Archiv für den Autor: Marco Schöppner

Mensch, ärgere dich nicht

In ihrem heutigen Kommentar zur jüngsten Stadtverordnetenversammlung vom 17. November 2015 unterstellt Steinau-Redakteurin Sabine Schuchardt (Kinzigtal-Nachrichten) den Stadtverordneten, sie hätten einen Antrag des Bürgermeisters nicht auf die Tagesordnung genommen sowie einem anderen Antrag nicht zugestimmt, um (sinngemäß) den Bürgermeister zu ärgern („Ärgerst du mich, dann ärgere ich dich!“).

Welches Bild wird hier von den ehrenamtlichen Stadtverordneten (aus mehreren Fraktionen) gezeichnet? Für beide Voten gibt es gute Sachgründe.

Im Übrigen: Stadtverordnete, die unbegrenztes Vertrauen haben, werden ihren gesetzlich geregelten Aufgaben nicht gerecht.

Ehrenamtliche Mandatsträgerinnen und Mandatsträger bringen sich sicher nicht für die Belange ihrer Heimatstadt ein, um in ihrer Freizeit den Bürgermeister zu ärgern.

Da über die Motive für das Verhalten des Bürgermeisters nur spekuliert werden kann, bleibt dieses hier unkommentiert.

Wir erwarten: sorgfältige Recherche und Respekt vor begründeten Entscheidungen ehrenamtlicher Stadtverordneter.

Land und Bund in der Pflicht – CDU-Fraktion: kein „Blanko-Scheck“ für Bürgermeister

Land und Bund sind nach Auffassung der Steinauer CDU-Fraktion in der Pflicht, rechtzeitig Mittel an alle Kommunen auszuzahlen, damit die Unterbringung und Betreuung zugewiesener Flüchtlinge durch die Kommunen erfolgen kann.

Mit der Stadtverordnetenvorlage 183/2015 vom 14.10.2015 beantragt Bürgermeister Uffeln, die Leistung von „über-/außerplanmäßigen Zahlungen gem. §100 HGO (durch Vorfinanzierung über Kassenkredit)“ ohne Angabe eines konkreten Betrages.

Ferner schreibt Uffeln: „Im 3. Schritt sind die Dorfgemeinschaftshäuser in allen Stadtteilen, die Halle „Am Steines“, der Bauhof in Steinau sowie neben der Katharinenkirche auch die Kirche in Ulmbach für die Vermeidung von Obdachlosigkeit zur Flüchtlingsunterbringung auf die Verwendungsmöglichkeit zu prüfen. Als ultima ratio sind die Kindertagesstätten der kirchlichen Träger einer Prüfung zu unterziehen.“

Ohne Konkretisierung von Maximalbetrag und ohne konkrete erste Planungen, kann die CDU-Fraktion einer unbegrenzten finanziellen Ausgabenermächtigung des Bürgermeisters nicht zustimmen.

Darüber hinaus fragt sich die CDU-Fraktion, ob die Vorschläge des Bürgermeisters zur möglichen Unterbringung von Flüchtlingen in unseren Kirchen (z. B. Katharinenkirche, Pfarrkirche Ulmbach) und Kindertagesstätten ernst gemeint sein sollen und fordert ihn auf, die Vorlage entsprechend zu korrigieren. Im Sinne der Förderung der Willkommenskultur in unserer Stadt sei es auch taktisch unklug, solche Vorschläge zu kommunizieren.

 

Ausgezeichnet!

Den Mitgliedskommunen von SpessartRegional, und damit auch unserer Heimatstadt Steinau an der Straße, wurde am 04. November 2015 von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern das Prädikat „Ausgezeichnete Region für Fach- und Führungskräfte“ verliehen, nachdem diese an einem Auditverfahren erfolgreich teilgenommen hatten.

Die CDU Steinau hatte im Jahr 2013 den Magistrat aufgefordert, sich am Auditverfahren der IHK zu beteiligen und die Attraktivität unserer Stadt herauszustellen.

Wir freuen uns über das verliehene Qualitätszeichen!

Gemeinsame Liste für den Ulmbacher Ortsbeirat

Zur Aufstellung eines gemeinsamen Wahlvorschlages für die Ortsbeiratswahl im März 2016 in Ulmbach sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen, die selbst für den Ortsbeirat kandidieren möchten oder die „Gemeinsame Ulmbacher Liste“ einfach unterstützen wollen. Die Versammlung findet am Freitag, 30.10.2015, um 19:30 Uhr im Gasthaus Vogelsberger Hof statt. Mitmachen können sowohl die Mitglieder aller Parteien und Wählergruppen, als auch alle Ulmbacher, die keiner Partei oder Wählergruppe angehören und sich künftig für ihren Heimatort einsetzen wollen.

CDU-Fraktion auf der Seite der Vereinsgemeinschaft Ürzell/Neustall

In der jüngsten Stadtverordnetenversammlung wurde die Aufhebung eines Sperrvermerks im städtischen Haushalt 2014 mit 13 zu 13 Stimmen abgelehnt: Die Mittel werden für den Ankauf des Grundstücks, auf dem sich ein Teil des Festplatzes, ein Spielplatz sowie das Gebäude der Alten Schule befinden, benötigt.

