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CDU-Fraktion zu Trinkwasser-Gebühren: Keine Orientierung am Landesschnitt!

Sowohl der bisherige Bürgermeister Walter Strauch als auch der neue Bürgermeister Malte Jörg Uffeln hat angekündigt, dass die Trinkwassergebühren in Steinau angehoben werden sollen.

Wie den Kinzigtal-Nachrichten vom 17. September 2014 zu entnehmen war, solle eine Erhöhung auf den hessischen Landesschnitt erfolgen.

§10 des Gesetz über Kommunale Abgaben (KAG) regelt ganz klar, dass es keine politischen Preise bzw. keine Sanierung des Haushaltes durch den Wasserpreis geben kann.

Eine Erhöhung über die sachgerechte Kalkulation hinaus wird von der Steinauer CDU-Fraktion nicht mitgetragen.