Schlagwort-Archiv: Klesberg

CDU-Fraktion auf der Seite der Vereinsgemeinschaft Ürzell/Neustall

In der jüngsten Stadtverordnetenversammlung wurde die Aufhebung eines Sperrvermerks im städtischen Haushalt 2014 mit 13 zu 13 Stimmen abgelehnt: Die Mittel werden für den Ankauf des Grundstücks, auf dem sich ein Teil des Festplatzes, ein Spielplatz sowie das Gebäude der Alten Schule befinden, benötigt.

Die CDU-Fraktion hatte sich geschlossen (gemeinsam mit 2 von 3 Stadtverordneten der UBL) für den Erwerb des Grundstückes stark gemacht und entsprechend abgestimmt.

Im Vorfeld hatte sich der damalige Fraktionsvorsitzende der SPD und inzwischen zurückgetretene Stadtverordnete, Alexander Link, bei einer Ortsbegehung in Ürzell für den Ankauf ausgesprochen.

Überraschend stimmte nun die SPD-Fraktion (mit 10 Stimmen dagegen und 2 Enthaltungen) am Dienstag-Abend gegen die Aufhebung des Sperrvermerks, mit dem Ziel den Ankauf zu verhindern. Dazu hatte nur der Stadtverordnete Frischkorn (Hintersteinau, SPD) ein kurzes, ablehnendes Statement abgegeben.

„Die CDU-Fraktion steht auch weiterhin auf der Seite der Vereinsgemeinschaft Ürzell/Neustall und kämpft weiter für den Ankauf des Grundstücks“ teilt dazu der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Betz mit.

Die CDU-Fraktion hatte mehrheitlich dem Haushalt 2015 zugestimmt, der weitere Mittel zum Ankauf des Grundstücks enthält.

Junge Union Steinau für „Gemeinsame Listen“ in allen Ortsbeiräten

Die Junge Union (JU) Steinau hat sich im Rahmen ihrer Jahreshauptversammlung in Ulmbach dafür stark gemacht , zur nächsten Kommunalwahl in allen Steinauer Stadtteilen „Gemeinsame Listen“ zu bilden (und damit keine Partei-Listen mehr aufzustellen). Damit soll es 2016 auch in Steinau-Innenstadt, Bellings, Hintersteinau, Marborn, Marjoß, Seidenroth und in Ulmbach jeweils eine gemeinsame Liste geben.

Dieser Vorschlag der Jungen Union wurde vom CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Arnold Lifka und vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Tobias Betz ausdrücklich begrüßt. „Wir werden auf die anderen Fraktionen zugehen. Parteipolitik hat in den Ortsbeiräten nichts verloren“ so Lifka und Betz.

Seit vielen Jahren tritt die CDU mit einer offenen Liste in der Stadtverordnetenversammlung an und unterstützt die Freien Listen in den Ortsbeiräten Neustall, Sarrod, Rabenstein, Rebsdorf und Ürzell.

Steinauer CDU-Fraktion fordert Teilnahme an „Unser Dorf hat Zukunft“

Der hessische Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ richtet sich an alle Orte mit dörflichem Charakter. Bürger, Vereine und die Kommunalpolitik sind aufgerufen, ihren Lebensraum eigenver­antwortlich mit zu gestalten und damit eine hohe Lebensqualität auf Dauer zu sichern. Aus Sicht der Steinauer CDU-Fraktion sollten sich alle Stadtteile am Wettbewerb beteiligen.

Flyer Wettbewerb „Unser orf hat Zukunft“

Unser Dorf hat Zukunft

Was bedeutet die „Kommunalisierung“ der Windkraft für Steinau?

Mit der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung künftig auch Windkraftanlagen auf kommunalen Flächen zu bauen macht die Stadt Steinau eine Kehrtwende. Faktisch bedeutet diese Entscheidung ein „JA“ zu mehr Windkraft im Stadtgebiet. Auch wenn Bürgermeister Walter Strauch (SPD) immer wieder betont, dass es zunächst nur um Waldflächen bei Hintersteinau gehe, sieht die CDU-Fraktion die weitere Entwicklung sehr kritisch. Zumal der Magistrat jetzt schauen muss, wie er auf die 400.000 Euro kommt, die er im Rettungsschirmvertrag als Konsolidierunsgmaßnahme vorgeschlagen hat.

