Der CDU Stadtverband Steinau unterstützt bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung am 6. März 2016 die neue Wählergruppe „BÜRGER GESTALTEN MIT“ (BGM).
„In der Stadtverordnetenversammlung geht es nicht um Parteipolitik, viel wichtiger ist eine größtmögliche Anzahl engagierter und interessierter Bürgerinnen und Bürger“, so der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Steinau Arnold Lifka.
In ihrem heutigen Kommentar zur jüngsten Stadtverordnetenversammlung vom 17. November 2015 unterstellt Steinau-Redakteurin Sabine Schuchardt (Kinzigtal-Nachrichten) den Stadtverordneten, sie hätten einen Antrag des Bürgermeisters nicht auf die Tagesordnung genommen sowie einem anderen Antrag nicht zugestimmt, um (sinngemäß) den Bürgermeister zu ärgern („Ärgerst du mich, dann ärgere ich dich!“).
Welches Bild wird hier von den ehrenamtlichen Stadtverordneten (aus mehreren Fraktionen) gezeichnet? Für beide Voten gibt es gute Sachgründe.
Im Übrigen: Stadtverordnete, die unbegrenztes Vertrauen haben, werden ihren gesetzlich geregelten Aufgaben nicht gerecht.
Ehrenamtliche Mandatsträgerinnen und Mandatsträger bringen sich sicher nicht für die Belange ihrer Heimatstadt ein, um in ihrer Freizeit den Bürgermeister zu ärgern.
Da über die Motive für das Verhalten des Bürgermeisters nur spekuliert werden kann, bleibt dieses hier unkommentiert.
Wir erwarten: sorgfältige Recherche und Respekt vor begründeten Entscheidungen ehrenamtlicher Stadtverordneter.
In der jüngsten Stadtverordnetenversammlung wurde die Aufhebung eines Sperrvermerks im städtischen Haushalt 2014 mit 13 zu 13 Stimmen abgelehnt: Die Mittel werden für den Ankauf des Grundstücks, auf dem sich ein Teil des Festplatzes, ein Spielplatz sowie das Gebäude der Alten Schule befinden, benötigt.
Die CDU-Fraktion hatte sich geschlossen (gemeinsam mit 2 von 3 Stadtverordneten der UBL) für den Erwerb des Grundstückes stark gemacht und entsprechend abgestimmt.
Im Vorfeld hatte sich der damalige Fraktionsvorsitzende der SPD und inzwischen zurückgetretene Stadtverordnete, Alexander Link, bei einer Ortsbegehung in Ürzell für den Ankauf ausgesprochen.
Überraschend stimmte nun die SPD-Fraktion (mit 10 Stimmen dagegen und 2 Enthaltungen) am Dienstag-Abend gegen die Aufhebung des Sperrvermerks, mit dem Ziel den Ankauf zu verhindern. Dazu hatte nur der Stadtverordnete Frischkorn (Hintersteinau, SPD) ein kurzes, ablehnendes Statement abgegeben.
„Die CDU-Fraktion steht auch weiterhin auf der Seite der Vereinsgemeinschaft Ürzell/Neustall und kämpft weiter für den Ankauf des Grundstücks“ teilt dazu der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Betz mit.
Die CDU-Fraktion hatte mehrheitlich dem Haushalt 2015 zugestimmt, der weitere Mittel zum Ankauf des Grundstücks enthält.
Die CDU in Ulmbach greift den Vorschlag des Stadtverbandes der Jungen Union Steinau auf und spricht sich für eine gemeinsame Kandidatenliste für den Ulmbacher Ortsbeirat aus.
„In Ulmbach wird es 2016 keine eigene CDU-Kandidatenliste mehr für den Ortsbeirat geben, obwohl wir voraussichtlich personell besser aufgestellt sein werden als 2011“ teilen dazu die Ortsbeiratsmitglieder Tobias Betz, Daniel Huhn und Marco Schöppner mit. Dies sei auch unabhängig davon, wie sich andere entscheiden.
