Schlagwort-Archiv: Hintersteinau

Junge Union Steinau für „Gemeinsame Listen“ in allen Ortsbeiräten

Die Junge Union (JU) Steinau hat sich im Rahmen ihrer Jahreshauptversammlung in Ulmbach dafür stark gemacht , zur nächsten Kommunalwahl in allen Steinauer Stadtteilen „Gemeinsame Listen“ zu bilden (und damit keine Partei-Listen mehr aufzustellen). Damit soll es 2016 auch in Steinau-Innenstadt, Bellings, Hintersteinau, Marborn, Marjoß, Seidenroth und in Ulmbach jeweils eine gemeinsame Liste geben.

Dieser Vorschlag der Jungen Union wurde vom CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Arnold Lifka und vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Tobias Betz ausdrücklich begrüßt. „Wir werden auf die anderen Fraktionen zugehen. Parteipolitik hat in den Ortsbeiräten nichts verloren“ so Lifka und Betz.

Seit vielen Jahren tritt die CDU mit einer offenen Liste in der Stadtverordnetenversammlung an und unterstützt die Freien Listen in den Ortsbeiräten Neustall, Sarrod, Rabenstein, Rebsdorf und Ürzell.

Steinauer CDU-Fraktion fordert Teilnahme an „Unser Dorf hat Zukunft“

Der hessische Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ richtet sich an alle Orte mit dörflichem Charakter. Bürger, Vereine und die Kommunalpolitik sind aufgerufen, ihren Lebensraum eigenver­antwortlich mit zu gestalten und damit eine hohe Lebensqualität auf Dauer zu sichern. Aus Sicht der Steinauer CDU-Fraktion sollten sich alle Stadtteile am Wettbewerb beteiligen.

Flyer Wettbewerb „Unser orf hat Zukunft“

Unser Dorf hat Zukunft

Was bedeutet die „Kommunalisierung“ der Windkraft für Steinau?

Mit der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung künftig auch Windkraftanlagen auf kommunalen Flächen zu bauen macht die Stadt Steinau eine Kehrtwende. Faktisch bedeutet diese Entscheidung ein „JA“ zu mehr Windkraft im Stadtgebiet. Auch wenn Bürgermeister Walter Strauch (SPD) immer wieder betont, dass es zunächst nur um Waldflächen bei Hintersteinau gehe, sieht die CDU-Fraktion die weitere Entwicklung sehr kritisch. Zumal der Magistrat jetzt schauen muss, wie er auf die 400.000 Euro kommt, die er im Rettungsschirmvertrag als Konsolidierunsgmaßnahme vorgeschlagen hat.

Wir befürchten nun das Schlimmste, denn die aktuellen Pläne der Stadt sind nicht deckungsgleich mit den Planungen der Regionalversammlung zum Thema Windkraft. Die Mitglieder der Regionalversammlung, der auch der heimische Landtagsabgeordnete Heinz Lotz (SPD) angehört, haben in der letzen Woche ihre bisherigen Planung nochmals bestätigt. Für das Steinauer Stadtgebiet sind zahlreiche weitere Windkraftvorrangflächen ausgewiesen.

Die Innenstadt würde von Windkraftflächen förmlich eingekreist und nördlich von Steinau, zwischen Marborn, Sarrod und Ulmbach befindet sich eine mehrere hundert Hektar große Fläche für weitere Windräder. Es ist offensichtlich, dass es nicht bei den Flächen in Hintersteinau bleiben wird. Wir hätten uns hier zunächst eine Beteiligung aller Ortsbeiräte gewünscht, ob man diese Form der Kommunalisierung vor Ort wirklich wünscht.

Windkraft Steinau

Die Regionalversammlung plant weitere Vorrangflächen (rote Flächen) für Windkraft im gesamten Steinauer Stadtgebiet.

Alexander Link setzt sich durch: Windräder um Hintersteinau können gebaut werden

Die Stadtverordnetenversammlung hat gestern Abend mehrheitlich beschlossen künftig auch kommunale Flächen für die Windkraft zur Verfügung zu stellen. Der Hintersteinauer Ortsvorsteher und SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Link hatte bereits im August 2012 folgenden Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Steinau an der Straße beauftragt den Magistrat im Zuge der Planung der Windenergienutzung im Stadtgebiet darauf hinzuwirken, dass vorrangig Flächen im Eigentum der Stadt für die Windenergieerzeugung genutzt werden. (Kopie des SPD-Antrags zum Download)

Mit dem gestrigen Beschluss hebt die Stadtverordnetenversammlung den alten Beschluss vom 16.9.2008 auf, dass „auf die Aufstellung von Windkraftanlagen auf städtischem Grund und Boden verzichtet und kein kommunaler Windpark betrieben wird„. Damit ist der Weg für den Bau von Windkraftanlagen in Hintersteinau nun frei, obwohl der Hintersteinauer Ortsbeirat sich dagegen ausgesprochen hat.

