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Junge Union Steinau für „Gemeinsame Listen“ in allen Ortsbeiräten

Die Junge Union (JU) Steinau hat sich im Rahmen ihrer Jahreshauptversammlung in Ulmbach dafür stark gemacht , zur nächsten Kommunalwahl in allen Steinauer Stadtteilen „Gemeinsame Listen“ zu bilden (und damit keine Partei-Listen mehr aufzustellen). Damit soll es 2016 auch in Steinau-Innenstadt, Bellings, Hintersteinau, Marborn, Marjoß, Seidenroth und in Ulmbach jeweils eine gemeinsame Liste geben.

Dieser Vorschlag der Jungen Union wurde vom CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Arnold Lifka und vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Tobias Betz ausdrücklich begrüßt. „Wir werden auf die anderen Fraktionen zugehen. Parteipolitik hat in den Ortsbeiräten nichts verloren“ so Lifka und Betz.

Seit vielen Jahren tritt die CDU mit einer offenen Liste in der Stadtverordnetenversammlung an und unterstützt die Freien Listen in den Ortsbeiräten Neustall, Sarrod, Rabenstein, Rebsdorf und Ürzell.

3678 € Verbindlichkeiten pro Steinauer Einwohner

Das Portal für öffentliche Finanzen haushaltssteuerung.de führte am 02. September 2014 ein Schulden- Ranking durch, in dem alle hessischen Gemeinden und deren Finanzen auf den Prüfstand gestellt wurden. Dabei ergab sich für unsere Heimatstadt Steinau eine Pro-Kopf Verschuldung von 3.678 €. Das ist Rang 19 unter allen Gemeinden zwischen 10.000- 19.999 Einwohnern.

Leider arbeitet die Studie noch nicht mit den aktuellsten Zahlen, sondern mit den Finanzen zum 31.12.2012. Mittlerweile können wir leider nicht mehr von einem Gesamtschuldenstand von ca. 38 Mio. Euro ausgehen, sondern müssen diesen Wert um knapp 7 Mio. Euro nach oben korrigieren.

Schulden-Ranking der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Hessen in der Größenklasse '10.000 bis 19.999 Einwohner' zum 31.12.2012 

Auch Ortsbeiratsprotokolle zukünftig veröffentlichen

Auf www.steinau.de können nach Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung  immer sehr aktuell die Themen und Abstimmungsergebnisse des Gremiums abgerufen werden. Auch Einladungen und Protokolle der zahlreichen Steinauer Ausschüsse werden im Internet veröffentlicht und können vom Bürger zuhause im Wohnzimmer sehr rasch abgerufen werden.

Die CDU Fraktion hält nach wie vor auch die Veröffentlichung der Ortsbeiratsprotokolle für sinnvoll. „Nicht nur die Sitzungsniederschriften der Stadtverordnetenversammlung sollen hier veröffentlicht werden, auch Ortsbeiratsprotokolle und Termine der Ortsbeiräte sollen auf der Homepage publik gemacht werden“, befindet die Seidenrother Ortsvorsteherin Anja Schultheis, die für die CDU im Stadtparlament sitzt. „Die Ortsbeiräte erleben auch durch das Engagement des neuen Bürgermeisters einen deutlichen Aufwertungsprozess, der absolut richtig ist. Viele Bürger könnten sich durch die Veröffentlichung der Termine und Protokolle leichter und schneller über die Diskussionspunkte in ihren Stadtteilen informieren und auch ihre eigenen Ideen an die Beiratsmitglieder herantragen.

 

 

 

Steinauer CDU-Fraktion fordert Teilnahme an „Unser Dorf hat Zukunft“

Der hessische Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ richtet sich an alle Orte mit dörflichem Charakter. Bürger, Vereine und die Kommunalpolitik sind aufgerufen, ihren Lebensraum eigenver­antwortlich mit zu gestalten und damit eine hohe Lebensqualität auf Dauer zu sichern. Aus Sicht der Steinauer CDU-Fraktion sollten sich alle Stadtteile am Wettbewerb beteiligen.

Flyer Wettbewerb „Unser orf hat Zukunft“

Unser Dorf hat Zukunft

Was bedeutet die „Kommunalisierung“ der Windkraft für Steinau?

Mit der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung künftig auch Windkraftanlagen auf kommunalen Flächen zu bauen macht die Stadt Steinau eine Kehrtwende. Faktisch bedeutet diese Entscheidung ein „JA“ zu mehr Windkraft im Stadtgebiet. Auch wenn Bürgermeister Walter Strauch (SPD) immer wieder betont, dass es zunächst nur um Waldflächen bei Hintersteinau gehe, sieht die CDU-Fraktion die weitere Entwicklung sehr kritisch. Zumal der Magistrat jetzt schauen muss, wie er auf die 400.000 Euro kommt, die er im Rettungsschirmvertrag als Konsolidierunsgmaßnahme vorgeschlagen hat.

