Schlagwort-Archiv: Bürgerbeteiligung

Was bedeutet „Variante 4“ des Haushalts?

Nachdem der ursprüngliche Haushaltsentwurf des Magistrates, den Bürgermeister Malte Jörg Uffeln im November eingebracht hat, nicht beschlossen werden konnte, wurden im Laufe der letzten Monate vier Alternativen erarbeitet. Ende Januar hat Bürgermeister Malte Jörg Uffeln dann unter anderem „VARIANTE 4“ vorgelegt.

Viele Bürger fragen nun zu Recht, was steckt hinter „VARIANTE 4“?

Hier die Fakten:

Hier finden Sie die Liste der Einsparungen, die Bürgermeister Malte Jörg vorgelegt hat. Weitere Erläuterungen zum Gesamthaushalt hier.

Junge Union Steinau für „Gemeinsame Listen“ in allen Ortsbeiräten

Die Junge Union (JU) Steinau hat sich im Rahmen ihrer Jahreshauptversammlung in Ulmbach dafür stark gemacht , zur nächsten Kommunalwahl in allen Steinauer Stadtteilen „Gemeinsame Listen“ zu bilden (und damit keine Partei-Listen mehr aufzustellen). Damit soll es 2016 auch in Steinau-Innenstadt, Bellings, Hintersteinau, Marborn, Marjoß, Seidenroth und in Ulmbach jeweils eine gemeinsame Liste geben.

Dieser Vorschlag der Jungen Union wurde vom CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Arnold Lifka und vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Tobias Betz ausdrücklich begrüßt. „Wir werden auf die anderen Fraktionen zugehen. Parteipolitik hat in den Ortsbeiräten nichts verloren“ so Lifka und Betz.

Seit vielen Jahren tritt die CDU mit einer offenen Liste in der Stadtverordnetenversammlung an und unterstützt die Freien Listen in den Ortsbeiräten Neustall, Sarrod, Rabenstein, Rebsdorf und Ürzell.

CDU-Fraktion lädt zur Haushaltsberatung ein

In der letzten Stadtverordnetenversammlung hat Bürgermeister Malte Jörg Uffeln den Entwurf des Nachtragshaushalts 2014 (Download) eingebracht.

Gemeinsam mit Kämmerer Gerhard Nüchter und Bürgermeister Malte Jörg Uffeln wird die CDU-Fraktion am Samstag, 25.10.2014, den Nachtragshaushalt im Rahmen einer öffentlichen Klausurtagung in Sarrod beraten. Die Sitzung findet um 10 Uhr im Gasthaus „Zum Stern“ statt.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen an der Beratung teilzunehmen oder ihre Fragen und Anregungen via E-Mail mitzuteilen.

 

CDU-Fraktion für Einrichtung einer Bürger-Melde-App

Die CDU-Fraktion fordert den Magistrat der Stadt Steinau auf, ein Online-Modul für internetfähige Smartphones einzurichten, über welches die Steinauerinnen und Steinauer in Zukunft sekundenschnell und direkt Hinweise und gegebenenfalls Bilder von etwaigen Mängeln und Schäden im Stadtgebiet an die Verwaltung übermitteln können. Die „Bürger-Melde-App“ wäre damit eine Weiterentwicklung des gegenwärtig schon nutzbaren Beschwerdeformular (nicht nur für „Beschwerden“, sondern insgesamt für wichtige Rückmeldungen an die Verwaltung gedacht), welches über die städtische Internetseite abrufbar ist.

Die Stadt Steinau bedient sich der Methode der Online-Module (Applikationen) schon in kulturellen und touristischen Angelegenheiten und auch der Gewerbe- und Verkehrsverein hat für den Steinauer Weihnachtsmarkt bereits eine sogenannte „App“ eingerichtet, die nicht sehr viel Aufwand und Kosten mit sich bringt und auf sehr direktem Wege die Bürgerinnen und Bürger Steinaus erreichen kann.

Zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung stellt die CDU deshalb den Antrag zur Einführung einer Bürger-Melde-App.

