Schlagwort-Archiv: Finanzen

Was bedeutet „Variante 4“ des Haushalts?

Nachdem der ursprüngliche Haushaltsentwurf des Magistrates, den Bürgermeister Malte Jörg Uffeln im November eingebracht hat, nicht beschlossen werden konnte, wurden im Laufe der letzten Monate vier Alternativen erarbeitet. Ende Januar hat Bürgermeister Malte Jörg Uffeln dann unter anderem „VARIANTE 4“ vorgelegt.

Viele Bürger fragen nun zu Recht, was steckt hinter „VARIANTE 4“?

Hier die Fakten:

Hier finden Sie die Liste der Einsparungen, die Bürgermeister Malte Jörg vorgelegt hat. Weitere Erläuterungen zum Gesamthaushalt hier.

CDU-Fraktion lädt zur Haushaltsberatung ein

In der letzten Stadtverordnetenversammlung hat Bürgermeister Malte Jörg Uffeln den Entwurf des Nachtragshaushalts 2014 (Download) eingebracht.

Gemeinsam mit Kämmerer Gerhard Nüchter und Bürgermeister Malte Jörg Uffeln wird die CDU-Fraktion am Samstag, 25.10.2014, den Nachtragshaushalt im Rahmen einer öffentlichen Klausurtagung in Sarrod beraten. Die Sitzung findet um 10 Uhr im Gasthaus „Zum Stern“ statt.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen an der Beratung teilzunehmen oder ihre Fragen und Anregungen via E-Mail mitzuteilen.

 

CDU-Fraktion zu Trinkwasser-Gebühren: Keine Orientierung am Landesschnitt!

Sowohl der bisherige Bürgermeister Walter Strauch als auch der neue Bürgermeister Malte Jörg Uffeln hat angekündigt, dass die Trinkwassergebühren in Steinau angehoben werden sollen.

Wie den Kinzigtal-Nachrichten vom 17. September 2014 zu entnehmen war, solle eine Erhöhung auf den hessischen Landesschnitt erfolgen.

§10 des Gesetz über Kommunale Abgaben (KAG) regelt ganz klar, dass es keine politischen Preise bzw. keine Sanierung des Haushaltes durch den Wasserpreis geben kann.

Eine Erhöhung über die sachgerechte Kalkulation hinaus wird von der Steinauer CDU-Fraktion nicht mitgetragen.

 

Was bedeutet die „Kommunalisierung“ der Windkraft für Steinau?

Mit der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung künftig auch Windkraftanlagen auf kommunalen Flächen zu bauen macht die Stadt Steinau eine Kehrtwende. Faktisch bedeutet diese Entscheidung ein „JA“ zu mehr Windkraft im Stadtgebiet. Auch wenn Bürgermeister Walter Strauch (SPD) immer wieder betont, dass es zunächst nur um Waldflächen bei Hintersteinau gehe, sieht die CDU-Fraktion die weitere Entwicklung sehr kritisch. Zumal der Magistrat jetzt schauen muss, wie er auf die 400.000 Euro kommt, die er im Rettungsschirmvertrag als Konsolidierunsgmaßnahme vorgeschlagen hat.

Wir befürchten nun das Schlimmste, denn die aktuellen Pläne der Stadt sind nicht deckungsgleich mit den Planungen der Regionalversammlung zum Thema Windkraft. Die Mitglieder der Regionalversammlung, der auch der heimische Landtagsabgeordnete Heinz Lotz (SPD) angehört, haben in der letzen Woche ihre bisherigen Planung nochmals bestätigt. Für das Steinauer Stadtgebiet sind zahlreiche weitere Windkraftvorrangflächen ausgewiesen.

Die Innenstadt würde von Windkraftflächen förmlich eingekreist und nördlich von Steinau, zwischen Marborn, Sarrod und Ulmbach befindet sich eine mehrere hundert Hektar große Fläche für weitere Windräder. Es ist offensichtlich, dass es nicht bei den Flächen in Hintersteinau bleiben wird. Wir hätten uns hier zunächst eine Beteiligung aller Ortsbeiräte gewünscht, ob man diese Form der Kommunalisierung vor Ort wirklich wünscht.