Dem Magistrat liegen bereits Angebote der Firmen Luftstrom, Renertec und Synenergie vor.
Bürgermeister Walter Strauch benötigt Einnahmen aus der Windkraft in Höhe von 400.000 Euro pro Jahr (ab 2014 !!!). Diese Summe hat die Stadt Steinau als Konsolidierungsbeitrag im  Rettungsschirmvertrag vorgeschlagen.

Windkraftnutzung: Bürgerversammlung und außerordentliche Stadtverordnetenversammlung

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Steinau an der Straße hat beschlossen, zum Thema „Windkraftnutzung auf städtischen Grundstücken“ eine Bürgerversammlung durchzuführen. Diese findet am Montag, 16. Dezember 2013 um 19.00 Uhr in der Markthalle des Rathauses statt. Eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung zu diesem Thema soll sich um ca. 21.00 Uhr anschließen. Der kurzfristig vom Bürgermeister eingebrachte TOP 7 Windkraftnutzung auf städtischen Flächen wurde daher im Haupt- und Finanzausschuss am 5. Dezember 2013 nicht beraten.

Die CDU-Fraktion fordert bereits seit 2012, eine grundsätzliche Debatte zum Thema durchzuführen. Die Bereitschaft, eine parlamentarische Grundsatzdebatte über die mögliche Nutzung von Windkraft auf städtischen Grundstücken zu führen, war bislang bei Bürgermeister Strauch sowie der Mehrheit von SPD und UBL nicht zu erkennen.

Mit dem Bus zum Steinauer Weihnachtsmarkt

Auch für den Steinauer Weihnachtsmarkt organisiert die Stadt Steinau einen Bustransfer von den Stadtteilen zum Weihnachtsmarkt und wieder zurück. Die Steinauer CDU-Fraktion freut sich über die Busanbindung der Stadtteile, die zum Katharinenmarkt erstmals umgesetzt wurde. Die Stadtverordnetenversammlung hatte mit großer Mehrheit den CDU-Antrag „Busverbindung zu den Märkten“ beschlossen.

Klicken Sie hier für den Busfahrplan zum Steinauer Weihnachtsmarkt als PDF-Datei.

Doch gegen die Kommunalisierung der Windkraft – wegen Eigeninteresses?

Noch im August 2012 hatte die Steinauer SPD-Fraktion beantragt, Windkraftanlagen vorrangig auf städtischen Grundstücken zu errichten (Kommunalisierung der Windkraft). Die CDU-Fraktion hatte eine – ergebnisoffene – Beratung über diesen Antrag begrüßt.

Der lange Zeit nicht behandelte Antrag der Sozialdemokraten wurde über ein Jahr später auf Grund der Erinnerung durch die CDU-Fraktion in den Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung überwiesen, wo er (unter Vorsitz des SPD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Link) nicht beraten wurde.

In der jüngsten Stadtverordnetenversammlung am 10. September 2013 zog die SPD ihren Antrag ganz zurück.

Fast alle SPD-Stadtverordneten haben dann dem Entwurf des Flächennutzungsplans zugestimmt. Mit Ausnahme des Hintersteinauer Stadtverordneten Frischkorn.

Der ebenfalls aus Hintersteinau stammende SPD-Fraktionsvorsitzende verließ vor Beratung und Abstimmung den Saal – nach seinen Angaben – wegen Widerstreits der Interessen.

Windkraft: Was plant die Stadt Steinau?

In den kommenden Tagen befassen sich die städtischen Gremien u. a. mit dem  Flächennutzungsplan und der Ausweisung weiterer Vorrangflächen Windkraft. Wir laden Sie herzlich ein, an den Beratungen teilzunehmen:

Folgende Sitzungstermine sind öffentlich:

  • Ausschuss für Bau- und Stadtentwicklung: Dienstag, 3. September, 19:30 Uhr, Haus am Kumpen
  • Haupt- und Finanzausschuss: Donnerstag, 5. September, 19:30 Uhr, Haus am Kumpen
  • Stadtverordnetenversammlung, Dienstag, 10. September, 19:30 Uhr, Rathaus

 

 

Steinauer CDU spricht sich für Schutz der von Windkraft betroffenen Bürgerinnen und Bürger aus

Während der SPD-Landtagskandidat Heinz Lotz sich in einer Presseerklärung zum Landesentwicklungsplan für einen offensiven Ausbau der Windkraft ausspricht (die zurzeit seinen Wohnort Steinau-Marjoß nicht direkt betrifft), spricht sich die Steinauer CDU mehrheitlich für einen Schutz der vom Bau von Windkraftanlagen betroffenen Bürgerinnen und Bürger aus.

