Archiv für den Autor: Marco Schöppner

Klares Profil: Ein Parteipolitiker will ins Rathaus

Von zahlreichen schönen Fahrten zum „richtigen Politischen Aschermittwoch“ in Passau bei unseren Freunden von der CSU wissen wir: Es geht dabei verbal eher deftig zu, und das darf es ja auch.

Die Genossinnen und Genossen aus Steinau begehen ihr Heringsessen jährlich in Marjoß, so auch in diesem Jahr. Der Berichterstattung darüber in den Kinzigtal-Nachrichten war zu entnehmen, dass die Steinauer CDU dabei wieder einmal oberlehrerhaft „gerügt“ worden ist.

Das Besondere in diesem Jahr: Die Schelte kommt von einem, der sich gerade bei den Bürgerinnen und Bürgern um das Amt des Bürgermeisters in unserer Heimatstadt bewirbt.

Kleiner Tipp: Die große Mehrheit der Steinauerinnen und Steinauer wünscht sich einen Bürgermeister, der an erster Stelle seiner Stadt, und nicht einer Partei, dient. Solche Reden kommen da nicht so gut …

Wer gut zuhört, kann den großen Wunsch „Schluss mit der Parteipolitik und dem Geklüngel“ dieser Tage an vielen Haustüren vernehmen.

PS: Einen besonderen Gruß von „den jungen Leuten in der CDU“: Was spricht eigentlich dagegen, sich durch Engagement und mit sachlichen Beiträgen zu profilieren?

Dr. Peter Tauber neuer CDU-Generalsekretär – CDU und JU Steinau gratulieren

Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel heute bekannt gab, wird Dr. Peter Tauber MdB neuer Generalsekretär der Bundes-CDU.

CDU und JU Steinau gratulieren unserem direkt gewählten Bundestagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden herzlich zu seiner neuen Aufgabe und wünschen ihm dafür viel Erfolg!

CDU-Generalsekretär Peter Tauber

CDU-Generalsekretär Peter Tauber / Foto: Tobias Koch

 

 

Windkraftnutzung: Bürgerversammlung und außerordentliche Stadtverordnetenversammlung

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Steinau an der Straße hat beschlossen, zum Thema „Windkraftnutzung auf städtischen Grundstücken“ eine Bürgerversammlung durchzuführen. Diese findet am Montag, 16. Dezember 2013 um 19.00 Uhr in der Markthalle des Rathauses statt. Eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung zu diesem Thema soll sich um ca. 21.00 Uhr anschließen. Der kurzfristig vom Bürgermeister eingebrachte TOP 7 Windkraftnutzung auf städtischen Flächen wurde daher im Haupt- und Finanzausschuss am 5. Dezember 2013 nicht beraten.

Die CDU-Fraktion fordert bereits seit 2012, eine grundsätzliche Debatte zum Thema durchzuführen. Die Bereitschaft, eine parlamentarische Grundsatzdebatte über die mögliche Nutzung von Windkraft auf städtischen Grundstücken zu führen, war bislang bei Bürgermeister Strauch sowie der Mehrheit von SPD und UBL nicht zu erkennen.

„Der Tourismus in Steinau hat Potenzial“

Die neueste Ausgabe von „Wirtschaftsraum Hanau – Kinzigtal“ der Industrie- und Handelskammer Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern (IHK) widmet sich dem Schwerpunktthema „Regionaler Tourismus“. 

Lesenswert und zu diskutieren (nicht alle von der IHK angeführten kritischen Aspekte sind nachvollziehbar) sind die Beiträge auf den Seiten 16 bis 21, die sich unter anderem mit dem Tourismus-Profil unserer Heimatstadt Steinau an der Straße befassen. Lesen Sie selbst und bilden Sie sich Ihre eigene Meinung.

Ulmbacher Senioren wünschen sich Wahllokal im Feuerwehrhaus

Im Kontext der jüngsten Bundestags- und Landtagswahl haben zahlreiche Seniorinnen und Senioren aus Ulmbach ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass die Wahlen künftig wieder im Feuerwehrgerätehaus stattfinden sollen.

Die älteren Bürgerinnen und Bürger wünschen sich, den Weg zur Wahl mit einem Spaziergang zu verbinden, was für viele auf Grund der Lage der Schule auf dem Bilzberg nicht oder nur mit großer Anstrengung möglich ist.