Die CDU-Fraktion hatte sich geschlossen (gemeinsam mit 2 von 3 Stadtverordneten der UBL) für den Erwerb des Grundstückes stark gemacht und entsprechend abgestimmt.

Im Vorfeld hatte sich der damalige Fraktionsvorsitzende der SPD und inzwischen zurückgetretene Stadtverordnete, Alexander Link, bei einer Ortsbegehung in Ürzell für den Ankauf ausgesprochen.

Überraschend stimmte nun die SPD-Fraktion (mit 10 Stimmen dagegen und 2 Enthaltungen) am Dienstag-Abend gegen die Aufhebung des Sperrvermerks, mit dem Ziel den Ankauf zu verhindern. Dazu hatte nur der Stadtverordnete Frischkorn (Hintersteinau, SPD) ein kurzes, ablehnendes Statement abgegeben.

„Die CDU-Fraktion steht auch weiterhin auf der Seite der Vereinsgemeinschaft Ürzell/Neustall und kämpft weiter für den Ankauf des Grundstücks“ teilt dazu der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Betz mit.

Die CDU-Fraktion hatte mehrheitlich dem Haushalt 2015 zugestimmt, der weitere Mittel zum Ankauf des Grundstücks enthält.

CDU in Ulmbach: Keine Partei-Liste mehr für den Ortsbeirat

Die CDU in Ulmbach greift den Vorschlag des Stadtverbandes der Jungen Union Steinau auf und spricht sich für eine gemeinsame Kandidatenliste für den Ulmbacher Ortsbeirat aus.

„In Ulmbach wird es 2016 keine eigene CDU-Kandidatenliste mehr für den Ortsbeirat geben, obwohl wir voraussichtlich personell besser aufgestellt sein werden als 2011“ teilen dazu die Ortsbeiratsmitglieder Tobias Betz, Daniel Huhn und Marco Schöppner mit. Dies sei auch unabhängig davon, wie sich andere entscheiden. 

„Wie jeder anhand der Abstimmungsergebnisse in den Protokollen der letzten Jahre nachvollziehen kann, herrscht im jetzigen Ulmbacher Ortsbeirat zu 99% Einigkeit in allen wesentlichen Sachfragen, die unseren Heimatort betreffen“ erklären die drei Mandatsträger und kommen zu dem Schluss: „Wir sind guter Hoffnung, dass wir auch in der Frage der gemeinsamen Listenbildung in Ulmbach parteiübergreifend zusammenfinden“.

Ergebnisse bitte

Bürgermeister Malte Jörg Uffeln gelingt es, mehr Akteure zu den Inhalten der Steinauer Kommunalpolitik zu befragen.

Spannend wäre es, auch von den Beiträgen der Befragten Kenntnis zu bekommen (Austausch gehört ja auch irgendwie zur Demokratie).

Und noch besser: Ergebnisse wären gut. Nicht alles auf einmal. Ein Ergebnis nach dem anderen (bis jetzt: Fehlanzeige).

Würde auch helfen, um künftig Mehrheiten zu bekommen. Die Stimmen der UBL allein dürften nicht genügen :-)

 

Wünscht Euch was!

Bürgermeister Malte Jörg Uffeln hat in mehreren Gremiensitzungen (z. B. Ortsbeiräte) und auf seiner Internetseite den Bürgerinnen und Bürger sowie allen Mandatsträger/innen Steinaus zugerufen: „Wünsch Dir was wird es bei mir nicht geben!“

Wollte da nicht mal einer „Steinau gemeinsam gestalten“?

Wir als Mandatsträgerinnen und Mandatsträger werden trotzdem Anliegen, Bedarfe, kleine und große Wünsche der Steinauer Bürgerinnen und Bürger weitertragen: Dafür sind wir von den Wählerinnen und Wählern beauftragt worden.

Es ist besser, dass Wünsche ausgesprochen werden. Auch wenn sie aus finanziellen Gründen nicht, noch nicht oder nur teilweise realisiert werden können. Sonst werden demnächst nur die Wünsche der anderen umgesetzt.

Also: Wir machen auch weiterhin unseren Mund auf.

Und Sie als Bürgerinnen und Bürger sollten das genauso tun.

Diskutieren Sie mit, nehmen Sie an Sitzungen teil (unsere Fraktionssitzungen z.B. sind normalerweise immer öffentlich), sprechen Sie persönlich im Rathaus vor oder mailen/ schreiben Sie fleißig an die Stadtverwaltung und/oder den Bürgermeister (Mandatsträger/innen am besten Cc setzen).

 

 

 

CDU-Fraktion zu Trinkwasser-Gebühren: Keine Orientierung am Landesschnitt!

Sowohl der bisherige Bürgermeister Walter Strauch als auch der neue Bürgermeister Malte Jörg Uffeln hat angekündigt, dass die Trinkwassergebühren in Steinau angehoben werden sollen.