Der von der Landesregierung beschlossene Mindestabstand zu den Ortschaften solle nicht unterlaufen werden können, wie MdL Heinz Lotz fordert, sondern sei vielmehr zu gering und müsse dringend erweitert werden. Der geforderte Windkraftausbau sei nach Ansicht der meisten Steinauer Christdemokraten auch sozial ungerecht: Einige wenige profitierten von der Errichtung der Windkraftanlagen, die Wohnbevölkerung in der nahen Umgebung müsse neben den sozialisierten Kosten für die Subventionierung auch noch unter den baulichen Auswirkungen der Windkraft leiden.

Weiterhin gespannt sei man, wie sich die Steinauer SPD in Sachen Windkraft im Stadtgebiet positioniere: Einerseits habe die Steinauer SPD-Fraktion selbst einen Antrag zur Kommunalisierung der Windkraft in Steinau gestellt, der vor allem Hintersteinau betreffe, andererseits spüre die SPD nun den Widerstand der Betroffenen insbesondere aus Hintersteinau und Ulmbach und bliebe Antworten schuldig.

 

CDU unterstreicht „Miteinander Steinau“: alle Stadtteile sind wichtig

Ja, Sie lesen richtig. Dieser Beitrag beginnt mit dem von der Steinauer SPD 2011 gewählten Wahlkampf-Motto: „Miteinander Steinau“. Es hat uns 2011 schon gut gefallen und kann von uns Christdemokratinnen und Christdemokraten nur unterstrichen werden.

Jetzt gibt es wieder einmal einen Anlass das „Miteinander“ in der Gesamtstadt besonders herauszustellen: Die trotz der Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung noch nicht abgeschlossene Diskussion über die Änderung von doppelten Straßennamen.

Vor dem Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2012 haben wir es uns als CDU-Mandatsträgerinnen und CDU-Mandatsträger nicht leicht gemacht:

Es wurde viel diskutiert, zäh gerungen, Argumente ausgetauscht, Gefühle verbalisiert, Unterschriften gesammelt, Mehrheiten ausgelotet – und nicht zuletzt jeweils für die Interessen des eigenen Stadtteils gekämpft.

Am Ende des nicht ganz emotionsfreien Diskussionsprozesses (der schon seit den 1970er Jahren geführt wird!) steht ein Gesamtpaket.

Ein Kompromiss, der vernünftiger- und gerechterweise die Änderung von Straßennamen in allen betroffenen Stadtteilen vorsieht. Das Paket wurde in der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2012 mehrheitlich beschlossen.

Kritisch müssen wir feststellen, dass leider einigen Bürgerinnen und Bürgern (darunter wohl auch Geschäftsleute), die in Straßen mit doppelt im Stadtgebiet vorhandenen Straßennamen wohnen, vorzeitig zugesagt worden sein soll, dass ihre Straße nicht (mehr) in der Diskussion sei. Die Verärgerung dieser Bürgerinnen und Bürger ist für uns vollkommen verständlich.

Die CDU-Mandatsträgerinnen und -Mandatsträger haben nachweislich in den Gremiensitzungen der letzten Jahre und in vielen persönlichen Gesprächen darauf hingewiesen, dass bis zur Beschlussfassung grundsätzlich alle mehrfach vorhandenen Straßennamen in allen betroffenen Stadtteilen zur Disposition stehen würden.

Schon seit langem und auch künftig fordern wir: unsere Steinauer Bürgerinnen und Bürger müssen besser informiert werden. Und zwar durch die Stadtverwaltung.

In der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, 05. Februar 2013 sollen nun die finalen Beschlüsse über die Änderung von Straßennamen gefasst werden.

Die CDU-Fraktion steht dabei zu dem im Dezember 2012 geschnürten Gesamtpaket.

Denn: „Alle Stadtteile sind wichtig.“ Nicht nur das Wahlkampfmotto der Jungen Union Steinau im Jahr 2006, sondern dauerhafter Anspruch für unser kommunalpolitisches Handeln.

