Land und Bund in der Pflicht – CDU-Fraktion: kein „Blanko-Scheck“ für Bürgermeister

Land und Bund sind nach Auffassung der Steinauer CDU-Fraktion in der Pflicht, rechtzeitig Mittel an alle Kommunen auszuzahlen, damit die Unterbringung und Betreuung zugewiesener Flüchtlinge durch die Kommunen erfolgen kann.

Mit der Stadtverordnetenvorlage 183/2015 vom 14.10.2015 beantragt Bürgermeister Uffeln, die Leistung von „über-/außerplanmäßigen Zahlungen gem. §100 HGO (durch Vorfinanzierung über Kassenkredit)“ ohne Angabe eines konkreten Betrages.

Ferner schreibt Uffeln: „Im 3. Schritt sind die Dorfgemeinschaftshäuser in allen Stadtteilen, die Halle „Am Steines“, der Bauhof in Steinau sowie neben der Katharinenkirche auch die Kirche in Ulmbach für die Vermeidung von Obdachlosigkeit zur Flüchtlingsunterbringung auf die Verwendungsmöglichkeit zu prüfen. Als ultima ratio sind die Kindertagesstätten der kirchlichen Träger einer Prüfung zu unterziehen.“

Ohne Konkretisierung von Maximalbetrag und ohne konkrete erste Planungen, kann die CDU-Fraktion einer unbegrenzten finanziellen Ausgabenermächtigung des Bürgermeisters nicht zustimmen.

Darüber hinaus fragt sich die CDU-Fraktion, ob die Vorschläge des Bürgermeisters zur möglichen Unterbringung von Flüchtlingen in unseren Kirchen (z. B. Katharinenkirche, Pfarrkirche Ulmbach) und Kindertagesstätten ernst gemeint sein sollen und fordert ihn auf, die Vorlage entsprechend zu korrigieren. Im Sinne der Förderung der Willkommenskultur in unserer Stadt sei es auch taktisch unklug, solche Vorschläge zu kommunizieren.

 

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