Schlagwort-Archiv: Bellings

Junge Union Steinau für „Gemeinsame Listen“ in allen Ortsbeiräten

Die Junge Union (JU) Steinau hat sich im Rahmen ihrer Jahreshauptversammlung in Ulmbach dafür stark gemacht , zur nächsten Kommunalwahl in allen Steinauer Stadtteilen „Gemeinsame Listen“ zu bilden (und damit keine Partei-Listen mehr aufzustellen). Damit soll es 2016 auch in Steinau-Innenstadt, Bellings, Hintersteinau, Marborn, Marjoß, Seidenroth und in Ulmbach jeweils eine gemeinsame Liste geben.

Dieser Vorschlag der Jungen Union wurde vom CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Arnold Lifka und vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Tobias Betz ausdrücklich begrüßt. „Wir werden auf die anderen Fraktionen zugehen. Parteipolitik hat in den Ortsbeiräten nichts verloren“ so Lifka und Betz.

Seit vielen Jahren tritt die CDU mit einer offenen Liste in der Stadtverordnetenversammlung an und unterstützt die Freien Listen in den Ortsbeiräten Neustall, Sarrod, Rabenstein, Rebsdorf und Ürzell.

CDU-Fraktion für Einrichtung einer Bürger-Melde-App

Die CDU-Fraktion fordert den Magistrat der Stadt Steinau auf, ein Online-Modul für internetfähige Smartphones einzurichten, über welches die Steinauerinnen und Steinauer in Zukunft sekundenschnell und direkt Hinweise und gegebenenfalls Bilder von etwaigen Mängeln und Schäden im Stadtgebiet an die Verwaltung übermitteln können. Die „Bürger-Melde-App“ wäre damit eine Weiterentwicklung des gegenwärtig schon nutzbaren Beschwerdeformular (nicht nur für „Beschwerden“, sondern insgesamt für wichtige Rückmeldungen an die Verwaltung gedacht), welches über die städtische Internetseite abrufbar ist.

Die Stadt Steinau bedient sich der Methode der Online-Module (Applikationen) schon in kulturellen und touristischen Angelegenheiten und auch der Gewerbe- und Verkehrsverein hat für den Steinauer Weihnachtsmarkt bereits eine sogenannte „App“ eingerichtet, die nicht sehr viel Aufwand und Kosten mit sich bringt und auf sehr direktem Wege die Bürgerinnen und Bürger Steinaus erreichen kann.

Zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung stellt die CDU deshalb den Antrag zur Einführung einer Bürger-Melde-App.

 

UPDATE: NACH BERATUNG IN DER STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG WURDE DIE ANTRAGSIDEE NACH INTERFRAKTIONELLER ÜBEREINSTIMMUNG ZUR NÄHEREN BERATUNG IN DIE AUSSCHÜSSE VERWIESEN, WO SICH ÜBER FORM UND AUSMAß DER APP UNTERHALTEN WERDEN SOLL!

3678 € Verbindlichkeiten pro Steinauer Einwohner

Das Portal für öffentliche Finanzen haushaltssteuerung.de führte am 02. September 2014 ein Schulden- Ranking durch, in dem alle hessischen Gemeinden und deren Finanzen auf den Prüfstand gestellt wurden. Dabei ergab sich für unsere Heimatstadt Steinau eine Pro-Kopf Verschuldung von 3.678 €. Das ist Rang 19 unter allen Gemeinden zwischen 10.000- 19.999 Einwohnern.

Leider arbeitet die Studie noch nicht mit den aktuellsten Zahlen, sondern mit den Finanzen zum 31.12.2012. Mittlerweile können wir leider nicht mehr von einem Gesamtschuldenstand von ca. 38 Mio. Euro ausgehen, sondern müssen diesen Wert um knapp 7 Mio. Euro nach oben korrigieren.

