Schlagwort-Archiv: Ortsbeirat

CDU in Ulmbach: Keine Partei-Liste mehr für den Ortsbeirat

Die CDU in Ulmbach greift den Vorschlag des Stadtverbandes der Jungen Union Steinau auf und spricht sich für eine gemeinsame Kandidatenliste für den Ulmbacher Ortsbeirat aus.

„In Ulmbach wird es 2016 keine eigene CDU-Kandidatenliste mehr für den Ortsbeirat geben, obwohl wir voraussichtlich personell besser aufgestellt sein werden als 2011“ teilen dazu die Ortsbeiratsmitglieder Tobias Betz, Daniel Huhn und Marco Schöppner mit. Dies sei auch unabhängig davon, wie sich andere entscheiden. 

„Wie jeder anhand der Abstimmungsergebnisse in den Protokollen der letzten Jahre nachvollziehen kann, herrscht im jetzigen Ulmbacher Ortsbeirat zu 99% Einigkeit in allen wesentlichen Sachfragen, die unseren Heimatort betreffen“ erklären die drei Mandatsträger und kommen zu dem Schluss: „Wir sind guter Hoffnung, dass wir auch in der Frage der gemeinsamen Listenbildung in Ulmbach parteiübergreifend zusammenfinden“.

Junge Union Steinau für „Gemeinsame Listen“ in allen Ortsbeiräten

Die Junge Union (JU) Steinau hat sich im Rahmen ihrer Jahreshauptversammlung in Ulmbach dafür stark gemacht , zur nächsten Kommunalwahl in allen Steinauer Stadtteilen „Gemeinsame Listen“ zu bilden (und damit keine Partei-Listen mehr aufzustellen). Damit soll es 2016 auch in Steinau-Innenstadt, Bellings, Hintersteinau, Marborn, Marjoß, Seidenroth und in Ulmbach jeweils eine gemeinsame Liste geben.

Dieser Vorschlag der Jungen Union wurde vom CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Arnold Lifka und vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Tobias Betz ausdrücklich begrüßt. „Wir werden auf die anderen Fraktionen zugehen. Parteipolitik hat in den Ortsbeiräten nichts verloren“ so Lifka und Betz.

Seit vielen Jahren tritt die CDU mit einer offenen Liste in der Stadtverordnetenversammlung an und unterstützt die Freien Listen in den Ortsbeiräten Neustall, Sarrod, Rabenstein, Rebsdorf und Ürzell.

CDU Fraktion begrüßt Einführung von Mandatsträgerschulungen

Die CDU Fraktion Steinau begrüßt den Vorschlag des neuen Bürgermeisters Malte Jörg Uffeln (parteilos), ab Dezember regelmäßige Mandatsträgerschulungen durchzuführen, um das Know-How der zahlreichen ehrenamtlichen Mandatsträger im Stadtgebiet in kommunalrechtlichen und fachpolitischen Fragen aufzubessern. Dies gab Uffeln auf seinem Facebook-Auftritt vergangene Woche bekannt.

„Die Schulungsmaßnahmen sind unbedingt notwendig“, erklärt auch der CDU- Stadtverordnete und Marjoßer Ortsbeirat Christoph Schneider. „Gerade für junge oder  parteilose Mandatsträger, die aus einem anderen beruflichen Umfeld in die Kommunalpolitik einsteigen und denen es noch an politischer Erfahrung fehlt, reicht die einfache Vorlage des Gesetzestext der Gemeindeordnung nicht aus, um fundiertere Kenntnisse aufzubauen“, so Schneider weiter. Vielmehr müssten die Gesetzestexte durch einen Fachmann mit Beispielen aus der Praxis erläutert werden.

Bereits im Jahr 2011, unter Altbürgermeister Walter Strauch (SPD), forderte der Ortsbeirat Marjoß (im Protokoll rot markiert) eine sogenannte Mandatsträger-Schulung, damit die zahlreichen ehrenamtlichen Politik-Laien in den Steinauer-Gremien in kommunalrechtlichen Fragen besser geschult seien.