Windkraft Steinau

Die Regionalversammlung plant weitere Vorrangflächen (rote Flächen) für Windkraft im gesamten Steinauer Stadtgebiet.

Alexander Link setzt sich durch: Windräder um Hintersteinau können gebaut werden

Die Stadtverordnetenversammlung hat gestern Abend mehrheitlich beschlossen künftig auch kommunale Flächen für die Windkraft zur Verfügung zu stellen. Der Hintersteinauer Ortsvorsteher und SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Link hatte bereits im August 2012 folgenden Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Steinau an der Straße beauftragt den Magistrat im Zuge der Planung der Windenergienutzung im Stadtgebiet darauf hinzuwirken, dass vorrangig Flächen im Eigentum der Stadt für die Windenergieerzeugung genutzt werden. (Kopie des SPD-Antrags zum Download)

Mit dem gestrigen Beschluss hebt die Stadtverordnetenversammlung den alten Beschluss vom 16.9.2008 auf, dass „auf die Aufstellung von Windkraftanlagen auf städtischem Grund und Boden verzichtet und kein kommunaler Windpark betrieben wird„. Damit ist der Weg für den Bau von Windkraftanlagen in Hintersteinau nun frei, obwohl der Hintersteinauer Ortsbeirat sich dagegen ausgesprochen hat.

Dem Magistrat liegen bereits Angebote der Firmen Luftstrom, Renertec und Synenergie vor.
Bürgermeister Walter Strauch benötigt Einnahmen aus der Windkraft in Höhe von 400.000 Euro pro Jahr (ab 2014 !!!). Diese Summe hat die Stadt Steinau als Konsolidierungsbeitrag im  Rettungsschirmvertrag vorgeschlagen.

Stadtverordnete verlangen fehlende Jahresabschlüsse

Für die abgelaufenen Haushaltsjahre 2009, 2010, 2011 und 2012 hat die Stadt Steinau noch keine Jahresabschlüsse erstellt. Ohne Jahresabschlüsse kann die Stadt keine Mittel aus dem Landesausgleichsstock für diese defizitären Haushaltsjahre beantragen. Die Stadtverordnetenversammlung hat den Magistrat aufgefordert die fehlenden Jahresabschlüsse seit 2009 zu erstellen.

Die Nachbarstadt Bad Soden-Salmünster hat im letzten Jahr fast 12 Mio. Euro aus dem Landesausgleichsstock erhalten.

Main-Kinzig-Kreis veröffentlicht Haushaltsentwurf 2014/2015

Die Haushaltsberatungen im Main-Kinzig-Kreis für die Jahre 2014 und 2015 laufen in den nächsten Wochen. Den von Landrat Erich Pipa eingebrachten Haushaltsentwurf_können Sie hier als PDF einsehen.

Ihre Fragen, Anregungen und konkreten Vorschläge senden Sie bitte an haushalt@mkk.de 

Sanierung des Marionettentheaters doppelt so teuer wie von Strauch geplant

Seit einigen Monaten sind die Sanierungsarbeiten im Steinauer Marionettentheater in vollem Gange. Im Marstall sollen künftig nicht nur  „Die Holzköppe“ ihre Stücke aufführen sondern auch ein bis zwei Tage pro Woche Filme des KUKI Schlüchtern gezeigt werden. Auch für andere Veranstaltungen sollen die Räumlichkeiten künftig zur Verfügung stehen.

Diese Erweiterung der kulturellen Nutzung des Gebäudes wird von der CDU-Fraktion sowie von den anderen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung ausdrücklich begrüßt. Für die dringend notwendigen Sanierungsarbeiten im Marstall hat die Stadtverordnetenversammlung deshalb auch im Haushalt 2013 insgesamt 365.000 Euro bereitgestellt.

Erst auf Nachfrage der CDU-Fraktion hatte Bürgermeister Walter Strauch im Finanzausschuss mitgeteilt, dass er zwischenzeitlich mit wesentlich höheren Baukosten rechnet. Die Kosten belaufen sich zwischenzeitlich auf 728.806,91 Euro statt der ursprünglich geplanten 365.000 Euro.

