Schlagwort-Archiv: Bürgermeister

Was bedeutet „Variante 4“ des Haushalts?

Nachdem der ursprüngliche Haushaltsentwurf des Magistrates, den Bürgermeister Malte Jörg Uffeln im November eingebracht hat, nicht beschlossen werden konnte, wurden im Laufe der letzten Monate vier Alternativen erarbeitet. Ende Januar hat Bürgermeister Malte Jörg Uffeln dann unter anderem „VARIANTE 4“ vorgelegt.

Viele Bürger fragen nun zu Recht, was steckt hinter „VARIANTE 4“?

Hier die Fakten:

Hier finden Sie die Liste der Einsparungen, die Bürgermeister Malte Jörg vorgelegt hat. Weitere Erläuterungen zum Gesamthaushalt hier.

CDU-Fraktion lädt zur Haushaltsberatung ein

In der letzten Stadtverordnetenversammlung hat Bürgermeister Malte Jörg Uffeln den Entwurf des Nachtragshaushalts 2014 (Download) eingebracht.

Gemeinsam mit Kämmerer Gerhard Nüchter und Bürgermeister Malte Jörg Uffeln wird die CDU-Fraktion am Samstag, 25.10.2014, den Nachtragshaushalt im Rahmen einer öffentlichen Klausurtagung in Sarrod beraten. Die Sitzung findet um 10 Uhr im Gasthaus „Zum Stern“ statt.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen an der Beratung teilzunehmen oder ihre Fragen und Anregungen via E-Mail mitzuteilen.

 

CDU-Fraktion für Einrichtung einer Bürger-Melde-App

Die CDU-Fraktion fordert den Magistrat der Stadt Steinau auf, ein Online-Modul für internetfähige Smartphones einzurichten, über welches die Steinauerinnen und Steinauer in Zukunft sekundenschnell und direkt Hinweise und gegebenenfalls Bilder von etwaigen Mängeln und Schäden im Stadtgebiet an die Verwaltung übermitteln können. Die „Bürger-Melde-App“ wäre damit eine Weiterentwicklung des gegenwärtig schon nutzbaren Beschwerdeformular (nicht nur für „Beschwerden“, sondern insgesamt für wichtige Rückmeldungen an die Verwaltung gedacht), welches über die städtische Internetseite abrufbar ist.

Die Stadt Steinau bedient sich der Methode der Online-Module (Applikationen) schon in kulturellen und touristischen Angelegenheiten und auch der Gewerbe- und Verkehrsverein hat für den Steinauer Weihnachtsmarkt bereits eine sogenannte „App“ eingerichtet, die nicht sehr viel Aufwand und Kosten mit sich bringt und auf sehr direktem Wege die Bürgerinnen und Bürger Steinaus erreichen kann.

Zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung stellt die CDU deshalb den Antrag zur Einführung einer Bürger-Melde-App.

 

UPDATE: NACH BERATUNG IN DER STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG WURDE DIE ANTRAGSIDEE NACH INTERFRAKTIONELLER ÜBEREINSTIMMUNG ZUR NÄHEREN BERATUNG IN DIE AUSSCHÜSSE VERWIESEN, WO SICH ÜBER FORM UND AUSMAß DER APP UNTERHALTEN WERDEN SOLL!

Wünscht Euch was!

Bürgermeister Malte Jörg Uffeln hat in mehreren Gremiensitzungen (z. B. Ortsbeiräte) und auf seiner Internetseite den Bürgerinnen und Bürger sowie allen Mandatsträger/innen Steinaus zugerufen: „Wünsch Dir was wird es bei mir nicht geben!“

Wollte da nicht mal einer „Steinau gemeinsam gestalten“?

Wir als Mandatsträgerinnen und Mandatsträger werden trotzdem Anliegen, Bedarfe, kleine und große Wünsche der Steinauer Bürgerinnen und Bürger weitertragen: Dafür sind wir von den Wählerinnen und Wählern beauftragt worden.