Wir befürchten nun das Schlimmste, denn die aktuellen Pläne der Stadt sind nicht deckungsgleich mit den Planungen der Regionalversammlung zum Thema Windkraft. Die Mitglieder der Regionalversammlung, der auch der heimische Landtagsabgeordnete Heinz Lotz (SPD) angehört, haben in der letzen Woche ihre bisherigen Planung nochmals bestätigt. Für das Steinauer Stadtgebiet sind zahlreiche weitere Windkraftvorrangflächen ausgewiesen.

Die Innenstadt würde von Windkraftflächen förmlich eingekreist und nördlich von Steinau, zwischen Marborn, Sarrod und Ulmbach befindet sich eine mehrere hundert Hektar große Fläche für weitere Windräder. Es ist offensichtlich, dass es nicht bei den Flächen in Hintersteinau bleiben wird. Wir hätten uns hier zunächst eine Beteiligung aller Ortsbeiräte gewünscht, ob man diese Form der Kommunalisierung vor Ort wirklich wünscht.

Windkraft Steinau

Die Regionalversammlung plant weitere Vorrangflächen (rote Flächen) für Windkraft im gesamten Steinauer Stadtgebiet.

Alexander Link setzt sich durch: Windräder um Hintersteinau können gebaut werden

Die Stadtverordnetenversammlung hat gestern Abend mehrheitlich beschlossen künftig auch kommunale Flächen für die Windkraft zur Verfügung zu stellen. Der Hintersteinauer Ortsvorsteher und SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Link hatte bereits im August 2012 folgenden Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Steinau an der Straße beauftragt den Magistrat im Zuge der Planung der Windenergienutzung im Stadtgebiet darauf hinzuwirken, dass vorrangig Flächen im Eigentum der Stadt für die Windenergieerzeugung genutzt werden. (Kopie des SPD-Antrags zum Download)

Mit dem gestrigen Beschluss hebt die Stadtverordnetenversammlung den alten Beschluss vom 16.9.2008 auf, dass „auf die Aufstellung von Windkraftanlagen auf städtischem Grund und Boden verzichtet und kein kommunaler Windpark betrieben wird„. Damit ist der Weg für den Bau von Windkraftanlagen in Hintersteinau nun frei, obwohl der Hintersteinauer Ortsbeirat sich dagegen ausgesprochen hat.

Dem Magistrat liegen bereits Angebote der Firmen Luftstrom, Renertec und Synenergie vor.
Bürgermeister Walter Strauch benötigt Einnahmen aus der Windkraft in Höhe von 400.000 Euro pro Jahr (ab 2014 !!!). Diese Summe hat die Stadt Steinau als Konsolidierungsbeitrag im  Rettungsschirmvertrag vorgeschlagen.

Steinauer CDU spricht sich für Schutz der von Windkraft betroffenen Bürgerinnen und Bürger aus

Während der SPD-Landtagskandidat Heinz Lotz sich in einer Presseerklärung zum Landesentwicklungsplan für einen offensiven Ausbau der Windkraft ausspricht (die zurzeit seinen Wohnort Steinau-Marjoß nicht direkt betrifft), spricht sich die Steinauer CDU mehrheitlich für einen Schutz der vom Bau von Windkraftanlagen betroffenen Bürgerinnen und Bürger aus.

Der von der Landesregierung beschlossene Mindestabstand zu den Ortschaften solle nicht unterlaufen werden können, wie MdL Heinz Lotz fordert, sondern sei vielmehr zu gering und müsse dringend erweitert werden. Der geforderte Windkraftausbau sei nach Ansicht der meisten Steinauer Christdemokraten auch sozial ungerecht: Einige wenige profitierten von der Errichtung der Windkraftanlagen, die Wohnbevölkerung in der nahen Umgebung müsse neben den sozialisierten Kosten für die Subventionierung auch noch unter den baulichen Auswirkungen der Windkraft leiden.

Weiterhin gespannt sei man, wie sich die Steinauer SPD in Sachen Windkraft im Stadtgebiet positioniere: Einerseits habe die Steinauer SPD-Fraktion selbst einen Antrag zur Kommunalisierung der Windkraft in Steinau gestellt, der vor allem Hintersteinau betreffe, andererseits spüre die SPD nun den Widerstand der Betroffenen insbesondere aus Hintersteinau und Ulmbach und bliebe Antworten schuldig.

 

Forderungen der CDU-Fraktion zur Nahverkehrsversorgung im Steinauer Stadtgebiet

Die CDU-Fraktion in der Steinauer Stadtverordnetenversammlung hat im Diskussionsprozess um den Nahverkehrsplan mehrere wichtige Forderungen für die ÖPNV-Versorgung im Steinauer Stadtgebiet eingebracht. Einem CDU-Antrag folgend hatte sich zuletzt der Haupt- und Finanzausschuss mit der Thematik befasst.