Wir freuen uns über die große Unterstützung unserer Position in Sachen „Straßennamen“ (aus allen politischen Lagern), die wir durch zahlreiche persönliche Gespräche, E-Mails, Facebook, Leserbriefe und durch einen Kommentar in den Kinzigtal-Nachrichten vom 26. Januar 2013 erfahren haben: Vielen Dank.

„JU. Wir sind für alle da!“ Das galt gestern, heute und auch künftig.

 

Protest gegen Schulschließung

Die Hintersteinauer laufen Sturm gegen die vom Kreis angedachte Schulschließung. Schüler, Eltern sowie zahlreiche der Schule verbundene Bürger sind gestern Abend zu einer Protest-veranstaltung zusammen gekommen.

Von Fritz Christ

Der Elternbeirat der Grundschule Hintersteinau hatte gestern Abend kurzerhand zu einer Protestveranstaltung gegen die Pläne von Kreisschuldezernenten Matthias Zach (Grüne), die Grundschule in Hintersteinau zu schließen, aufgerufen.

Dabei wurde deutlich, dass die örtliche Schule den Hinter-steinauern eine Herzensangelegen-heit ist. Hunderte von Bürgern sowie die Schüler mit ihren Eltern waren gekommen, um sich gegen die Schließungspläne zur Wehr zu setzen. „Kein Aus für unsere Schule“ war auf einem am Schulgebäude befestigten großen Transparent zu lesen. Mit zahlreichen Plakaten mit Aufschriften wie „Wir wollen nicht, dass diese Schule geschlossen wird“, „Wir brauchen diese Schule“ oder „Stirbt die Schule, stirbt das Dorf“ protestierten Kinder und Erwachsene gegen die Schließungspläne.
Christine Bär-Fehl, Sprecherin des Elternbeirats, freute sich in ihrer Begrüßung über die gute Resonanz der Protest-veranstaltung. Wie sie sagte, gelte es, sich gegen die Schließung zur Wehr zu setzen. „Wir lassen uns das nicht einfach gefallen“. Sie verweist darauf, dass die Schule in Hintersteinau in 1996 durch viel Eigeninitiative und Eigenleistung durch viele freiwillige Helfer neu gebaut worden sei. Zudem werde qualitative hervorragende Arbeit geleistet, dies sei erst im vergangenen Jahr bei der Schulinspektion wieder festgestellt worden. Besonders verurteilt wird, dass man über die Schließungs-pläne aus der Zeitung erfahren habe.

Diesbezüglich zeigte sich auch Steinaus Bürgermeister Walter Strauch (SPD) enttäuscht über Kreisbeigeordneten Zach. So könne man nicht miteinander umgehen. „Die Hintersteinauer Schule ist ein Vorzeigeobjekt bürgerlichen Gemeinsinns. Sie ist in Eigenleistung gebaut worden und darf nicht geschlossen werden“, sagte Strauch. Man dürfe den ländlichen Raum nicht noch mehr verkommen lassen. „Ich kämpfe für den Erhalt der Grundschulen in Hintersteinau und Marjoß“, betonte Strauch.

„Es gilt, sich über die Parteigrenzen hinweg für den Erhalt unserer Schule einzusetzen“, sagte der Hinter-steinauer Ortsvorsteher Alexander Link. „Wir können nicht nur eine Schule bauen, wir müssen sie auch erhalten“ rief Link den Versammelten unter großem Applaus zu. Er habe bereits in Telefongesprächen gegenüber Landrat Pipa und Schuldezernent Zach seinem Unmut Luft gemacht. „Wir müssen Zeichen setzen“, so Link. Schulschließungen bewirkten noch eine Verstärkung des demografischen Wandels. Auch Tobias Betz rief in seiner Funktion als Kreistagsabgeordneter zum Widerstand auf. „Hier wird eine gute pädagogische Arbeit geleistet“, sagte der ehemalige Ortsvorsteher und Lehrer Karl-Wilhelm Weimann. Hunderte von Bürgern trugen sich in eine Unterschriftenliste für den Erhalt der Schule ein.

www.kinzigtal-nachrichte.de

Auf eine große Resonanz stieß gestern Abend in Hintersteinau eine Protestveranstaltung gegen die beabsichtigte Schließung der örtlichen Grundschule.

