Kategorie-Archiv: Falschmeldungen

Falschmeldungen und verzerrte Darstellungen

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Immer wieder werden wir mit Falschmeldungen oder verzerrten Darstellungen in verschiedensten Medien konfrontiert.

Wir sind der Meinung: Wer sich ehrenamtlich engagiert, hat ein Recht auf faire Berichterstattung in der Presse. Auch in den sozialen Netzwerken sollte jeder bei der Wahrheit bleiben.

Wir weisen deshalb in dieser Rubrik auf Falschmeldungen und verzerrte Darstellungen in den Medien hin und berichtigen diese.

Mensch, ärgere dich nicht

In ihrem heutigen Kommentar zur jüngsten Stadtverordnetenversammlung vom 17. November 2015 unterstellt Steinau-Redakteurin Sabine Schuchardt (Kinzigtal-Nachrichten) den Stadtverordneten, sie hätten einen Antrag des Bürgermeisters nicht auf die Tagesordnung genommen sowie einem anderen Antrag nicht zugestimmt, um (sinngemäß) den Bürgermeister zu ärgern („Ärgerst du mich, dann ärgere ich dich!“).

Welches Bild wird hier von den ehrenamtlichen Stadtverordneten (aus mehreren Fraktionen) gezeichnet? Für beide Voten gibt es gute Sachgründe.

Im Übrigen: Stadtverordnete, die unbegrenztes Vertrauen haben, werden ihren gesetzlich geregelten Aufgaben nicht gerecht.

Ehrenamtliche Mandatsträgerinnen und Mandatsträger bringen sich sicher nicht für die Belange ihrer Heimatstadt ein, um in ihrer Freizeit den Bürgermeister zu ärgern.

Da über die Motive für das Verhalten des Bürgermeisters nur spekuliert werden kann, bleibt dieses hier unkommentiert.

Wir erwarten: sorgfältige Recherche und Respekt vor begründeten Entscheidungen ehrenamtlicher Stadtverordneter.

Nur einer meint: „Der CDU-Antrag ist entbehrlich“

Wer sich an einem der vielen Dienstagabende, an denen die Steinauer Stadtverordnetenversammlung tagt, in die historische Markthalle des Rathauses begibt und aufmerksam die Sitzung verfolgt, bekommt in regelmäßigen Abständen immer wieder einen Satz des Steinauer Bürgermeisters Walter Strauch (SPD) zu hören: „Der Antrag der CDU ist entbehrlich“.

Das läuft immer so ab: Nachdem die CDU eine eigene Idee oder aber auch einfach ein  Anliegen aus der Bürgerschaft in Form eines Antrages in die Stadtverordnetenversammlung getragen hat, gibt der Verwaltungschef keine fachliche Stellungnahme ab, sondern greift zu seiner Standardformulierung: „Der Antrag der CDU-Fraktion ist entbehrlich, bitte ziehen Sie ihn zurück“.

Diese Worte des Bürgermeisters sind eine „Falschmeldung“ der besonders unhöflichen Art: Es zeugt von schlechtem Stil und ist zudem sprachlich schlicht einfallslos.

Die Besucher der Sitzungen können inzwischen ganz gut beurteilen, was Bürgermeister Strauch mit diesem Satz über sein Demokratieverständnis und über bürgerschaftliches Engagement im Generellen verrät.

Die CDU stellt seit Jahren nicht nur quantitativ die meisten Anträge und Anfragen in der Stadtverordnetenversammlung, sondern trägt durch engagierte Stadtverordnete auch qualitativ hochwertige Diskussionspunkte in die Stadtverordnetenversammlung.

Auch in der letzten Stadtverordnetenversammlung: Als die CDU einen Antrag zum öffentlichen Personennahverkehr in Steinau vortrug, bezeichnete der Rathauschef den Antrag wieder mal als „entbehrlich“. Dass sich danach viele Stadtverordnete, auch auf Seiten der SPD und UBL, näher mit dem Nahverkehrsplan auseinandersetzen wollten, sich viele Fragen zu diesem Thema ergaben und der Antrag einstimmig von allen anwesenden Stadtverordneten mitgetragen wurde, ergibt ein klares Bild: CDU-Anträge sind sinnvoll und sollten auch vom Bürgermeister endlich akzeptiert und sachlich behandelt werden.

