Gebühren- und Nutzungsordnung ist ungültig

Bürgermeister Walter Strauch (SPD) muss die vom Magistrat im Alleingang beschlossene Gebühren- und Nutzungsordnung für die öffentlichen Einrichtungen und Gebäude nun doch in den städtischen Gremien und Ortsbeiräten beraten lassen. Die Steinauer CDU-Fraktion hatte die Beteiligung der Ortsbeiräte und Gremien bereits im Dezember 2012 gefordert, bevor der Magistrat die neuen Gebühren festsetzen wollte. Die Kommunalaufsicht hat dies nun bestätigt.

„Weder Bürgermeister Strauch, noch die Fraktionsvorsitzenden Alexander Link (SPD) und Ewald Mattheis (UBL) haben unsere Forderung damals unterstützt. Eine umfassende Beratung in den städtischen Gremien und Ortsbeiräten wurde nicht als notwendig erachtet. Gemeinsam mit allen Fraktionen hätte man frühzeitig Schlimmeres verhindern können“, so Tobias Betz, Fraktionsvorsitzender der CDU.

„Die CDU-Fraktion wird in der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Dienstag erneut die sofortige Aussetzung der vom Magistrat beschlossenen Nutzungs- und Gebührenordnung fordern“, so der CDU-Stadtverordnete Marco Schöppner. Ein entsprechend lautender CDU-Antrag war am 28. Mai noch von SPD und UBL abgelehnt worden, weil man erst die Stellungnahme der Kommunalaufsicht abwarten wollte.

„Unser Ziel ist die maximale Auslastung der öffentlichen Gebäude, dies funktioniert aus unserer Sicht aber nur mit fairen Preisen“, so Schöppner und Betz. Hierzu müsse die Verwaltung einen Entwurf erarbeiten, der die Betriebskosten der einzelnen Gebäude erfasse und auch die Eigenleistung der örtlichen Bevölkerung berücksichtige. Durch bürgerschaftliche Strukturen reduziere man auch die Kosten. Die Altersdiskriminierung in Form des doppelten Preises für Nutzer unter 40 Jahre sei völlig kontraproduktiv und müsse sofort zurückgenommen werden.

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