Wir befürchten nun das Schlimmste, denn die aktuellen Pläne der Stadt sind nicht deckungsgleich mit den Planungen der Regionalversammlung zum Thema Windkraft. Die Mitglieder der Regionalversammlung, der auch der heimische Landtagsabgeordnete Heinz Lotz (SPD) angehört, haben in der letzen Woche ihre bisherigen Planung nochmals bestätigt. Für das Steinauer Stadtgebiet sind zahlreiche weitere Windkraftvorrangflächen ausgewiesen.

Die Innenstadt würde von Windkraftflächen förmlich eingekreist und nördlich von Steinau, zwischen Marborn, Sarrod und Ulmbach befindet sich eine mehrere hundert Hektar große Fläche für weitere Windräder. Es ist offensichtlich, dass es nicht bei den Flächen in Hintersteinau bleiben wird. Wir hätten uns hier zunächst eine Beteiligung aller Ortsbeiräte gewünscht, ob man diese Form der Kommunalisierung vor Ort wirklich wünscht.

Windkraft Steinau

Die Regionalversammlung plant weitere Vorrangflächen (rote Flächen) für Windkraft im gesamten Steinauer Stadtgebiet.

Alexander Link setzt sich durch: Windräder um Hintersteinau können gebaut werden

Die Stadtverordnetenversammlung hat gestern Abend mehrheitlich beschlossen künftig auch kommunale Flächen für die Windkraft zur Verfügung zu stellen. Der Hintersteinauer Ortsvorsteher und SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Link hatte bereits im August 2012 folgenden Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Steinau an der Straße beauftragt den Magistrat im Zuge der Planung der Windenergienutzung im Stadtgebiet darauf hinzuwirken, dass vorrangig Flächen im Eigentum der Stadt für die Windenergieerzeugung genutzt werden. (Kopie des SPD-Antrags zum Download)

Mit dem gestrigen Beschluss hebt die Stadtverordnetenversammlung den alten Beschluss vom 16.9.2008 auf, dass „auf die Aufstellung von Windkraftanlagen auf städtischem Grund und Boden verzichtet und kein kommunaler Windpark betrieben wird„. Damit ist der Weg für den Bau von Windkraftanlagen in Hintersteinau nun frei, obwohl der Hintersteinauer Ortsbeirat sich dagegen ausgesprochen hat.

Dem Magistrat liegen bereits Angebote der Firmen Luftstrom, Renertec und Synenergie vor.
Bürgermeister Walter Strauch benötigt Einnahmen aus der Windkraft in Höhe von 400.000 Euro pro Jahr (ab 2014 !!!). Diese Summe hat die Stadt Steinau als Konsolidierungsbeitrag im  Rettungsschirmvertrag vorgeschlagen.

Mit dem Bus zum Steinauer Weihnachtsmarkt

Auch für den Steinauer Weihnachtsmarkt organisiert die Stadt Steinau einen Bustransfer von den Stadtteilen zum Weihnachtsmarkt und wieder zurück. Die Steinauer CDU-Fraktion freut sich über die Busanbindung der Stadtteile, die zum Katharinenmarkt erstmals umgesetzt wurde. Die Stadtverordnetenversammlung hatte mit großer Mehrheit den CDU-Antrag „Busverbindung zu den Märkten“ beschlossen.

Klicken Sie hier für den Busfahrplan zum Steinauer Weihnachtsmarkt als PDF-Datei.

Junge Union Steinau fährt nach Lohr am Main

Am 03.08. ist es wieder so weit: Die Junge Union (JU) Steinau fährt mit ihren Freunden und Gönnern zusammen zur Spessartfestwoche nach Lohr am Main. Die Busse werden wie folgt die Haltestellen anfahren:

Marjoß, 14:45 Uhr an der Tankstelle

Schlüchtern, 15:15 Uhr am Untertorparkplatz

Ulmbach, 15:30 Uhr am Feuerwehrparkplatz

Marborn, 15:40 Uhr Bushaltestelle

Steinau, ca. 15:45 Uhr an der BFT Tankstelle

Um 01:00 Uhr geht es dann wieder zurück in die Heimat!

CDU unterstreicht „Miteinander Steinau“: alle Stadtteile sind wichtig

Ja, Sie lesen richtig. Dieser Beitrag beginnt mit dem von der Steinauer SPD 2011 gewählten Wahlkampf-Motto: „Miteinander Steinau“. Es hat uns 2011 schon gut gefallen und kann von uns Christdemokratinnen und Christdemokraten nur unterstrichen werden.

Jetzt gibt es wieder einmal einen Anlass das „Miteinander“ in der Gesamtstadt besonders herauszustellen: Die trotz der Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung noch nicht abgeschlossene Diskussion über die Änderung von doppelten Straßennamen.