In unserer Datenbank finden Sie übrigens all unsere Anträge, die wir in den vergangenen Jahren in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht haben. Schauen Sie sich diese  an und beurteilen Sie selbst, ob Sie diese als „entbehrlich“ erachten.

Vielen Dank für die Blumen

Glauben Sie alles, was man Ihnen sagt? Glauben Sie alles, was Sie lesen (z. B. auf Facebook)? Hoffentlich nicht.

Sollten Sie in diesen Tagen mit verschiedenen Gerüchten rund um den städtischen Haushalt 2013 und die Vorbereitungen der Stadtverwaltung auf die Aufnahme in den Rettungsschirm des Landes Hessen konfrontiert werden, nehmen Sie doch bitte zu den Mitgliedern der Steinauer CDU-Fraktion Kontakt auf, bevor Sie sich eine abschließende Meinung bilden.

Alle, die im Internet über die Steinauer CDU (und die UBL) schreiben, wir seien „von gestern, einfach nur unwissend und möglicherweise furchtbar ungebildet“, laden wir herzlich ein:

Rufen Sie uns an oder kommen Sie auf einen Kaffee vorbei – wir freuen uns, Sie kennenzulernen.

Ach so, die beste Nachricht zum Schluss: Die CDU steht (selbstverständlich) dafür, dass die Steinauer Museen weiterhin betrieben werden.

Die Stadtverwaltung ist allerdings in der Pflicht, alle Möglichkeiten zur Steigerung von Deckungsbeiträgen und zur Kostenreduzierung in den Museen zu nutzen. Künftige Investitionen in den Museen dürfen nur mit Augenmaß erfolgen.

„Ortsbeirat uneinig“ – das Gegenteil ist wahr!

Zur Berichterstattung über die Ulmbacher Ortsbeiratssitzung am Montag, 22. Oktober 2012 – Kinzigtal-Nachrichten (KN) vom 24. Oktober 2012, S. 13:

„Was die Umbenennung von einigen Straßen angeht wurden sich die Ortsbeiratsmitglieder nicht einig.“

Frau Strott-Heinrich (KN) nahm an der Sitzung des Ortsbeirates Ulmbach gar nicht teil, sondern interviewte lediglich im Nachhinein den Ulmbacher Ortsvorsteher.

Die Ortsbeiratssitzung war überraschend gut besucht, was aus dem „Bericht“ keineswegs hervorgeht: Während zu allen sonstigen Ortsbeiratssitzungen gewöhnlich ca. zwei bis fünf Bürgerinnen und Bürger anwesend sind, kamen diesmal mehr als vierzig Interessierte.

Die Ortsbeiratsmitglieder der CDU hatten die Bürgerinnen und Bürger vorab schriftlich und persönlich über die Inhalte der Sitzung – besonders über die möglicherweise geplante Umbennung und Neunummerierung der Steinauer Straße, der Hauptstraße, der Rabensteiner Straße sowie der Sarroder Straße in Ulmbach – informiert.

Die schlimmste Falschmeldung: Der Ortsbeirat sei sich uneinig gewesen. Das Gegenteil ist der Fall: Korrekt ist, dass (bis auf die Entscheidung über den Nachtragshaushalt) alle Entscheidungen von allen sieben Ortsbeiratsmitgliedern einstimmig getroffen wurden.

Die Abstimmung über den Nachtragshaushalt 2012 ergab: eine Stimme dafür, zwei dagegen, vier Enthaltungen.

Das Protokoll der Ortsbeiratssitzung folgt in Kürze.

Auch künftig stehen wir für parteiübergreifende Zusammenarbeit im Ortsbeirat Ulmbach.