 

UPDATE: NACH BERATUNG IN DER STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG WURDE DIE ANTRAGSIDEE NACH INTERFRAKTIONELLER ÜBEREINSTIMMUNG ZUR NÄHEREN BERATUNG IN DIE AUSSCHÜSSE VERWIESEN, WO SICH ÜBER FORM UND AUSMAß DER APP UNTERHALTEN WERDEN SOLL!

Bundestagsabgeordneter Dr. Peter Tauber besucht Steinau

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber (CDU), der seit einigen Monaten auch Generalsekretär der Bundes-CDU ist, war am heutigen Samstag zu Gast in der Brüder-Grimm-Stadt. Nach Taubers Antrittsbesuch bei Bürgermeister Malte Jörg Uffeln ging es zusammen mit zahlreichen Vertretern aus den Reihen der Steinauer CDU-Fraktion und des CDU-Stadtverbands auf Einladung von Uffeln zum politschen Frühschoppen ins „Tischlein-Deck-Dich“.

CDU Fraktion begrüßt Einführung von Mandatsträgerschulungen

Die CDU Fraktion Steinau begrüßt den Vorschlag des neuen Bürgermeisters Malte Jörg Uffeln (parteilos), ab Dezember regelmäßige Mandatsträgerschulungen durchzuführen, um das Know-How der zahlreichen ehrenamtlichen Mandatsträger im Stadtgebiet in kommunalrechtlichen und fachpolitischen Fragen aufzubessern. Dies gab Uffeln auf seinem Facebook-Auftritt vergangene Woche bekannt.

„Die Schulungsmaßnahmen sind unbedingt notwendig“, erklärt auch der CDU- Stadtverordnete und Marjoßer Ortsbeirat Christoph Schneider. „Gerade für junge oder  parteilose Mandatsträger, die aus einem anderen beruflichen Umfeld in die Kommunalpolitik einsteigen und denen es noch an politischer Erfahrung fehlt, reicht die einfache Vorlage des Gesetzestext der Gemeindeordnung nicht aus, um fundiertere Kenntnisse aufzubauen“, so Schneider weiter. Vielmehr müssten die Gesetzestexte durch einen Fachmann mit Beispielen aus der Praxis erläutert werden.

Bereits im Jahr 2011, unter Altbürgermeister Walter Strauch (SPD), forderte der Ortsbeirat Marjoß (im Protokoll rot markiert) eine sogenannte Mandatsträger-Schulung, damit die zahlreichen ehrenamtlichen Politik-Laien in den Steinauer-Gremien in kommunalrechtlichen Fragen besser geschult seien.

Gute Vorschläge eingebracht – Antwort auf CDU-Anfrage

Auf Grund einer Anfrage der CDU in der Stadtverordnetenversammlung gab Bürgermeister Strauch folgende Antwort auf die Frage, welche Vorschläge die Stadt Steinau an der Straße bisher im Rahmen der LEADER-Bewerbung von SpessartRegional eingebracht habe:

  • Radwanderweg vom Vogelsberg (Tourismus, Radwandern, Mountainbiker)
  • Begehbarmachung der Ohl- und Marborner Warte einschließlich Vollendung Wartenweg (Tourismus, Wandern)
  • Gastronomie und Naturinformationszentrum „Teufelshöhle“ (Tourismus, Gastronomie, GVV, Wandern, Radfahren, Motorradfahrer, Naturfreunde)
  • Wegeverbindung Tropfsteinhöhle-Schafsteg (Tourismus, Wandern, Radfahrer, Mountainbiker, Naturfreunde)
  • Bikeranlage Alter Sportplatz Marjoß (Biker, Nutzer Bike-Netz-Spessart)

Die CDU-Fraktion begrüßt diese Vorschläge und weist darauf hin, dass die Stadtverwaltung weitere gute Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Gremien gerne entgegennimmt.

LEADER-Bewerbung: CDU-Fraktion fordert frühzeitige Information und Gremienbeteiligung

Wie die Region SPESSARTregional mitteilte, wurden für die LEADER-Bewerbung für den Zeitraum 2014 bis 2020 durch Arbeitsgruppen, an denen auch die Stadtverwaltung Steinau beteiligt war, bereits Handlungsfelder abgesteckt und Entwicklungsziele formuliert.