Es ist besser, dass Wünsche ausgesprochen werden. Auch wenn sie aus finanziellen Gründen nicht, noch nicht oder nur teilweise realisiert werden können. Sonst werden demnächst nur die Wünsche der anderen umgesetzt.

Also: Wir machen auch weiterhin unseren Mund auf.

Und Sie als Bürgerinnen und Bürger sollten das genauso tun.

Diskutieren Sie mit, nehmen Sie an Sitzungen teil (unsere Fraktionssitzungen z.B. sind normalerweise immer öffentlich), sprechen Sie persönlich im Rathaus vor oder mailen/ schreiben Sie fleißig an die Stadtverwaltung und/oder den Bürgermeister (Mandatsträger/innen am besten Cc setzen).

 

 

 

CDU-Fraktion zu Trinkwasser-Gebühren: Keine Orientierung am Landesschnitt!

Sowohl der bisherige Bürgermeister Walter Strauch als auch der neue Bürgermeister Malte Jörg Uffeln hat angekündigt, dass die Trinkwassergebühren in Steinau angehoben werden sollen.

Wie den Kinzigtal-Nachrichten vom 17. September 2014 zu entnehmen war, solle eine Erhöhung auf den hessischen Landesschnitt erfolgen.

§10 des Gesetz über Kommunale Abgaben (KAG) regelt ganz klar, dass es keine politischen Preise bzw. keine Sanierung des Haushaltes durch den Wasserpreis geben kann.

Eine Erhöhung über die sachgerechte Kalkulation hinaus wird von der Steinauer CDU-Fraktion nicht mitgetragen.

 

CDU Fraktion begrüßt Einführung von Mandatsträgerschulungen

Die CDU Fraktion Steinau begrüßt den Vorschlag des neuen Bürgermeisters Malte Jörg Uffeln (parteilos), ab Dezember regelmäßige Mandatsträgerschulungen durchzuführen, um das Know-How der zahlreichen ehrenamtlichen Mandatsträger im Stadtgebiet in kommunalrechtlichen und fachpolitischen Fragen aufzubessern. Dies gab Uffeln auf seinem Facebook-Auftritt vergangene Woche bekannt.

„Die Schulungsmaßnahmen sind unbedingt notwendig“, erklärt auch der CDU- Stadtverordnete und Marjoßer Ortsbeirat Christoph Schneider. „Gerade für junge oder  parteilose Mandatsträger, die aus einem anderen beruflichen Umfeld in die Kommunalpolitik einsteigen und denen es noch an politischer Erfahrung fehlt, reicht die einfache Vorlage des Gesetzestext der Gemeindeordnung nicht aus, um fundiertere Kenntnisse aufzubauen“, so Schneider weiter. Vielmehr müssten die Gesetzestexte durch einen Fachmann mit Beispielen aus der Praxis erläutert werden.

Bereits im Jahr 2011, unter Altbürgermeister Walter Strauch (SPD), forderte der Ortsbeirat Marjoß (im Protokoll rot markiert) eine sogenannte Mandatsträger-Schulung, damit die zahlreichen ehrenamtlichen Politik-Laien in den Steinauer-Gremien in kommunalrechtlichen Fragen besser geschult seien.

Auch Ortsbeiratsprotokolle zukünftig veröffentlichen

Auf www.steinau.de können nach Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung  immer sehr aktuell die Themen und Abstimmungsergebnisse des Gremiums abgerufen werden. Auch Einladungen und Protokolle der zahlreichen Steinauer Ausschüsse werden im Internet veröffentlicht und können vom Bürger zuhause im Wohnzimmer sehr rasch abgerufen werden.

Die CDU Fraktion hält nach wie vor auch die Veröffentlichung der Ortsbeiratsprotokolle für sinnvoll. „Nicht nur die Sitzungsniederschriften der Stadtverordnetenversammlung sollen hier veröffentlicht werden, auch Ortsbeiratsprotokolle und Termine der Ortsbeiräte sollen auf der Homepage publik gemacht werden“, befindet die Seidenrother Ortsvorsteherin Anja Schultheis, die für die CDU im Stadtparlament sitzt. „Die Ortsbeiräte erleben auch durch das Engagement des neuen Bürgermeisters einen deutlichen Aufwertungsprozess, der absolut richtig ist. Viele Bürger könnten sich durch die Veröffentlichung der Termine und Protokolle leichter und schneller über die Diskussionspunkte in ihren Stadtteilen informieren und auch ihre eigenen Ideen an die Beiratsmitglieder herantragen.