Die CDU unterstützt den Vorschlag der Bürgerinnen und Bürger und hat daher den Magistrat der Stadt Steinau, den Ulmbacher Ortsvorsteher und den Senioren-Beauftragten der Stadt schriftlich um Änderung des Wahlortes gebeten.

„Bergfest“ in der Wahlperiode: Dankeschön an Tobias Betz

Meistens werden Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, ausgezeichnet und beschenkt, wenn sie ihr Ehrenamt beenden. Nicht so bei der Steinauer CDU-Fraktion.

Zum „Bergfest“ (Halbzeit) in der Wahlperiode 2011 – 2016 nutzten die Christdemokraten die Gelegenheit, um sich bei ihrem Fraktionsvorsitzenden Tobias Betz für zehn Jahre aktive kommunalpolitische Sacharbeit mit einem Präsentkorb zu bedanken.

„Die CDU Steinau ist Dir für Deine in den letzten zehn Jahren geleistete außergewöhnliche Aufbauarbeit zu großem Dank verpflichtet“ sagte CDU-Stadtverbandschef Arnold Lifka zu Tobias Betz.

Tobias Betz ist seit zehn Jahren im Vorstand der Junge Union (JU) Steinau aktiv und führt seit Frühjahr 2007 die Steinauer CDU-Fraktion als Vorsitzender. Er ist aktives Mitglied des Haupt- und Finanzausschuss und gehört als Fraktionsvorsitzender dem CDU-Vorstand an.

Seit 2011 vertritt er die Interessen Steinaus und des Bergwinkels im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises.

„Auf Tobias ist stets Verlass“ erklärte auch der Steinauer JU- Vorsitzende Christoph Schneider. „Er lebt sein Amt als Fraktionsvorsitzender voll aus und bleibt für die gesamte Steinauer Bevölkerung am Ball.

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CDU- Stactverbandsvorsitzender Arnold Lifka (links) und JU- Vorsitzender Christoph Schneider (rechts) ehren den CDU- Fraktionsvorsitz Tobias Betz für seine jahrelange Arbeit.

SPD und UBL wollten es so: Viele verärgerte Wahlhelfer und 8000 € Mehrkosten

Durch den Beschluss von SPD und UBL, die Bürgermeisterwahl 2014 auf den 23. März festzusetzen, entstehen der Stadt Steinau 8000 € Mehrkosten. Wäre die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung dem Antrag der CDU-Fraktion auf Zusammenlegung der Bürgermeisterwahl mit der Europawahl am 25. Mai 2014 gefolgt, hätten diese nicht geringen Kosten vermieden werden können. Wir brauchen in Steinau dringend einen verantwortungsvollen Umgang mit städtischen Geldern – im Kleinen wie im Großen.

Wie Herr Drechsler von der Stadtverwaltung in der Stadtverordnetenversammlung mitteilte, wäre eine Zusammenlegung rechtlich möglich gewesen. Die CDU-Fraktion hatte hierzu vorab auch eine positive Stellungnahme des Hessischen Innenministeriums erhalten.

Ganz besonders schade ist es, dass mit der Entscheidung zahlreiche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer verärgert worden sind. Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sind auch sonst beruflich und ehrenamtlich engagierte Leute, für die Freizeit ein hohes Gut ist. Uns haben (insbesondere nach dem Zeitungsbericht in den Kinzigtal-Nachrichten) viele Rückmeldungen erreicht, die den Unmut der Ehrenamtlichen zum Ausdruck bringen.

Insbesondere der Steinauer SPD scheint es darum zu gehen, den Wahlkampf schnell über die Bühne zu bekommen. Wir sind da ganz anderer Auffassung: Die Steinauer Bürgerinnen und Bürger brauchen Zeit, um die Kandidatinnen und Kandidaten kennen zu lernen.

 

Doch gegen die Kommunalisierung der Windkraft – wegen Eigeninteresses?

Noch im August 2012 hatte die Steinauer SPD-Fraktion beantragt, Windkraftanlagen vorrangig auf städtischen Grundstücken zu errichten (Kommunalisierung der Windkraft). Die CDU-Fraktion hatte eine – ergebnisoffene – Beratung über diesen Antrag begrüßt.

Der lange Zeit nicht behandelte Antrag der Sozialdemokraten wurde über ein Jahr später auf Grund der Erinnerung durch die CDU-Fraktion in den Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung überwiesen, wo er (unter Vorsitz des SPD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Link) nicht beraten wurde.