Hier die wichtigsten Forderungen der Steinauer CDU:

1) Die Anbindung an den Steinauer Bahnhof und die Innenstadt muss für alle Stadtteile Steinaus gewährleistet werden.

2) Eine 120-Minuten-Taktung für die Anbindung der Stadtteile Steinaus an den Steinauer Bahnhof und die Innenstadt mit Anrufsammeltaxi (AST) ist für Stoßzeiten morgens und abends nicht ausreichend. Hier muss mindestens eine 60-Minuten-Taktung angeboten werden (Angebot für Berufspendlerinnen und Berufspendler). Bei der Anbindung an den Steinauer Bahnhof müssen nach Ansicht der Steinauer CDU die heute üblichen Arbeitszeiten berücksichtigt werden (Betriebszeiten ab ca. 04.30 Uhr bis ca. 22.00 Uhr). Auch am Wochenende muss es aus CDU-Sicht die Möglichkeit geben, öffentliche Verkehrsmittel (AST) zu nutzen (Betriebszeiten an Samstagen bis 24.00 Uhr), wie in anderen ländlichen Regionen bereits angeboten.

3) Im Schüler/innen-Verkehr dürfen keine Nachteile entstehen. Das Angebot muss sich hier nach den Unterrichtszeiten der (Ganztags-) Schulen (inkl. AG-Angebot) richten. Das Angebot der Schülerbeförderung muss nach Meinung der CDU für alle Stadtteile (d. h. zum Beispiel auch für Rebsdorf und Rabenstein) gegeben sein.

4) Die CDU-Fraktion sieht Bedarf für die Einrichtung weiterer Haltestellen im Stadtgebiet (beispielsweise im Industriegebiet West, am Nahverkaufszentrum Sachsenhof, in Seidenroth oder in Ulmbach).

5) Seitens der CDU-Fraktion wird der Vorschlag unterstützt, die Bürgerinnen und Bürger, die regelmäßig oder punktuell öffentliche Verkehrsmittel nutzen, aktiv in den Diskussions- und Planungsprozess einzubeziehen. Die CDU fordert, dass neben den politischen Gremien auch der neu gegründete Seniorenbeirat sowie die örtliche Vertretung der Menschen mit Behinderung einbezogen werden.

 

CDU Steinau möchte Parlament auf Reisen schicken

Mit dem Antrag „Parlament vor Ort – Deine Heimat. Deine Stadtverordnetenversammlung“ möchte die Steinauer CDU- Fraktion das Ansehen und den Ruf der Steinauer Stadtverordnetenversammlung erhöhen und alle Bürger im Steinauer Stadtgebiet wieder aktiver in die „Politik vor Ort“ einbeziehen.

„Viele Einwohner wissen nicht viel über unser politisches Gremium. Deshalb muss es das Ziel aller Stadtverordneten sein aktiv auch Werbung für unsere Stadtpolitik zu machen“, erklärt der JU- Vorsitzende Christoph Schneider.  „Sitzungen vor Ort könnten ein erster großer Schritt in Richtung von mehr Transparenz und Glaubwürdigkeit werden“, so Schneider.

Der CDU- Fraktionsvorsitzende Tobias Betz spricht sich auch für ein Parlament der kurzen Wege aus: „Wir wollen allen Bürgern die Möglichkeit geben sich ein eigenes Bild zu machen und sich mehr in die Steinauer Kommualpolitik einzubringen“.

Auch die Versammlungen in der historischen Markthalle würden davon profitieren, wenn die Bürger in den Stadtteilen Interesse und Anliegen entwickeln. Auch können sie sich ihren Ansprechpartner aus der Mitte der Stadtverordneten heraussuchen, dafür sind sie ja da“, erläutert Betz den Sinn des Antrages genauer.

Die CDU- Fraktion möchte demnach ab 2012 zwei Sitzungen pro Jahr in die Ortsteile der Brüder- Grimm- Stadt verlagern. Die nötigen Rahmenbedingungen sind dafür auch gegeben. So stehen Dorfgemeinschaftshäuser und Säle in den Gasthäusern zur Verfügung. Hier würde man die Gastronomen zusätzlich unterstützen. Der Antrag soll in der nächsten Sitzung des Ältestenrats besprochen werden.