wieder so weit: Die Junge Union Steinau setzt sich mit ihren Mitgliedern und Freunden gen Spessart in Bewegung und freut sich auf die Partyband Ohlala aus München!

Ab jetzt stehen auch die Abfahrtszeiten und Haltepunkte fest:

Marjoß, Tankstelle: 15:10 Uhr
Hintersteinau, Rhönstraße: 15:45 Uhr
Ulmbach, Feuerwehr: 16:00 Uhr
Steinau BFT Tankstelle: 16:15 Uhr

Nach der Ankunft in Lohr bitten wir Euch wieder zügig die reservierten Plätze im Zelt einzunehmen, da diese ab 18:00 Uhr freigeben werden.

Abfahrt in Lohr wird wie in jedem Jahr um 01:00 Uhr am Zentralen Busparkplatz sein. Wir verweisen auf die allgemein bekannten Regeln aus den Vorjahren und bitten um Pünktlichkeit.