Eine frühzeitige Beteiligung der Gremien der Stadt Steinau an der Straße erfolgte bislang nicht.

Die CDU-Fraktion stellt deshalb zur nächsten Stadtverordnetenversammlung folgende Anfrage:

1) Welche Vorschläge hat der Magistrat der  Brüder-Grimm-Stadt Steinau an der Straße in die Beratungen für 2014 – 2020 eingebracht und welchen Zielgruppen kommen diese zugute?

2) Welche Beteiligung der städtischen Gremien (insbesondere Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung) beabsichtigt der Magistrat im Vorfeld?

Steinauer CDU-Fraktion fordert Teilnahme an „Unser Dorf hat Zukunft“

Der hessische Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ richtet sich an alle Orte mit dörflichem Charakter. Bürger, Vereine und die Kommunalpolitik sind aufgerufen, ihren Lebensraum eigenver­antwortlich mit zu gestalten und damit eine hohe Lebensqualität auf Dauer zu sichern. Aus Sicht der Steinauer CDU-Fraktion sollten sich alle Stadtteile am Wettbewerb beteiligen.

Flyer Wettbewerb „Unser orf hat Zukunft“

Unser Dorf hat Zukunft

Windkraftnutzung: Bürgerversammlung und außerordentliche Stadtverordnetenversammlung

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Steinau an der Straße hat beschlossen, zum Thema „Windkraftnutzung auf städtischen Grundstücken“ eine Bürgerversammlung durchzuführen. Diese findet am Montag, 16. Dezember 2013 um 19.00 Uhr in der Markthalle des Rathauses statt. Eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung zu diesem Thema soll sich um ca. 21.00 Uhr anschließen. Der kurzfristig vom Bürgermeister eingebrachte TOP 7 Windkraftnutzung auf städtischen Flächen wurde daher im Haupt- und Finanzausschuss am 5. Dezember 2013 nicht beraten.

Die CDU-Fraktion fordert bereits seit 2012, eine grundsätzliche Debatte zum Thema durchzuführen. Die Bereitschaft, eine parlamentarische Grundsatzdebatte über die mögliche Nutzung von Windkraft auf städtischen Grundstücken zu führen, war bislang bei Bürgermeister Strauch sowie der Mehrheit von SPD und UBL nicht zu erkennen.

Main-Kinzig-Kreis veröffentlicht Haushaltsentwurf 2014/2015

Die Haushaltsberatungen im Main-Kinzig-Kreis für die Jahre 2014 und 2015 laufen in den nächsten Wochen. Den von Landrat Erich Pipa eingebrachten Haushaltsentwurf_können Sie hier als PDF einsehen.

Ihre Fragen, Anregungen und konkreten Vorschläge senden Sie bitte an haushalt@mkk.de 

Steinau hofft auf 2014 – Die Bürgermeister in der Pflicht

Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung gab heute insgesamt 17 Kommunen bekannt, die für die nächsten zehn Jahre ins Dorfentwicklungsprogramm des Landes aufgenommen werden. Auch die Stadt Steinau an der Straße hat sich um einen der begehrten Plätze beworben, ist aber letztendlich mit der Bewerbung gescheitert.

Eine erfolgreiche Bewerbung kommt übrigens aus der Nachbarschaft: Spessartgemeinde Jossgrund. Schon vor Jahren begann unsere Nachbargemeinde im Spessart sogenannte Ideenschmieden zu gründen und entwarf dort nachhaltig Entwicklungsprozesse für die eigene Gemeinde, die dann in die Bewerbung für das Dorfentwicklungsprogramm eingeflossen sind. In Teams wie „Mobilität“, „Leerstandsmanagement“, „Senioren“ oder in „Vereinskonferenzen“ wurden zahlreiche Ideen erarbeitet und damit die Grundlage für eine erfolgreiche Bewerbung gelegt.