„Wie jeder anhand der Abstimmungsergebnisse in den Protokollen der letzten Jahre nachvollziehen kann, herrscht im jetzigen Ulmbacher Ortsbeirat zu 99% Einigkeit in allen wesentlichen Sachfragen, die unseren Heimatort betreffen“ erklären die drei Mandatsträger und kommen zu dem Schluss: „Wir sind guter Hoffnung, dass wir auch in der Frage der gemeinsamen Listenbildung in Ulmbach parteiübergreifend zusammenfinden“.
Auf www.steinau.de können nach Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung immer sehr aktuell die Themen und Abstimmungsergebnisse des Gremiums abgerufen werden. Auch Einladungen und Protokolle der zahlreichen Steinauer Ausschüsse werden im Internet veröffentlicht und können vom Bürger zuhause im Wohnzimmer sehr rasch abgerufen werden.
Die CDU Fraktion hält nach wie vor auch die Veröffentlichung der Ortsbeiratsprotokolle für sinnvoll. „Nicht nur die Sitzungsniederschriften der Stadtverordnetenversammlung sollen hier veröffentlicht werden, auch Ortsbeiratsprotokolle und Termine der Ortsbeiräte sollen auf der Homepage publik gemacht werden“, befindet die Seidenrother Ortsvorsteherin Anja Schultheis, die für die CDU im Stadtparlament sitzt. „Die Ortsbeiräte erleben auch durch das Engagement des neuen Bürgermeisters einen deutlichen Aufwertungsprozess, der absolut richtig ist. Viele Bürger könnten sich durch die Veröffentlichung der Termine und Protokolle leichter und schneller über die Diskussionspunkte in ihren Stadtteilen informieren und auch ihre eigenen Ideen an die Beiratsmitglieder herantragen.
Wie die Region SPESSARTregional mitteilte, wurden für die LEADER-Bewerbung für den Zeitraum 2014 bis 2020 durch Arbeitsgruppen, an denen auch die Stadtverwaltung Steinau beteiligt war, bereits Handlungsfelder abgesteckt und Entwicklungsziele formuliert.
Eine frühzeitige Beteiligung der Gremien der Stadt Steinau an der Straße erfolgte bislang nicht.
Die CDU-Fraktion stellt deshalb zur nächsten Stadtverordnetenversammlung folgende Anfrage:
1) Welche Vorschläge hat der Magistrat der Brüder-Grimm-Stadt Steinau an der Straße in die Beratungen für 2014 – 2020 eingebracht und welchen Zielgruppen kommen diese zugute?
2) Welche Beteiligung der städtischen Gremien (insbesondere Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung) beabsichtigt der Magistrat im Vorfeld?
Der hessische Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ richtet sich an alle Orte mit dörflichem Charakter. Bürger, Vereine und die Kommunalpolitik sind aufgerufen, ihren Lebensraum eigenverantwortlich mit zu gestalten und damit eine hohe Lebensqualität auf Dauer zu sichern. Aus Sicht der Steinauer CDU-Fraktion sollten sich alle Stadtteile am Wettbewerb beteiligen.
Flyer Wettbewerb „Unser orf hat Zukunft“
Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Steinau kann künftig auch auf einen Einsatzleitwagen (ELW) zurückgreifen. Das Fahrzeug wurde von der Stadt Steinau beschafft und dieser Tage in den Dienst der Feuerwehr gestellt.
Zur Unterstützung der Katharinenkirche lädt Rainer Geschwindner zu Turmführungen ein. Gerne veröffentlichen wir nachfolgend seine Einladung:
Hallo zusammen,
wir Steinauer haben die Chance die Renovierung unserer Katharinenkirche selbst voranzutreiben. Die Katharinenkirche – mit ihrem Alter von über 1000 Jahren – ist auf die Förderliste der Landeskirchlichen „Stiftung Kirchenerhaltungsfonds“ gesetzt worden. Kommt bis zum 15. November 2013 ein Betrag von 65.000 € zusammen, wird jeder gesammelte Euro von der Stiftung verdoppelt.