KN-Bürgerwette im Ulmbacher Freibad

Auch Ortsbeiratsprotokolle zukünftig veröffentlichen

Auf www.steinau.de können nach Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung  immer sehr aktuell die Themen und Abstimmungsergebnisse des Gremiums abgerufen werden. Auch Einladungen und Protokolle der zahlreichen Steinauer Ausschüsse werden im Internet veröffentlicht und können vom Bürger zuhause im Wohnzimmer sehr rasch abgerufen werden.

Die CDU Fraktion hält nach wie vor auch die Veröffentlichung der Ortsbeiratsprotokolle für sinnvoll. „Nicht nur die Sitzungsniederschriften der Stadtverordnetenversammlung sollen hier veröffentlicht werden, auch Ortsbeiratsprotokolle und Termine der Ortsbeiräte sollen auf der Homepage publik gemacht werden“, befindet die Seidenrother Ortsvorsteherin Anja Schultheis, die für die CDU im Stadtparlament sitzt. „Die Ortsbeiräte erleben auch durch das Engagement des neuen Bürgermeisters einen deutlichen Aufwertungsprozess, der absolut richtig ist. Viele Bürger könnten sich durch die Veröffentlichung der Termine und Protokolle leichter und schneller über die Diskussionspunkte in ihren Stadtteilen informieren und auch ihre eigenen Ideen an die Beiratsmitglieder herantragen.

 

 

 

Steinauer CDU-Fraktion fordert Teilnahme an „Unser Dorf hat Zukunft“

Der hessische Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ richtet sich an alle Orte mit dörflichem Charakter. Bürger, Vereine und die Kommunalpolitik sind aufgerufen, ihren Lebensraum eigenver­antwortlich mit zu gestalten und damit eine hohe Lebensqualität auf Dauer zu sichern. Aus Sicht der Steinauer CDU-Fraktion sollten sich alle Stadtteile am Wettbewerb beteiligen.

Flyer Wettbewerb „Unser orf hat Zukunft“

Unser Dorf hat Zukunft

Was bedeutet die „Kommunalisierung“ der Windkraft für Steinau?

Mit der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung künftig auch Windkraftanlagen auf kommunalen Flächen zu bauen macht die Stadt Steinau eine Kehrtwende. Faktisch bedeutet diese Entscheidung ein „JA“ zu mehr Windkraft im Stadtgebiet. Auch wenn Bürgermeister Walter Strauch (SPD) immer wieder betont, dass es zunächst nur um Waldflächen bei Hintersteinau gehe, sieht die CDU-Fraktion die weitere Entwicklung sehr kritisch. Zumal der Magistrat jetzt schauen muss, wie er auf die 400.000 Euro kommt, die er im Rettungsschirmvertrag als Konsolidierunsgmaßnahme vorgeschlagen hat.

Wir befürchten nun das Schlimmste, denn die aktuellen Pläne der Stadt sind nicht deckungsgleich mit den Planungen der Regionalversammlung zum Thema Windkraft. Die Mitglieder der Regionalversammlung, der auch der heimische Landtagsabgeordnete Heinz Lotz (SPD) angehört, haben in der letzen Woche ihre bisherigen Planung nochmals bestätigt. Für das Steinauer Stadtgebiet sind zahlreiche weitere Windkraftvorrangflächen ausgewiesen.

Die Innenstadt würde von Windkraftflächen förmlich eingekreist und nördlich von Steinau, zwischen Marborn, Sarrod und Ulmbach befindet sich eine mehrere hundert Hektar große Fläche für weitere Windräder. Es ist offensichtlich, dass es nicht bei den Flächen in Hintersteinau bleiben wird. Wir hätten uns hier zunächst eine Beteiligung aller Ortsbeiräte gewünscht, ob man diese Form der Kommunalisierung vor Ort wirklich wünscht.

Windkraft Steinau

Die Regionalversammlung plant weitere Vorrangflächen (rote Flächen) für Windkraft im gesamten Steinauer Stadtgebiet.