 

 

 

Bürgermeister-Praktikum im Steinauer Rathaus

Als Angebot für die Herbstferien bietet der neue Steinauer Bürgermeister Malte Jörg Uffeln zwei Steinauer Schülerinnen bzw. Schülern ein sogenanntes „Bürgermeisterpraktikum“ an.  Praktikanten können den Steinauer Bürgermeister dann rund um die Uhr begleiten und den sehr vielfältigen und interessanten Beruf des Bürgermeisters kennen lernen.

Wer Interesse hat, kann sich formlos beim Bürgermeister für das Praktikum bewerben. Dazu ist nur eine Mail an buergermeister@steinau.de nötig.

Bürgermeister Walter Strauch geht in den Ruhestand

Gestern Abend wurde Bürgermeister Walter Strauch (SPD) nach 12 Jahren Amtszeit in den Ruhestand verabschiedet. Für seine Verdienste wurde er von der Ersten Stadträtin Karin Senzel (SPD) im Namen des Magistrates mit dem Stadtsiegel der Stadt Steinau an der Straße ausgezeichnet.

Während einer Feierstunde im Steinauer Rathaus gab Stadtverordnetenvorsteher Lothar Schumacher (SPD) einen Rückblick auf die 12-jährige Amtszeit von Walter Strauch. Schumacher ging u. a. auf den Bau des Vereins- und Jugendhauses, den Umzug des Bauhofs, den Bau des Museums Steinau, die Neugestaltung des Brüder-Grimm-Hauses und die Sanierung des Marionettentheaters ein und hob die Zinssteuerungsgeschäfte, Leasingverträge und den kommunalen Rettungsschirm hervor.

Der Steinauer SPD-Vorsitzende Jürgen Schmitt schrieb Strauch mit der Unterzeichnung des Rettungsschirmvertrags den Einstieg zum Ausstieg aus der Schuldenspirale zu. Der neue Bürgermeister Malte Jörg Uffeln müsse nun nur noch die Vorgaben des Vertrags einhalten. Landrat Erich Pipa (SPD) empfahl Strauch künftig Romane zu schreiben, denn ein Autor aus der Grimmstadt mache sich gut.

Lilo Magersuppe vom Steinauer Marionettentheater bedankte sich für die Sanierung und stellte ihm und seinen Enkelkindern freien Eintritt in Aussicht.

Die Steinauer CDU-Fraktion wünscht Walter Strauch alles Gute für den Ruhestand und dankt ihm für seinen 12-jährigen Dienst für die Heimatstadt

Malte Jörg Uffeln ist Bürgermeister

Malte Jörg Uffeln hat die Bürgermeisterwahl in Steinau an der Straße gewonnen und wird am 1. August 2014 Walter Strauch (SPD) ablösen, der 12 Jahre lang Bürgermeister in Steinau war.

Die CDU-Fraktion freut sich auf die künftige Zusammenarbeit mit Malte Jörg Uffeln. Wir hoffen, dass in Steinau künftig ein anderes Klima herrscht und sich eine bessere und intensivere Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg entwickelt.

Hier finden Sie die Wahlergebnisse zur Bürgermeisterwahl aus allen Steinauer Stadtteilen.

Wofür stehen die Kandidaten: Freibier oder Bockwurst?

Die CDU-Fraktion ruft alle Bürgerinnen und Bürger, die ihre Stimme noch nicht per Briefwahl abgegeben haben, auf, am kommenden Sonntag, 6. April 2014 zur Stichwahl zu gehen.

Von 08.00 bis 18.00 Uhr besteht die Möglichkeit, den neuen Steinauer Bürgermeister zu wählen.

