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CDU-Fraktion zu Trinkwasser-Gebühren: Keine Orientierung am Landesschnitt!

Sowohl der bisherige Bürgermeister Walter Strauch als auch der neue Bürgermeister Malte Jörg Uffeln hat angekündigt, dass die Trinkwassergebühren in Steinau angehoben werden sollen.

Wie den Kinzigtal-Nachrichten vom 17. September 2014 zu entnehmen war, solle eine Erhöhung auf den hessischen Landesschnitt erfolgen.

§10 des Gesetz über Kommunale Abgaben (KAG) regelt ganz klar, dass es keine politischen Preise bzw. keine Sanierung des Haushaltes durch den Wasserpreis geben kann.

Eine Erhöhung über die sachgerechte Kalkulation hinaus wird von der Steinauer CDU-Fraktion nicht mitgetragen.

 

Sanierung des Marionettentheaters doppelt so teuer wie von Strauch geplant

Seit einigen Monaten sind die Sanierungsarbeiten im Steinauer Marionettentheater in vollem Gange. Im Marstall sollen künftig nicht nur  „Die Holzköppe“ ihre Stücke aufführen sondern auch ein bis zwei Tage pro Woche Filme des KUKI Schlüchtern gezeigt werden. Auch für andere Veranstaltungen sollen die Räumlichkeiten künftig zur Verfügung stehen.

Diese Erweiterung der kulturellen Nutzung des Gebäudes wird von der CDU-Fraktion sowie von den anderen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung ausdrücklich begrüßt. Für die dringend notwendigen Sanierungsarbeiten im Marstall hat die Stadtverordnetenversammlung deshalb auch im Haushalt 2013 insgesamt 365.000 Euro bereitgestellt.

Erst auf Nachfrage der CDU-Fraktion hatte Bürgermeister Walter Strauch im Finanzausschuss mitgeteilt, dass er zwischenzeitlich mit wesentlich höheren Baukosten rechnet. Die Kosten belaufen sich zwischenzeitlich auf 728.806,91 Euro statt der ursprünglich geplanten 365.000 Euro.

Die CDU fordert Bürgermeister Strauch auf, alle weiteren von ihm geplanten Folgekosten offen zu legen. Denn mit der Aufbringung der hier genannten Mittel ist das Gebäude noch lange nicht vollständig saniert.

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Das Steinauer Marionettentheater wird seit einigen Wochen saniert.

 

 

CDU widerspricht Bürgermeister: Ortsbeirat soll weiterhin alle Bedarfe für die Haushaltsberatungen melden

Mit Schreiben vom 25. Juni 2013 hat Bürgermeister Strauch alle Ortsbeiräte aufgefordert, ihre Bedarfsmeldungen für den Haushalt 2014 zu melden.

Er schreibt unter anderem: „Bei den jetzigen Bedarfsmeldungen ist somit zwingend zu beachten, dass Mehraufwendungen ausreichend zu begründen sind und mit einem Deckungsvorschlag zu versehen sind, d. h. Mehraufwendungen müssen durch Wenigeraufwendungen oder Mehrerträge an anderer Stelle kompensiert werden, ein Deckungsvorschlag muss erfolgen, damit es insgesamt zu keiner Verschlechterung des Verwaltungsergebnisses führt.“

Die CDU stimmt in der Zielsetzung der Haushaltskonsolidierung mit Bürgermeister Strauch grundsätzlich überein, ist aber mit dem von ihm geforderten Verfahren nicht einverstanden. Sie ruft alle Ortsbeiräte auf, der Aufforderung des Bürgermeisters nicht zu folgen und stattdessen alle Bedarfe vollständig zu melden, (wie immer) zu begründen und diese zu priorisieren.

Und das aus drei Gründen:

  1. Der Ortsbeirat ist in der Regel nicht in der Lage, Deckungsvorschläge zu unterbreiten (gesamtstädtische Betrachtung des Haushalts). Es ist auch nicht seine Aufgabe.
  2. Nur wenn alle Bedarfe bekannt sind, kann die zuständige Stadtverordnetenversammlung Entscheidungen treffen. Auch im Hinblick auf mögliche künftige Sonderprogramme z. B. des Bundes oder des Landes ist es hilfreich, wenn alle Bedarfe, die zur Zeit nicht aus kommunalen Mitteln finanziert werden können, frühzeitig mitgeteilt werden (langfristige Strategie).
  3. Eine Stadtverwaltung sollte sich für alle Anliegen der Steinauer Bürgerinnen und Bürger interessieren. Natürlich auch bei prekärer städtischer Finanzsituation.