Alexander Link setzt sich durch: Windräder um Hintersteinau können gebaut werden

Die Stadtverordnetenversammlung hat gestern Abend mehrheitlich beschlossen künftig auch kommunale Flächen für die Windkraft zur Verfügung zu stellen. Der Hintersteinauer Ortsvorsteher und SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Link hatte bereits im August 2012 folgenden Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Steinau an der Straße beauftragt den Magistrat im Zuge der Planung der Windenergienutzung im Stadtgebiet darauf hinzuwirken, dass vorrangig Flächen im Eigentum der Stadt für die Windenergieerzeugung genutzt werden. (Kopie des SPD-Antrags zum Download)

Mit dem gestrigen Beschluss hebt die Stadtverordnetenversammlung den alten Beschluss vom 16.9.2008 auf, dass „auf die Aufstellung von Windkraftanlagen auf städtischem Grund und Boden verzichtet und kein kommunaler Windpark betrieben wird„. Damit ist der Weg für den Bau von Windkraftanlagen in Hintersteinau nun frei, obwohl der Hintersteinauer Ortsbeirat sich dagegen ausgesprochen hat.

Dem Magistrat liegen bereits Angebote der Firmen Luftstrom, Renertec und Synenergie vor.
Bürgermeister Walter Strauch benötigt Einnahmen aus der Windkraft in Höhe von 400.000 Euro pro Jahr (ab 2014 !!!). Diese Summe hat die Stadt Steinau als Konsolidierungsbeitrag im  Rettungsschirmvertrag vorgeschlagen.

Steinau hofft auf 2014 – Die Bürgermeister in der Pflicht

Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung gab heute insgesamt 17 Kommunen bekannt, die für die nächsten zehn Jahre ins Dorfentwicklungsprogramm des Landes aufgenommen werden. Auch die Stadt Steinau an der Straße hat sich um einen der begehrten Plätze beworben, ist aber letztendlich mit der Bewerbung gescheitert.

Eine erfolgreiche Bewerbung kommt übrigens aus der Nachbarschaft: Spessartgemeinde Jossgrund. Schon vor Jahren begann unsere Nachbargemeinde im Spessart sogenannte Ideenschmieden zu gründen und entwarf dort nachhaltig Entwicklungsprozesse für die eigene Gemeinde, die dann in die Bewerbung für das Dorfentwicklungsprogramm eingeflossen sind. In Teams wie „Mobilität“, „Leerstandsmanagement“, „Senioren“ oder in „Vereinskonferenzen“ wurden zahlreiche Ideen erarbeitet und damit die Grundlage für eine erfolgreiche Bewerbung gelegt.

Auch in Steinau hätte sich die CDU-Fraktion ein ähnlich vorausschauendes Verfahren mit rechtzeitiger Vereins- und Bürgerbeteiligung gewünscht: Zwar ist es nicht die Absicht der Steinauer CDU „Doktorarbeiten“ (Zitat Bürgermeister Walter Strauch) für die Bewerbungsunterlagen zu schreiben, nichtsdestotrotz sollte man sich über längere Zeiträume miteinander treffen und gemeinam ein Konzept ausarbeiten. Eine Mitteilung an die Ortsbeiräte, die 4 Wochen vor Abgabeschluss der Bewerbung eingeht, ist auf jeden Fall nicht Sinn der Sache und macht eine ernsthafte Bewerbung nahezu unmöglich.

Für die kommende Förderperiode sollte sich die Stadt Steinau aus Sicht der CDU-Fraktion erneut bewerben. Die Vorbereitung der Antragstellung zur Dorfentwicklung ist eine große Aufgabe – sowohl für den amtierenden als auch für den künftigen Steinauer Bürgermeister.

 

 

CDU widerspricht Bürgermeister: Ortsbeirat soll weiterhin alle Bedarfe für die Haushaltsberatungen melden

Mit Schreiben vom 25. Juni 2013 hat Bürgermeister Strauch alle Ortsbeiräte aufgefordert, ihre Bedarfsmeldungen für den Haushalt 2014 zu melden.