Schulden-Ranking der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Hessen in der Größenklasse '10.000 bis 19.999 Einwohner' zum 31.12.2012 

CDU Fraktion begrüßt Einführung von Mandatsträgerschulungen

Die CDU Fraktion Steinau begrüßt den Vorschlag des neuen Bürgermeisters Malte Jörg Uffeln (parteilos), ab Dezember regelmäßige Mandatsträgerschulungen durchzuführen, um das Know-How der zahlreichen ehrenamtlichen Mandatsträger im Stadtgebiet in kommunalrechtlichen und fachpolitischen Fragen aufzubessern. Dies gab Uffeln auf seinem Facebook-Auftritt vergangene Woche bekannt.

„Die Schulungsmaßnahmen sind unbedingt notwendig“, erklärt auch der CDU- Stadtverordnete und Marjoßer Ortsbeirat Christoph Schneider. „Gerade für junge oder  parteilose Mandatsträger, die aus einem anderen beruflichen Umfeld in die Kommunalpolitik einsteigen und denen es noch an politischer Erfahrung fehlt, reicht die einfache Vorlage des Gesetzestext der Gemeindeordnung nicht aus, um fundiertere Kenntnisse aufzubauen“, so Schneider weiter. Vielmehr müssten die Gesetzestexte durch einen Fachmann mit Beispielen aus der Praxis erläutert werden.

Bereits im Jahr 2011, unter Altbürgermeister Walter Strauch (SPD), forderte der Ortsbeirat Marjoß (im Protokoll rot markiert) eine sogenannte Mandatsträger-Schulung, damit die zahlreichen ehrenamtlichen Politik-Laien in den Steinauer-Gremien in kommunalrechtlichen Fragen besser geschult seien.

Auch Ortsbeiratsprotokolle zukünftig veröffentlichen

Auf www.steinau.de können nach Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung  immer sehr aktuell die Themen und Abstimmungsergebnisse des Gremiums abgerufen werden. Auch Einladungen und Protokolle der zahlreichen Steinauer Ausschüsse werden im Internet veröffentlicht und können vom Bürger zuhause im Wohnzimmer sehr rasch abgerufen werden.

Die CDU Fraktion hält nach wie vor auch die Veröffentlichung der Ortsbeiratsprotokolle für sinnvoll. „Nicht nur die Sitzungsniederschriften der Stadtverordnetenversammlung sollen hier veröffentlicht werden, auch Ortsbeiratsprotokolle und Termine der Ortsbeiräte sollen auf der Homepage publik gemacht werden“, befindet die Seidenrother Ortsvorsteherin Anja Schultheis, die für die CDU im Stadtparlament sitzt. „Die Ortsbeiräte erleben auch durch das Engagement des neuen Bürgermeisters einen deutlichen Aufwertungsprozess, der absolut richtig ist. Viele Bürger könnten sich durch die Veröffentlichung der Termine und Protokolle leichter und schneller über die Diskussionspunkte in ihren Stadtteilen informieren und auch ihre eigenen Ideen an die Beiratsmitglieder herantragen.

 

 

 

Steinauer CDU-Fraktion fordert Teilnahme an „Unser Dorf hat Zukunft“

Der hessische Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ richtet sich an alle Orte mit dörflichem Charakter. Bürger, Vereine und die Kommunalpolitik sind aufgerufen, ihren Lebensraum eigenver­antwortlich mit zu gestalten und damit eine hohe Lebensqualität auf Dauer zu sichern. Aus Sicht der Steinauer CDU-Fraktion sollten sich alle Stadtteile am Wettbewerb beteiligen.

Flyer Wettbewerb „Unser orf hat Zukunft“

Unser Dorf hat Zukunft

Was bedeutet die „Kommunalisierung“ der Windkraft für Steinau?

Mit der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung künftig auch Windkraftanlagen auf kommunalen Flächen zu bauen macht die Stadt Steinau eine Kehrtwende. Faktisch bedeutet diese Entscheidung ein „JA“ zu mehr Windkraft im Stadtgebiet. Auch wenn Bürgermeister Walter Strauch (SPD) immer wieder betont, dass es zunächst nur um Waldflächen bei Hintersteinau gehe, sieht die CDU-Fraktion die weitere Entwicklung sehr kritisch. Zumal der Magistrat jetzt schauen muss, wie er auf die 400.000 Euro kommt, die er im Rettungsschirmvertrag als Konsolidierunsgmaßnahme vorgeschlagen hat.