Die CDU fordert Bürgermeister Strauch auf, alle weiteren von ihm geplanten Folgekosten offen zu legen. Denn mit der Aufbringung der hier genannten Mittel ist das Gebäude noch lange nicht vollständig saniert.

2013-05-15-516

Das Steinauer Marionettentheater wird seit einigen Wochen saniert.

 

 

SPD und UBL wollten es so: Viele verärgerte Wahlhelfer und 8000 € Mehrkosten

Durch den Beschluss von SPD und UBL, die Bürgermeisterwahl 2014 auf den 23. März festzusetzen, entstehen der Stadt Steinau 8000 € Mehrkosten. Wäre die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung dem Antrag der CDU-Fraktion auf Zusammenlegung der Bürgermeisterwahl mit der Europawahl am 25. Mai 2014 gefolgt, hätten diese nicht geringen Kosten vermieden werden können. Wir brauchen in Steinau dringend einen verantwortungsvollen Umgang mit städtischen Geldern – im Kleinen wie im Großen.

Wie Herr Drechsler von der Stadtverwaltung in der Stadtverordnetenversammlung mitteilte, wäre eine Zusammenlegung rechtlich möglich gewesen. Die CDU-Fraktion hatte hierzu vorab auch eine positive Stellungnahme des Hessischen Innenministeriums erhalten.

Ganz besonders schade ist es, dass mit der Entscheidung zahlreiche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer verärgert worden sind. Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sind auch sonst beruflich und ehrenamtlich engagierte Leute, für die Freizeit ein hohes Gut ist. Uns haben (insbesondere nach dem Zeitungsbericht in den Kinzigtal-Nachrichten) viele Rückmeldungen erreicht, die den Unmut der Ehrenamtlichen zum Ausdruck bringen.

Insbesondere der Steinauer SPD scheint es darum zu gehen, den Wahlkampf schnell über die Bühne zu bekommen. Wir sind da ganz anderer Auffassung: Die Steinauer Bürgerinnen und Bürger brauchen Zeit, um die Kandidatinnen und Kandidaten kennen zu lernen.

 

CDU widerspricht Bürgermeister: Ortsbeirat soll weiterhin alle Bedarfe für die Haushaltsberatungen melden

Mit Schreiben vom 25. Juni 2013 hat Bürgermeister Strauch alle Ortsbeiräte aufgefordert, ihre Bedarfsmeldungen für den Haushalt 2014 zu melden.

Er schreibt unter anderem: „Bei den jetzigen Bedarfsmeldungen ist somit zwingend zu beachten, dass Mehraufwendungen ausreichend zu begründen sind und mit einem Deckungsvorschlag zu versehen sind, d. h. Mehraufwendungen müssen durch Wenigeraufwendungen oder Mehrerträge an anderer Stelle kompensiert werden, ein Deckungsvorschlag muss erfolgen, damit es insgesamt zu keiner Verschlechterung des Verwaltungsergebnisses führt.“

Die CDU stimmt in der Zielsetzung der Haushaltskonsolidierung mit Bürgermeister Strauch grundsätzlich überein, ist aber mit dem von ihm geforderten Verfahren nicht einverstanden. Sie ruft alle Ortsbeiräte auf, der Aufforderung des Bürgermeisters nicht zu folgen und stattdessen alle Bedarfe vollständig zu melden, (wie immer) zu begründen und diese zu priorisieren.

Und das aus drei Gründen:

  1. Der Ortsbeirat ist in der Regel nicht in der Lage, Deckungsvorschläge zu unterbreiten (gesamtstädtische Betrachtung des Haushalts). Es ist auch nicht seine Aufgabe.
  2. Nur wenn alle Bedarfe bekannt sind, kann die zuständige Stadtverordnetenversammlung Entscheidungen treffen. Auch im Hinblick auf mögliche künftige Sonderprogramme z. B. des Bundes oder des Landes ist es hilfreich, wenn alle Bedarfe, die zur Zeit nicht aus kommunalen Mitteln finanziert werden können, frühzeitig mitgeteilt werden (langfristige Strategie).
  3. Eine Stadtverwaltung sollte sich für alle Anliegen der Steinauer Bürgerinnen und Bürger interessieren. Natürlich auch bei prekärer städtischer Finanzsituation.