CDU will Dorfschulen im Stadtgebiet erhalten

Die Unterrichtsqualität ist gut

Nach dem Aus für die Uerzeller Grundschule will Schuldezernent Matthias Zach nun auch noch die Grundschulen in Marjoß und Hintersteinau schließen. Die Steinauer CDU-Fraktion lehnt diese Schließungen ab und fordert die örtlichen Sozialdemokraten zum gemeinsamen Widerstand gegen die Pläne der Kreisregierung auf.

„Die Unterrichtsqualität in den kleinen Dorfschulen ist gut und die Schüler gehören auf den weiterführenden Schulen regelmäßig zu den Besten eines Jahrgangs. Solange ausreichend Kinder vor Ort sind und die Lehrerzuweisung sichergestellt ist, gibt es keinen Grund zu weiteren Schulschließungen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Betz und sein Fraktionskollege Christoph Schneider aus Marjoß. Die Eltern wüssten, dass ihre Kinder in den örtlichen Schulen gut aufgehoben sind. Die Hintersteinauer hätten sich bereits frühzeitig für die Erhaltung ihrer Schule entschieden und auch selbst angepackt. „Ein Schulneubau in Eigenleistung der Dorfgemeinschaft ist wohl einmalig im ganzen Kreis“, ergänzt die Hintersteinauer CDU-Stadtverordnete Ilona Kress. Nach dem Rückzug des Schlüchterner Amtsgerichts wäre dies der nächste Verlust für den ländlichen Raum. Im Steinauer Stadtgebiet gäbe es dann nur noch die beiden Schulen in Ulmbach und Steinau.

Die endgültige Entscheidung über die Schließung weiterer Grundschulen treffe der Kreistag. Die CDU-Kreistagsfraktion lehne die Pläne der Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wähler ab und setze sich für die Erhaltung der wohnortnahen Grundschulen ein. Der CDU-Kreistagsabgeordnete Tobias Betz: „Im Interesse der Kinder und Eltern sollten wir uns gemeinsam für die Erhaltung der kleinen Grundschulen im Stadtgebiet einsetzen. Wenn die anderen drei Steinauer Kreistagsabgeordneten Heinz Lotz, Sonja Senzel und Alexander Happ die Pläne ihres Koalitionspartners ablehnen, dann wackelt die knappe Mehrheit für die Schließung weiterer Schulen im Kreistag ganz gewaltig.“ Der Steinauer SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Link müsse dies seinen Parteifreunden nochmals klar machen. Wenn es Link gelinge, seine Leute zu überzeugen die Steinauer Interessen höher als die Interessen der Kreis-SPD zu gewichten, dann wären wir einen großen Schritt weiter. Denn auch aus dem Sinntal und Bad Soden-Salmünster gäbe es Widerstand.

CDU Steinau möchte Parlament auf Reisen schicken

Mit dem Antrag „Parlament vor Ort – Deine Heimat. Deine Stadtverordnetenversammlung“ möchte die Steinauer CDU- Fraktion das Ansehen und den Ruf der Steinauer Stadtverordnetenversammlung erhöhen und alle Bürger im Steinauer Stadtgebiet wieder aktiver in die „Politik vor Ort“ einbeziehen.

„Viele Einwohner wissen nicht viel über unser politisches Gremium. Deshalb muss es das Ziel aller Stadtverordneten sein aktiv auch Werbung für unsere Stadtpolitik zu machen“, erklärt der JU- Vorsitzende Christoph Schneider.  „Sitzungen vor Ort könnten ein erster großer Schritt in Richtung von mehr Transparenz und Glaubwürdigkeit werden“, so Schneider.

Der CDU- Fraktionsvorsitzende Tobias Betz spricht sich auch für ein Parlament der kurzen Wege aus: „Wir wollen allen Bürgern die Möglichkeit geben sich ein eigenes Bild zu machen und sich mehr in die Steinauer Kommualpolitik einzubringen“.

Auch die Versammlungen in der historischen Markthalle würden davon profitieren, wenn die Bürger in den Stadtteilen Interesse und Anliegen entwickeln. Auch können sie sich ihren Ansprechpartner aus der Mitte der Stadtverordneten heraussuchen, dafür sind sie ja da“, erläutert Betz den Sinn des Antrages genauer.

Die CDU- Fraktion möchte demnach ab 2012 zwei Sitzungen pro Jahr in die Ortsteile der Brüder- Grimm- Stadt verlagern. Die nötigen Rahmenbedingungen sind dafür auch gegeben. So stehen Dorfgemeinschaftshäuser und Säle in den Gasthäusern zur Verfügung. Hier würde man die Gastronomen zusätzlich unterstützen. Der Antrag soll in der nächsten Sitzung des Ältestenrats besprochen werden.