In der jüngsten Stadtverordnetenversammlung am 10. September 2013 zog die SPD ihren Antrag ganz zurück.

Fast alle SPD-Stadtverordneten haben dann dem Entwurf des Flächennutzungsplans zugestimmt. Mit Ausnahme des Hintersteinauer Stadtverordneten Frischkorn.

Der ebenfalls aus Hintersteinau stammende SPD-Fraktionsvorsitzende verließ vor Beratung und Abstimmung den Saal – nach seinen Angaben – wegen Widerstreits der Interessen.

Steinauer CDU spricht sich für Schutz der von Windkraft betroffenen Bürgerinnen und Bürger aus

Während der SPD-Landtagskandidat Heinz Lotz sich in einer Presseerklärung zum Landesentwicklungsplan für einen offensiven Ausbau der Windkraft ausspricht (die zurzeit seinen Wohnort Steinau-Marjoß nicht direkt betrifft), spricht sich die Steinauer CDU mehrheitlich für einen Schutz der vom Bau von Windkraftanlagen betroffenen Bürgerinnen und Bürger aus.

Der von der Landesregierung beschlossene Mindestabstand zu den Ortschaften solle nicht unterlaufen werden können, wie MdL Heinz Lotz fordert, sondern sei vielmehr zu gering und müsse dringend erweitert werden. Der geforderte Windkraftausbau sei nach Ansicht der meisten Steinauer Christdemokraten auch sozial ungerecht: Einige wenige profitierten von der Errichtung der Windkraftanlagen, die Wohnbevölkerung in der nahen Umgebung müsse neben den sozialisierten Kosten für die Subventionierung auch noch unter den baulichen Auswirkungen der Windkraft leiden.

Weiterhin gespannt sei man, wie sich die Steinauer SPD in Sachen Windkraft im Stadtgebiet positioniere: Einerseits habe die Steinauer SPD-Fraktion selbst einen Antrag zur Kommunalisierung der Windkraft in Steinau gestellt, der vor allem Hintersteinau betreffe, andererseits spüre die SPD nun den Widerstand der Betroffenen insbesondere aus Hintersteinau und Ulmbach und bliebe Antworten schuldig.

 

CDU widerspricht Bürgermeister: Ortsbeirat soll weiterhin alle Bedarfe für die Haushaltsberatungen melden

Mit Schreiben vom 25. Juni 2013 hat Bürgermeister Strauch alle Ortsbeiräte aufgefordert, ihre Bedarfsmeldungen für den Haushalt 2014 zu melden.

Er schreibt unter anderem: „Bei den jetzigen Bedarfsmeldungen ist somit zwingend zu beachten, dass Mehraufwendungen ausreichend zu begründen sind und mit einem Deckungsvorschlag zu versehen sind, d. h. Mehraufwendungen müssen durch Wenigeraufwendungen oder Mehrerträge an anderer Stelle kompensiert werden, ein Deckungsvorschlag muss erfolgen, damit es insgesamt zu keiner Verschlechterung des Verwaltungsergebnisses führt.“

Die CDU stimmt in der Zielsetzung der Haushaltskonsolidierung mit Bürgermeister Strauch grundsätzlich überein, ist aber mit dem von ihm geforderten Verfahren nicht einverstanden. Sie ruft alle Ortsbeiräte auf, der Aufforderung des Bürgermeisters nicht zu folgen und stattdessen alle Bedarfe vollständig zu melden, (wie immer) zu begründen und diese zu priorisieren.

Und das aus drei Gründen:

  1. Der Ortsbeirat ist in der Regel nicht in der Lage, Deckungsvorschläge zu unterbreiten (gesamtstädtische Betrachtung des Haushalts). Es ist auch nicht seine Aufgabe.
  2. Nur wenn alle Bedarfe bekannt sind, kann die zuständige Stadtverordnetenversammlung Entscheidungen treffen. Auch im Hinblick auf mögliche künftige Sonderprogramme z. B. des Bundes oder des Landes ist es hilfreich, wenn alle Bedarfe, die zur Zeit nicht aus kommunalen Mitteln finanziert werden können, frühzeitig mitgeteilt werden (langfristige Strategie).
  3. Eine Stadtverwaltung sollte sich für alle Anliegen der Steinauer Bürgerinnen und Bürger interessieren. Natürlich auch bei prekärer städtischer Finanzsituation.