Gebühren- und Nutzungsordnung ist ungültig

Bürgermeister Walter Strauch (SPD) muss die vom Magistrat im Alleingang beschlossene Gebühren- und Nutzungsordnung für die öffentlichen Einrichtungen und Gebäude nun doch in den städtischen Gremien und Ortsbeiräten beraten lassen. Die Steinauer CDU-Fraktion hatte die Beteiligung der Ortsbeiräte und Gremien bereits im Dezember 2012 gefordert, bevor der Magistrat die neuen Gebühren festsetzen wollte. Die Kommunalaufsicht hat dies nun bestätigt.

„Weder Bürgermeister Strauch, noch die Fraktionsvorsitzenden Alexander Link (SPD) und Ewald Mattheis (UBL) haben unsere Forderung damals unterstützt. Eine umfassende Beratung in den städtischen Gremien und Ortsbeiräten wurde nicht als notwendig erachtet. Gemeinsam mit allen Fraktionen hätte man frühzeitig Schlimmeres verhindern können“, so Tobias Betz, Fraktionsvorsitzender der CDU.

„Die CDU-Fraktion wird in der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Dienstag erneut die sofortige Aussetzung der vom Magistrat beschlossenen Nutzungs- und Gebührenordnung fordern“, so der CDU-Stadtverordnete Marco Schöppner. Ein entsprechend lautender CDU-Antrag war am 28. Mai noch von SPD und UBL abgelehnt worden, weil man erst die Stellungnahme der Kommunalaufsicht abwarten wollte.

„Unser Ziel ist die maximale Auslastung der öffentlichen Gebäude, dies funktioniert aus unserer Sicht aber nur mit fairen Preisen“, so Schöppner und Betz. Hierzu müsse die Verwaltung einen Entwurf erarbeiten, der die Betriebskosten der einzelnen Gebäude erfasse und auch die Eigenleistung der örtlichen Bevölkerung berücksichtige. Durch bürgerschaftliche Strukturen reduziere man auch die Kosten. Die Altersdiskriminierung in Form des doppelten Preises für Nutzer unter 40 Jahre sei völlig kontraproduktiv und müsse sofort zurückgenommen werden.

Braucht Steinau eine zweite Hilfspolizistin oder einen zweiten Hilfspolizisten?

Die CDU-Fraktion meint: nein. Die 20.500 €, die nun nach dem Beschluss von SPD und UBL für eine einjährig befristete Teilzeit-Stelle einer Hilfspolizistin/eines Hilfspolizisten ausgegeben werden, sollten nach Auffasung der Steinauer CDU in anderen Bereichen der Stadtverwaltung genutzt werden und dort zu einer Verbesserung der Arbeitssituation beitragen.

Städtisches Eigentum nicht heimlich, still und leise verkaufen

Wenn öffentliches Eigentum zum Verkauf steht, soll dies nach dem Willen der CDU-Fraktion künftig frühzeitig öffentlich bekannt gemacht werden. Alle Bürger sollen die Möglichkeit zum Erwerb des städtischen Eigentums haben. Einen entsprechenden Antrag (Download) hat die CDU in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.

Zuletzt wurden u. a. das alte Ulmbacher Feuerwehrhaus, der Steinauer Bauhof und zahlreiche land- und forstwirtschaftliche Flächen veräußert, ohne dass dies offiziell bekannt war. Bei einigen Verkäufen habe es weitere Interessenten gegeben, die auch einen höheren Preis signalisiert hätten.

„Die aktuelle Finanzlage der Stadt Steinau erlaubt es nicht, auf mögliche höhere Einnahmen zu verzichten. Deshalb fordern wir die Stadtverwaltung auf künftig auf www.steinau.de alle Bürger über die Verkaufsabsichten zu informieren“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Tobias Betz die Hintergründe des CDU-Antrags.

2013-05-25-519

Für das alte Ulmbacher Feuerwehrhaus und das dazugehörige Grundstück hätte es weitere Käufer gegeben.