Er schreibt unter anderem: „Bei den jetzigen Bedarfsmeldungen ist somit zwingend zu beachten, dass Mehraufwendungen ausreichend zu begründen sind und mit einem Deckungsvorschlag zu versehen sind, d. h. Mehraufwendungen müssen durch Wenigeraufwendungen oder Mehrerträge an anderer Stelle kompensiert werden, ein Deckungsvorschlag muss erfolgen, damit es insgesamt zu keiner Verschlechterung des Verwaltungsergebnisses führt.“

Die CDU stimmt in der Zielsetzung der Haushaltskonsolidierung mit Bürgermeister Strauch grundsätzlich überein, ist aber mit dem von ihm geforderten Verfahren nicht einverstanden. Sie ruft alle Ortsbeiräte auf, der Aufforderung des Bürgermeisters nicht zu folgen und stattdessen alle Bedarfe vollständig zu melden, (wie immer) zu begründen und diese zu priorisieren.

Und das aus drei Gründen:

  1. Der Ortsbeirat ist in der Regel nicht in der Lage, Deckungsvorschläge zu unterbreiten (gesamtstädtische Betrachtung des Haushalts). Es ist auch nicht seine Aufgabe.
  2. Nur wenn alle Bedarfe bekannt sind, kann die zuständige Stadtverordnetenversammlung Entscheidungen treffen. Auch im Hinblick auf mögliche künftige Sonderprogramme z. B. des Bundes oder des Landes ist es hilfreich, wenn alle Bedarfe, die zur Zeit nicht aus kommunalen Mitteln finanziert werden können, frühzeitig mitgeteilt werden (langfristige Strategie).
  3. Eine Stadtverwaltung sollte sich für alle Anliegen der Steinauer Bürgerinnen und Bürger interessieren. Natürlich auch bei prekärer städtischer Finanzsituation.

Nutzungs- und Gebührenordnungen für öffentliche Gebäude aussetzen und überarbeiten

Für die kommende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28. Mai hat die Steinauer CDU-Fraktion einen Antrag zur Aussetzung der Nutzungs- und Gebührenordnung für öffentliche Gebäude eingebracht.

Bereits in der  Dezembersitzung des Finanzausschusses habe die CDU-Fraktion Bürgermeister Walter Strauch (SPD) aufgefordert, seinen Entwurf der Gebührenordnung in den städtischen Gremien und den Ortsbeiräten vorzustellen, bevor ein Magistratsbeschluss gefasst werde und die Nutzungsordnung in Kraft trete. Strauch sah hierzu keine Notwendigkeit, eine Beteiligung der Gremien sei nicht notwendig. „Auch die Fraktionsvorsitzenden Alexander Link (SPD) und Ewald Mattheis (UBL) haben den Vorstoß der CDU im Dezember nicht unterstützt. Gemeinsam mit allen Fraktionen hätte man Schlimmeres von Anfang an verhindern können“, erklären Marco Schöppner und Tobias Betz frühzeitige Bemühungen der CDU.

Inzwischen haben die Ortsbeiräte, wie den Kinzigtal-Nachrichten mehrfach zu entnehmen war, mitgeteilt, dass sie die neuen Nutzungsordnungen nicht akzeptieren (Beispiel Ortsbeirat Sarrod). Auch zahlreiche Vereine und Gruppen hätten auf Umsetzungsprobleme hingewiesen und Nachbesserungsbedarf angemeldet.

Völlig unakzeptabel sei, dass die vom Magistrat geänderten Nutzungsordnungen nun teils angewandt, aber auch teils einfach ausgeblendet würden. „Aktuell zahlen hier nur die Dummen! Diesen Worten eines Steinauer Vereins ist nichts hinzuzufügen. Der aktuelle Zustand ist unhaltbar“, so Betz und Schöppner.

Unser Ziel ist die maximale Auslastung der öffentlichen Gebäude, sodass die Stadt Steinau auch höhere Einnahmen generieren kann. Das funktioniere aus CDU-Sicht nur mit fairen Preisen. Auch die Altersdiskriminierung in Form des doppelten Preises für Nutzer unter 40 Jahre sein kontraproduktiv und müsse zurückgenommen werden.

Hier nochmals die vom Magistrat beschlossenen Gebührenordnungen zum Download:

Dorfgemeinschaftshäuser

Feuerwehrgerätehäuser

Halle Am Steines

Markthalle und Rathauskeller

Vereins- und Jugendhaus