Auch in Steinau hätte sich die CDU-Fraktion ein ähnlich vorausschauendes Verfahren mit rechtzeitiger Vereins- und Bürgerbeteiligung gewünscht: Zwar ist es nicht die Absicht der Steinauer CDU „Doktorarbeiten“ (Zitat Bürgermeister Walter Strauch) für die Bewerbungsunterlagen zu schreiben, nichtsdestotrotz sollte man sich über längere Zeiträume miteinander treffen und gemeinam ein Konzept ausarbeiten. Eine Mitteilung an die Ortsbeiräte, die 4 Wochen vor Abgabeschluss der Bewerbung eingeht, ist auf jeden Fall nicht Sinn der Sache und macht eine ernsthafte Bewerbung nahezu unmöglich.

Für die kommende Förderperiode sollte sich die Stadt Steinau aus Sicht der CDU-Fraktion erneut bewerben. Die Vorbereitung der Antragstellung zur Dorfentwicklung ist eine große Aufgabe – sowohl für den amtierenden als auch für den künftigen Steinauer Bürgermeister.

 

 

Bürgermeister startet Bürgerbeteiligung – nachträglich!

Die eigentlich vor 14 Monaten von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Bürgerbeteiligung ist seit Montag unter http://www.steinau.bürgerbeteiligung.com verfügbar. Bereits 2007 hatte die Junge Union (JU) Steinau erstmals einen Bürgerhaushalt vorgeschlagen, um gemeinsam mit den Bürgern an einem ausgeglichenen Haushalt zu arbeiten.

Die CDU-Fraktion, aber wohl auch einige Stadtverordnete von SPD und UBL, haben mit diesem Schritt von Bürgermeister Walter Strauch (SPD) nicht mehr gerechnet. Strauch hatte die rechtzeitige Umsetzung des Stadtverordnetenbeschlusses zunächst über Monate blockiert. Auch an der Ausarbeitung des Maßnahmenkatalogs für den Schutzschirmvertrag wurden die Steinauer Bürger in den letzten Monaten nicht beteiligt. Die CDU-Fraktion hat deshalb am 5. Februar 2013 den Beschluss zum Rettungsschirm mit Hinweis auf die fehlende frühzeitige Bürgerbeteiligung nicht mitgetragen. Aus unserer Sicht hätte die Bürgerbeteiligung zwingend vor der Beschlussfassung zum Rettungsschirm stattfinden müssen.

Nachdem Bürgermeister Walter Strauch (SPD) und die Erste Stadträtin Karin Senzel (SPD) den Schutzschirmvertrag – mit allen von SPD und UBL beschlossenen Maßnahmen – unterzeichnet haben, startet nun also nachträglich eine Phase der Bürgerbeteiligung in Form eines Bürgerhaushalts. Ob diese „nachträgliche Bürgerbeteiligung“ Erfolg haben wird ist unklar.

Trotzdem freuen wir uns insbesondere auf Ihre Meinung zur Erhöhung der Grundsteuer B von aktuell 280% in drei Schritten (2014, 2016 und 2018 jeweils 50%) auf einen Hebesatz von dann 430%. Hier werden die Sparpotentiale im städtischen Haushalt nicht ausreichend ausgeschöpft, stattdessen werden in den nächsten Jahren sämtliche Steuern, Gebühren und Eintrittsgelder kräftig erhöht. Aber jetzt geht es um Ihre Meinung. Wir wissen, dass man Sie viel früher hätte einbeziehen müssen, aber machen Sie trotzdem mit!

Weitere Infos unter www.eopinio.de

Weitere Infos unter www.eopinio.de

Lange erwartet: Bürgerversammlung am Dienstag, 19. Februar 2013

Bereits im November letzten Jahres sollte eine Bürgerversammlung stattfinden. Nun liegt die Einladung zur Bürgerversammlung am Dienstag, 19. Februar 2013 um 19.30 Uhr in der Katharinenkirche vor.

Auf der Tagesordnung stehen die Themen Breitband, Windkraft, Verschuldung der Stadt Steinau und sog. Rettungssschirm des Landes Hessen, Dorfentwicklungsprogramm sowie der demographische Wandel.

Die Bürgerversammlung bietet eine gute Chance Fragen zu stellen und die eigene Meinung zur Kommunalpolitik einzubringen. Deshalb: Kommen Sie zur Bürgerversammlung.

Die Einladung zur Bürgerversammlung habe wir hier für Sie hinterlegt.