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Nutzungs- und Gebührenordnungen für öffentliche Gebäude aussetzen und überarbeiten

Für die kommende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28. Mai hat die Steinauer CDU-Fraktion einen Antrag zur Aussetzung der Nutzungs- und Gebührenordnung für öffentliche Gebäude eingebracht.

Bereits in der  Dezembersitzung des Finanzausschusses habe die CDU-Fraktion Bürgermeister Walter Strauch (SPD) aufgefordert, seinen Entwurf der Gebührenordnung in den städtischen Gremien und den Ortsbeiräten vorzustellen, bevor ein Magistratsbeschluss gefasst werde und die Nutzungsordnung in Kraft trete. Strauch sah hierzu keine Notwendigkeit, eine Beteiligung der Gremien sei nicht notwendig. „Auch die Fraktionsvorsitzenden Alexander Link (SPD) und Ewald Mattheis (UBL) haben den Vorstoß der CDU im Dezember nicht unterstützt. Gemeinsam mit allen Fraktionen hätte man Schlimmeres von Anfang an verhindern können“, erklären Marco Schöppner und Tobias Betz frühzeitige Bemühungen der CDU.

Inzwischen haben die Ortsbeiräte, wie den Kinzigtal-Nachrichten mehrfach zu entnehmen war, mitgeteilt, dass sie die neuen Nutzungsordnungen nicht akzeptieren (Beispiel Ortsbeirat Sarrod). Auch zahlreiche Vereine und Gruppen hätten auf Umsetzungsprobleme hingewiesen und Nachbesserungsbedarf angemeldet.

Völlig unakzeptabel sei, dass die vom Magistrat geänderten Nutzungsordnungen nun teils angewandt, aber auch teils einfach ausgeblendet würden. „Aktuell zahlen hier nur die Dummen! Diesen Worten eines Steinauer Vereins ist nichts hinzuzufügen. Der aktuelle Zustand ist unhaltbar“, so Betz und Schöppner.

Unser Ziel ist die maximale Auslastung der öffentlichen Gebäude, sodass die Stadt Steinau auch höhere Einnahmen generieren kann. Das funktioniere aus CDU-Sicht nur mit fairen Preisen. Auch die Altersdiskriminierung in Form des doppelten Preises für Nutzer unter 40 Jahre sein kontraproduktiv und müsse zurückgenommen werden.

Hier nochmals die vom Magistrat beschlossenen Gebührenordnungen zum Download:

Dorfgemeinschaftshäuser

Feuerwehrgerätehäuser

Halle Am Steines

Markthalle und Rathauskeller

Vereins- und Jugendhaus