Es geht nicht um die Frage „Freibier“ oder „Bockwurst„. Es geht auch nicht um Parteipolitik.

Es geht um „Deine Heimat! Deine Stadt!“

Übrigens: Bei allen (zum Teil äußerst bösartigen) Gerüchten, die gerade kursieren, empfehlen wir allen Anständigen, die Kandidaten direkt damit zu konfrontieren.

Und egal wer es wird: Der neue Bürgermeister kann sich sicher sein, dass die CDU-Fraktion seine Arbeit konstruktiv und kritisch begleitet.

Handzettel SPD

Was bedeutet die „Kommunalisierung“ der Windkraft für Steinau?

Mit der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung künftig auch Windkraftanlagen auf kommunalen Flächen zu bauen macht die Stadt Steinau eine Kehrtwende. Faktisch bedeutet diese Entscheidung ein „JA“ zu mehr Windkraft im Stadtgebiet. Auch wenn Bürgermeister Walter Strauch (SPD) immer wieder betont, dass es zunächst nur um Waldflächen bei Hintersteinau gehe, sieht die CDU-Fraktion die weitere Entwicklung sehr kritisch. Zumal der Magistrat jetzt schauen muss, wie er auf die 400.000 Euro kommt, die er im Rettungsschirmvertrag als Konsolidierunsgmaßnahme vorgeschlagen hat.

Wir befürchten nun das Schlimmste, denn die aktuellen Pläne der Stadt sind nicht deckungsgleich mit den Planungen der Regionalversammlung zum Thema Windkraft. Die Mitglieder der Regionalversammlung, der auch der heimische Landtagsabgeordnete Heinz Lotz (SPD) angehört, haben in der letzen Woche ihre bisherigen Planung nochmals bestätigt. Für das Steinauer Stadtgebiet sind zahlreiche weitere Windkraftvorrangflächen ausgewiesen.

Die Innenstadt würde von Windkraftflächen förmlich eingekreist und nördlich von Steinau, zwischen Marborn, Sarrod und Ulmbach befindet sich eine mehrere hundert Hektar große Fläche für weitere Windräder. Es ist offensichtlich, dass es nicht bei den Flächen in Hintersteinau bleiben wird. Wir hätten uns hier zunächst eine Beteiligung aller Ortsbeiräte gewünscht, ob man diese Form der Kommunalisierung vor Ort wirklich wünscht.

Windkraft Steinau

Die Regionalversammlung plant weitere Vorrangflächen (rote Flächen) für Windkraft im gesamten Steinauer Stadtgebiet.

Alexander Link setzt sich durch: Windräder um Hintersteinau können gebaut werden

Die Stadtverordnetenversammlung hat gestern Abend mehrheitlich beschlossen künftig auch kommunale Flächen für die Windkraft zur Verfügung zu stellen. Der Hintersteinauer Ortsvorsteher und SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Link hatte bereits im August 2012 folgenden Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Steinau an der Straße beauftragt den Magistrat im Zuge der Planung der Windenergienutzung im Stadtgebiet darauf hinzuwirken, dass vorrangig Flächen im Eigentum der Stadt für die Windenergieerzeugung genutzt werden. (Kopie des SPD-Antrags zum Download)

Mit dem gestrigen Beschluss hebt die Stadtverordnetenversammlung den alten Beschluss vom 16.9.2008 auf, dass „auf die Aufstellung von Windkraftanlagen auf städtischem Grund und Boden verzichtet und kein kommunaler Windpark betrieben wird„. Damit ist der Weg für den Bau von Windkraftanlagen in Hintersteinau nun frei, obwohl der Hintersteinauer Ortsbeirat sich dagegen ausgesprochen hat.

Dem Magistrat liegen bereits Angebote der Firmen Luftstrom, Renertec und Synenergie vor.
Bürgermeister Walter Strauch benötigt Einnahmen aus der Windkraft in Höhe von 400.000 Euro pro Jahr (ab 2014 !!!). Diese Summe hat die Stadt Steinau als Konsolidierungsbeitrag im  Rettungsschirmvertrag vorgeschlagen.