Stadtteile und Innenstadt miteinander verbinden

In der jüngsten Stadtverordnetenversammlung hat die Steinauer CDU-Fraktion einen Antrag gestellt, den Magistrat zu beauftragen, für besondere Veranstaltungen wie Weihnachtsmarkt, Katharinenmarkt und Märchensonntag, an der Einrichtung eines Veranstaltungsbusses zu arbeiten, der die Stadtteile mit der Innenstadt verbindet. Ziel des Antrags ist zum einen die Stärkung der besonderen Veranstaltungen und zum anderen, die Stadtteile stärker mit der Innenstadt zu verbinden. Der Antrag wird nun im Haupt- und Finanzausschuss behandelt.

Forderungen der CDU-Fraktion zur Nahverkehrsversorgung im Steinauer Stadtgebiet

Die CDU-Fraktion in der Steinauer Stadtverordnetenversammlung hat im Diskussionsprozess um den Nahverkehrsplan mehrere wichtige Forderungen für die ÖPNV-Versorgung im Steinauer Stadtgebiet eingebracht. Einem CDU-Antrag folgend hatte sich zuletzt der Haupt- und Finanzausschuss mit der Thematik befasst.

Hier die wichtigsten Forderungen der Steinauer CDU:

1) Die Anbindung an den Steinauer Bahnhof und die Innenstadt muss für alle Stadtteile Steinaus gewährleistet werden.

2) Eine 120-Minuten-Taktung für die Anbindung der Stadtteile Steinaus an den Steinauer Bahnhof und die Innenstadt mit Anrufsammeltaxi (AST) ist für Stoßzeiten morgens und abends nicht ausreichend. Hier muss mindestens eine 60-Minuten-Taktung angeboten werden (Angebot für Berufspendlerinnen und Berufspendler). Bei der Anbindung an den Steinauer Bahnhof müssen nach Ansicht der Steinauer CDU die heute üblichen Arbeitszeiten berücksichtigt werden (Betriebszeiten ab ca. 04.30 Uhr bis ca. 22.00 Uhr). Auch am Wochenende muss es aus CDU-Sicht die Möglichkeit geben, öffentliche Verkehrsmittel (AST) zu nutzen (Betriebszeiten an Samstagen bis 24.00 Uhr), wie in anderen ländlichen Regionen bereits angeboten.

3) Im Schüler/innen-Verkehr dürfen keine Nachteile entstehen. Das Angebot muss sich hier nach den Unterrichtszeiten der (Ganztags-) Schulen (inkl. AG-Angebot) richten. Das Angebot der Schülerbeförderung muss nach Meinung der CDU für alle Stadtteile (d. h. zum Beispiel auch für Rebsdorf und Rabenstein) gegeben sein.

4) Die CDU-Fraktion sieht Bedarf für die Einrichtung weiterer Haltestellen im Stadtgebiet (beispielsweise im Industriegebiet West, am Nahverkaufszentrum Sachsenhof, in Seidenroth oder in Ulmbach).

5) Seitens der CDU-Fraktion wird der Vorschlag unterstützt, die Bürgerinnen und Bürger, die regelmäßig oder punktuell öffentliche Verkehrsmittel nutzen, aktiv in den Diskussions- und Planungsprozess einzubeziehen. Die CDU fordert, dass neben den politischen Gremien auch der neu gegründete Seniorenbeirat sowie die örtliche Vertretung der Menschen mit Behinderung einbezogen werden.

 

Steinau an der Straße: (Noch nicht) ausgezeichneter Wohnort für Fach- und Führungskräfte

Die CDU Steinau findet: Steinau ist ein „ausgezeichneter“ Wohnort für Fach- und Führungskräfte und fordert daher den Magistrat der Stadt Steinau auf, sich (nach entsprechender Vorbereitung) für das Qualitätszeichen „Ausgezeichneter Wohnort für Fach- und Führungskräfte“ der Industrie- und Handelskammer Rhein-Main zu bewerben.

IHK

Quelle: www.hanau.ihk.de

 

Anerkennung der Erziehungsleistung von Müttern vor 1992 – CDU und JU Steinau unterstützen dlv-Aktion

CDU und JU Steinau unterstützen die Unterschriftenaktion „Gleiche Rentenpunkte für alle Frauen – Anerkennung der Erziehungsleistung von Müttern vor 1992“ des Deutschen Landfrauenverbandes e. V. (dlv).

Informieren Sie sich und unterstützen Sie die Aktion mit Ihrer Unterschrift. Eine Unterschriftenliste finden Sie hier.