Wir befürchten nun das Schlimmste, denn die aktuellen Pläne der Stadt sind nicht deckungsgleich mit den Planungen der Regionalversammlung zum Thema Windkraft. Die Mitglieder der Regionalversammlung, der auch der heimische Landtagsabgeordnete Heinz Lotz (SPD) angehört, haben in der letzen Woche ihre bisherigen Planung nochmals bestätigt. Für das Steinauer Stadtgebiet sind zahlreiche weitere Windkraftvorrangflächen ausgewiesen.

Die Innenstadt würde von Windkraftflächen förmlich eingekreist und nördlich von Steinau, zwischen Marborn, Sarrod und Ulmbach befindet sich eine mehrere hundert Hektar große Fläche für weitere Windräder. Es ist offensichtlich, dass es nicht bei den Flächen in Hintersteinau bleiben wird. Wir hätten uns hier zunächst eine Beteiligung aller Ortsbeiräte gewünscht, ob man diese Form der Kommunalisierung vor Ort wirklich wünscht.

Windkraft Steinau

Die Regionalversammlung plant weitere Vorrangflächen (rote Flächen) für Windkraft im gesamten Steinauer Stadtgebiet.

Alexander Link setzt sich durch: Windräder um Hintersteinau können gebaut werden

Die Stadtverordnetenversammlung hat gestern Abend mehrheitlich beschlossen künftig auch kommunale Flächen für die Windkraft zur Verfügung zu stellen. Der Hintersteinauer Ortsvorsteher und SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Link hatte bereits im August 2012 folgenden Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Steinau an der Straße beauftragt den Magistrat im Zuge der Planung der Windenergienutzung im Stadtgebiet darauf hinzuwirken, dass vorrangig Flächen im Eigentum der Stadt für die Windenergieerzeugung genutzt werden. (Kopie des SPD-Antrags zum Download)

Mit dem gestrigen Beschluss hebt die Stadtverordnetenversammlung den alten Beschluss vom 16.9.2008 auf, dass „auf die Aufstellung von Windkraftanlagen auf städtischem Grund und Boden verzichtet und kein kommunaler Windpark betrieben wird„. Damit ist der Weg für den Bau von Windkraftanlagen in Hintersteinau nun frei, obwohl der Hintersteinauer Ortsbeirat sich dagegen ausgesprochen hat.

Dem Magistrat liegen bereits Angebote der Firmen Luftstrom, Renertec und Synenergie vor.
Bürgermeister Walter Strauch benötigt Einnahmen aus der Windkraft in Höhe von 400.000 Euro pro Jahr (ab 2014 !!!). Diese Summe hat die Stadt Steinau als Konsolidierungsbeitrag im  Rettungsschirmvertrag vorgeschlagen.

Steinau-Tag

 

Mit den heimischen Landtags- und Bundestagskandidaten Michael Reul und Dr. Peter Tauber war die Steinauer CDU kürzlich im Stadtgebiet unterwegs. Neben dem Besuch der Bäckerei Fink und der Metzgerei Jörn Herber in der Innenstadt, wurden u. a. auch das Bellinger Sportlerheim, die Firmen PACO und ODW Elektrik besucht, bevor es in das Privatmuseum Zimmer ging.

Den Abschluss bildete der Besuch des Hainfelders Hof, wo in einer Gesprächsrunde auch die Ärzteversorgung in Steinau besprochen wurde.

Forderungen der CDU-Fraktion zur Nahverkehrsversorgung im Steinauer Stadtgebiet

Die CDU-Fraktion in der Steinauer Stadtverordnetenversammlung hat im Diskussionsprozess um den Nahverkehrsplan mehrere wichtige Forderungen für die ÖPNV-Versorgung im Steinauer Stadtgebiet eingebracht. Einem CDU-Antrag folgend hatte sich zuletzt der Haupt- und Finanzausschuss mit der Thematik befasst.

Hier die wichtigsten Forderungen der Steinauer CDU:

1) Die Anbindung an den Steinauer Bahnhof und die Innenstadt muss für alle Stadtteile Steinaus gewährleistet werden.