Ich möchte das Projekt durch Turmführungen in der Katharinenkirche unterstützen. Alle Eintrittsgelder und „Trinkgelder“ kommen natürlich der Aktion zugute.
Hierzu möchte ich Euch herzlich einladen und um Eure Unterstützung bitten!
Wann? Sonntag, 6. Oktober 2013, ganztägig ab 11 Uhr
Was? Turmführung bis Glockenstube (älteste Glocke aus 1477), Bildvortrag zur Veränderung des Turmes in den Jahrhunderten (Abbildungen, Fotos, Zeichnungen); Gesamtdauer ca. 45 Minuten / Führung
Wie viel ? Eintritt 5 €
Wer? Rainer Geschwindner, ehrenamtlicher Geschichtsforscher und Steinauer
Wo? Katharinenkirche, Am Kumpen, 36396 Steinau an der Straße
PS.: Mail kann gerne auch an andere Interessenten aus Eurem Bekanntenkreis weitergegeben werden!
Herzliche Grüße
Rainer Geschwindner
Hasenbergstraße 13
36396 Steinau
Telefon: 06663/240
Telefax: 06663/918488
Email: rgeschwindner@t-online.de
Durch den Beschluss von SPD und UBL, die Bürgermeisterwahl 2014 auf den 23. März festzusetzen, entstehen der Stadt Steinau 8000 € Mehrkosten. Wäre die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung dem Antrag der CDU-Fraktion auf Zusammenlegung der Bürgermeisterwahl mit der Europawahl am 25. Mai 2014 gefolgt, hätten diese nicht geringen Kosten vermieden werden können. Wir brauchen in Steinau dringend einen verantwortungsvollen Umgang mit städtischen Geldern – im Kleinen wie im Großen.
Wie Herr Drechsler von der Stadtverwaltung in der Stadtverordnetenversammlung mitteilte, wäre eine Zusammenlegung rechtlich möglich gewesen. Die CDU-Fraktion hatte hierzu vorab auch eine positive Stellungnahme des Hessischen Innenministeriums erhalten.
Ganz besonders schade ist es, dass mit der Entscheidung zahlreiche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer verärgert worden sind. Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sind auch sonst beruflich und ehrenamtlich engagierte Leute, für die Freizeit ein hohes Gut ist. Uns haben (insbesondere nach dem Zeitungsbericht in den Kinzigtal-Nachrichten) viele Rückmeldungen erreicht, die den Unmut der Ehrenamtlichen zum Ausdruck bringen.
Insbesondere der Steinauer SPD scheint es darum zu gehen, den Wahlkampf schnell über die Bühne zu bekommen. Wir sind da ganz anderer Auffassung: Die Steinauer Bürgerinnen und Bürger brauchen Zeit, um die Kandidatinnen und Kandidaten kennen zu lernen.
Mit Schreiben vom 25. Juni 2013 hat Bürgermeister Strauch alle Ortsbeiräte aufgefordert, ihre Bedarfsmeldungen für den Haushalt 2014 zu melden.
Er schreibt unter anderem: „Bei den jetzigen Bedarfsmeldungen ist somit zwingend zu beachten, dass Mehraufwendungen ausreichend zu begründen sind und mit einem Deckungsvorschlag zu versehen sind, d. h. Mehraufwendungen müssen durch Wenigeraufwendungen oder Mehrerträge an anderer Stelle kompensiert werden, ein Deckungsvorschlag muss erfolgen, damit es insgesamt zu keiner Verschlechterung des Verwaltungsergebnisses führt.“
Die CDU stimmt in der Zielsetzung der Haushaltskonsolidierung mit Bürgermeister Strauch grundsätzlich überein, ist aber mit dem von ihm geforderten Verfahren nicht einverstanden. Sie ruft alle Ortsbeiräte auf, der Aufforderung des Bürgermeisters nicht zu folgen und stattdessen alle Bedarfe vollständig zu melden, (wie immer) zu begründen und diese zu priorisieren.
Und das aus drei Gründen:
Förderverein Katharinenkirche