Wie den Kinzigtal-Nachrichten vom 17. September 2014 zu entnehmen war, solle eine Erhöhung auf den hessischen Landesschnitt erfolgen.

§10 des Gesetz über Kommunale Abgaben (KAG) regelt ganz klar, dass es keine politischen Preise bzw. keine Sanierung des Haushaltes durch den Wasserpreis geben kann.

Eine Erhöhung über die sachgerechte Kalkulation hinaus wird von der Steinauer CDU-Fraktion nicht mitgetragen.

 

Gute Vorschläge eingebracht – Antwort auf CDU-Anfrage

Auf Grund einer Anfrage der CDU in der Stadtverordnetenversammlung gab Bürgermeister Strauch folgende Antwort auf die Frage, welche Vorschläge die Stadt Steinau an der Straße bisher im Rahmen der LEADER-Bewerbung von SpessartRegional eingebracht habe:

  • Radwanderweg vom Vogelsberg (Tourismus, Radwandern, Mountainbiker)
  • Begehbarmachung der Ohl- und Marborner Warte einschließlich Vollendung Wartenweg (Tourismus, Wandern)
  • Gastronomie und Naturinformationszentrum „Teufelshöhle“ (Tourismus, Gastronomie, GVV, Wandern, Radfahren, Motorradfahrer, Naturfreunde)
  • Wegeverbindung Tropfsteinhöhle-Schafsteg (Tourismus, Wandern, Radfahrer, Mountainbiker, Naturfreunde)
  • Bikeranlage Alter Sportplatz Marjoß (Biker, Nutzer Bike-Netz-Spessart)

Die CDU-Fraktion begrüßt diese Vorschläge und weist darauf hin, dass die Stadtverwaltung weitere gute Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Gremien gerne entgegennimmt.

LEADER-Bewerbung: CDU-Fraktion fordert frühzeitige Information und Gremienbeteiligung

Wie die Region SPESSARTregional mitteilte, wurden für die LEADER-Bewerbung für den Zeitraum 2014 bis 2020 durch Arbeitsgruppen, an denen auch die Stadtverwaltung Steinau beteiligt war, bereits Handlungsfelder abgesteckt und Entwicklungsziele formuliert.

Eine frühzeitige Beteiligung der Gremien der Stadt Steinau an der Straße erfolgte bislang nicht.

Die CDU-Fraktion stellt deshalb zur nächsten Stadtverordnetenversammlung folgende Anfrage:

1) Welche Vorschläge hat der Magistrat der  Brüder-Grimm-Stadt Steinau an der Straße in die Beratungen für 2014 – 2020 eingebracht und welchen Zielgruppen kommen diese zugute?

2) Welche Beteiligung der städtischen Gremien (insbesondere Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung) beabsichtigt der Magistrat im Vorfeld?

Der Main-Kinzig-Kreis feiert – und Steinau?

Mit einer großen Festwoche feiert der Main-Kinzig-Kreis sein 40jähriges Bestehen.

Informieren Sie sich auf der Internetseite des Main-Kinzig-Kreises über die Festwoche und feiern Sie mit!

Der heutige 01. Juli ist auch für die Stadt Steinau an der Straße ein besonderes Datum: die letzten Stadtteile wurden am 01. Juli 1974 eingemeindet.

Die CDU-Fraktion stellt im Sinne der Förderung des Geschichtsbewusstseins und der Förderung des stadtteilübergreifenden Miteinanders daher zur nächsten Stadtverordnetenversammlung folgende Anfrage:

1) In welcher Form möchte der Magistrat der Brüder-Grimm-Stadt Steinau an der Straße an die Gebietsreform vor 40 Jahren erinnern?

2) Herr Bürgermeister Strauch hatte vor 12 Jahren einen „Steinau-Tag“ angekündigt, der so bis jetzt nicht realisiert wurde. Was soll seitens des Magistrates künftig unternommen werden, um den „Miteinander-Steinau-Gedanken“ zu verstärken und alle Stadtteile besser miteinander zu verbinden?

Wofür stehen die Kandidaten: Freibier oder Bockwurst?

Die CDU-Fraktion ruft alle Bürgerinnen und Bürger, die ihre Stimme noch nicht per Briefwahl abgegeben haben, auf, am kommenden Sonntag, 6. April 2014 zur Stichwahl zu gehen.

Von 08.00 bis 18.00 Uhr besteht die Möglichkeit, den neuen Steinauer Bürgermeister zu wählen.

Es geht nicht um die Frage „Freibier“ oder „Bockwurst„. Es geht auch nicht um Parteipolitik.

Es geht um „Deine Heimat! Deine Stadt!“

Übrigens: Bei allen (zum Teil äußerst bösartigen) Gerüchten, die gerade kursieren, empfehlen wir allen Anständigen, die Kandidaten direkt damit zu konfrontieren.

Und egal wer es wird: Der neue Bürgermeister kann sich sicher sein, dass die CDU-Fraktion seine Arbeit konstruktiv und kritisch begleitet.

Handzettel SPD