2) Eine 120-Minuten-Taktung für die Anbindung der Stadtteile Steinaus an den Steinauer Bahnhof und die Innenstadt mit Anrufsammeltaxi (AST) ist für Stoßzeiten morgens und abends nicht ausreichend. Hier muss mindestens eine 60-Minuten-Taktung angeboten werden (Angebot für Berufspendlerinnen und Berufspendler). Bei der Anbindung an den Steinauer Bahnhof müssen nach Ansicht der Steinauer CDU die heute üblichen Arbeitszeiten berücksichtigt werden (Betriebszeiten ab ca. 04.30 Uhr bis ca. 22.00 Uhr). Auch am Wochenende muss es aus CDU-Sicht die Möglichkeit geben, öffentliche Verkehrsmittel (AST) zu nutzen (Betriebszeiten an Samstagen bis 24.00 Uhr), wie in anderen ländlichen Regionen bereits angeboten.

3) Im Schüler/innen-Verkehr dürfen keine Nachteile entstehen. Das Angebot muss sich hier nach den Unterrichtszeiten der (Ganztags-) Schulen (inkl. AG-Angebot) richten. Das Angebot der Schülerbeförderung muss nach Meinung der CDU für alle Stadtteile (d. h. zum Beispiel auch für Rebsdorf und Rabenstein) gegeben sein.

4) Die CDU-Fraktion sieht Bedarf für die Einrichtung weiterer Haltestellen im Stadtgebiet (beispielsweise im Industriegebiet West, am Nahverkaufszentrum Sachsenhof, in Seidenroth oder in Ulmbach).

5) Seitens der CDU-Fraktion wird der Vorschlag unterstützt, die Bürgerinnen und Bürger, die regelmäßig oder punktuell öffentliche Verkehrsmittel nutzen, aktiv in den Diskussions- und Planungsprozess einzubeziehen. Die CDU fordert, dass neben den politischen Gremien auch der neu gegründete Seniorenbeirat sowie die örtliche Vertretung der Menschen mit Behinderung einbezogen werden.

 

CDU Steinau möchte Parlament auf Reisen schicken

Mit dem Antrag „Parlament vor Ort – Deine Heimat. Deine Stadtverordnetenversammlung“ möchte die Steinauer CDU- Fraktion das Ansehen und den Ruf der Steinauer Stadtverordnetenversammlung erhöhen und alle Bürger im Steinauer Stadtgebiet wieder aktiver in die „Politik vor Ort“ einbeziehen.

„Viele Einwohner wissen nicht viel über unser politisches Gremium. Deshalb muss es das Ziel aller Stadtverordneten sein aktiv auch Werbung für unsere Stadtpolitik zu machen“, erklärt der JU- Vorsitzende Christoph Schneider.  „Sitzungen vor Ort könnten ein erster großer Schritt in Richtung von mehr Transparenz und Glaubwürdigkeit werden“, so Schneider.

Der CDU- Fraktionsvorsitzende Tobias Betz spricht sich auch für ein Parlament der kurzen Wege aus: „Wir wollen allen Bürgern die Möglichkeit geben sich ein eigenes Bild zu machen und sich mehr in die Steinauer Kommualpolitik einzubringen“.

Auch die Versammlungen in der historischen Markthalle würden davon profitieren, wenn die Bürger in den Stadtteilen Interesse und Anliegen entwickeln. Auch können sie sich ihren Ansprechpartner aus der Mitte der Stadtverordneten heraussuchen, dafür sind sie ja da“, erläutert Betz den Sinn des Antrages genauer.

Die CDU- Fraktion möchte demnach ab 2012 zwei Sitzungen pro Jahr in die Ortsteile der Brüder- Grimm- Stadt verlagern. Die nötigen Rahmenbedingungen sind dafür auch gegeben. So stehen Dorfgemeinschaftshäuser und Säle in den Gasthäusern zur Verfügung. Hier würde man die Gastronomen zusätzlich unterstützen. Der Antrag soll in der nächsten Sitzung des Ältestenrats besprochen werden.