Vor dem Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2012 haben wir es uns als CDU-Mandatsträgerinnen und CDU-Mandatsträger nicht leicht gemacht:

Es wurde viel diskutiert, zäh gerungen, Argumente ausgetauscht, Gefühle verbalisiert, Unterschriften gesammelt, Mehrheiten ausgelotet – und nicht zuletzt jeweils für die Interessen des eigenen Stadtteils gekämpft.

Am Ende des nicht ganz emotionsfreien Diskussionsprozesses (der schon seit den 1970er Jahren geführt wird!) steht ein Gesamtpaket.

Ein Kompromiss, der vernünftiger- und gerechterweise die Änderung von Straßennamen in allen betroffenen Stadtteilen vorsieht. Das Paket wurde in der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2012 mehrheitlich beschlossen.

Kritisch müssen wir feststellen, dass leider einigen Bürgerinnen und Bürgern (darunter wohl auch Geschäftsleute), die in Straßen mit doppelt im Stadtgebiet vorhandenen Straßennamen wohnen, vorzeitig zugesagt worden sein soll, dass ihre Straße nicht (mehr) in der Diskussion sei. Die Verärgerung dieser Bürgerinnen und Bürger ist für uns vollkommen verständlich.

Die CDU-Mandatsträgerinnen und -Mandatsträger haben nachweislich in den Gremiensitzungen der letzten Jahre und in vielen persönlichen Gesprächen darauf hingewiesen, dass bis zur Beschlussfassung grundsätzlich alle mehrfach vorhandenen Straßennamen in allen betroffenen Stadtteilen zur Disposition stehen würden.

Schon seit langem und auch künftig fordern wir: unsere Steinauer Bürgerinnen und Bürger müssen besser informiert werden. Und zwar durch die Stadtverwaltung.

In der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, 05. Februar 2013 sollen nun die finalen Beschlüsse über die Änderung von Straßennamen gefasst werden.

Die CDU-Fraktion steht dabei zu dem im Dezember 2012 geschnürten Gesamtpaket.

Denn: „Alle Stadtteile sind wichtig.“ Nicht nur das Wahlkampfmotto der Jungen Union Steinau im Jahr 2006, sondern dauerhafter Anspruch für unser kommunalpolitisches Handeln.

Wir freuen uns über die große Unterstützung unserer Position in Sachen „Straßennamen“ (aus allen politischen Lagern), die wir durch zahlreiche persönliche Gespräche, E-Mails, Facebook, Leserbriefe und durch einen Kommentar in den Kinzigtal-Nachrichten vom 26. Januar 2013 erfahren haben: Vielen Dank.

„JU. Wir sind für alle da!“ Das galt gestern, heute und auch künftig.

 

CDU Steinau möchte Parlament auf Reisen schicken

Mit dem Antrag „Parlament vor Ort – Deine Heimat. Deine Stadtverordnetenversammlung“ möchte die Steinauer CDU- Fraktion das Ansehen und den Ruf der Steinauer Stadtverordnetenversammlung erhöhen und alle Bürger im Steinauer Stadtgebiet wieder aktiver in die „Politik vor Ort“ einbeziehen.

„Viele Einwohner wissen nicht viel über unser politisches Gremium. Deshalb muss es das Ziel aller Stadtverordneten sein aktiv auch Werbung für unsere Stadtpolitik zu machen“, erklärt der JU- Vorsitzende Christoph Schneider.  „Sitzungen vor Ort könnten ein erster großer Schritt in Richtung von mehr Transparenz und Glaubwürdigkeit werden“, so Schneider.

Der CDU- Fraktionsvorsitzende Tobias Betz spricht sich auch für ein Parlament der kurzen Wege aus: „Wir wollen allen Bürgern die Möglichkeit geben sich ein eigenes Bild zu machen und sich mehr in die Steinauer Kommualpolitik einzubringen“.

Auch die Versammlungen in der historischen Markthalle würden davon profitieren, wenn die Bürger in den Stadtteilen Interesse und Anliegen entwickeln. Auch können sie sich ihren Ansprechpartner aus der Mitte der Stadtverordneten heraussuchen, dafür sind sie ja da“, erläutert Betz den Sinn des Antrages genauer.

Die CDU- Fraktion möchte demnach ab 2012 zwei Sitzungen pro Jahr in die Ortsteile der Brüder- Grimm- Stadt verlagern. Die nötigen Rahmenbedingungen sind dafür auch gegeben. So stehen Dorfgemeinschaftshäuser und Säle in den Gasthäusern zur Verfügung. Hier würde man die Gastronomen zusätzlich unterstützen. Der Antrag soll in der nächsten Sitzung des Ältestenrats besprochen werden.