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Mensch, ärgere dich nicht

In ihrem heutigen Kommentar zur jüngsten Stadtverordnetenversammlung vom 17. November 2015 unterstellt Steinau-Redakteurin Sabine Schuchardt (Kinzigtal-Nachrichten) den Stadtverordneten, sie hätten einen Antrag des Bürgermeisters nicht auf die Tagesordnung genommen sowie einem anderen Antrag nicht zugestimmt, um (sinngemäß) den Bürgermeister zu ärgern („Ärgerst du mich, dann ärgere ich dich!“).

Welches Bild wird hier von den ehrenamtlichen Stadtverordneten (aus mehreren Fraktionen) gezeichnet? Für beide Voten gibt es gute Sachgründe.

Im Übrigen: Stadtverordnete, die unbegrenztes Vertrauen haben, werden ihren gesetzlich geregelten Aufgaben nicht gerecht.

Ehrenamtliche Mandatsträgerinnen und Mandatsträger bringen sich sicher nicht für die Belange ihrer Heimatstadt ein, um in ihrer Freizeit den Bürgermeister zu ärgern.

Da über die Motive für das Verhalten des Bürgermeisters nur spekuliert werden kann, bleibt dieses hier unkommentiert.

Wir erwarten: sorgfältige Recherche und Respekt vor begründeten Entscheidungen ehrenamtlicher Stadtverordneter.

Wünscht Euch was!

Bürgermeister Malte Jörg Uffeln hat in mehreren Gremiensitzungen (z. B. Ortsbeiräte) und auf seiner Internetseite den Bürgerinnen und Bürger sowie allen Mandatsträger/innen Steinaus zugerufen: „Wünsch Dir was wird es bei mir nicht geben!“

Wollte da nicht mal einer „Steinau gemeinsam gestalten“?

Wir als Mandatsträgerinnen und Mandatsträger werden trotzdem Anliegen, Bedarfe, kleine und große Wünsche der Steinauer Bürgerinnen und Bürger weitertragen: Dafür sind wir von den Wählerinnen und Wählern beauftragt worden.

Es ist besser, dass Wünsche ausgesprochen werden. Auch wenn sie aus finanziellen Gründen nicht, noch nicht oder nur teilweise realisiert werden können. Sonst werden demnächst nur die Wünsche der anderen umgesetzt.

Also: Wir machen auch weiterhin unseren Mund auf.

Und Sie als Bürgerinnen und Bürger sollten das genauso tun.

Diskutieren Sie mit, nehmen Sie an Sitzungen teil (unsere Fraktionssitzungen z.B. sind normalerweise immer öffentlich), sprechen Sie persönlich im Rathaus vor oder mailen/ schreiben Sie fleißig an die Stadtverwaltung und/oder den Bürgermeister (Mandatsträger/innen am besten Cc setzen).

 

 

 

CDU Fraktion begrüßt Einführung von Mandatsträgerschulungen

Die CDU Fraktion Steinau begrüßt den Vorschlag des neuen Bürgermeisters Malte Jörg Uffeln (parteilos), ab Dezember regelmäßige Mandatsträgerschulungen durchzuführen, um das Know-How der zahlreichen ehrenamtlichen Mandatsträger im Stadtgebiet in kommunalrechtlichen und fachpolitischen Fragen aufzubessern. Dies gab Uffeln auf seinem Facebook-Auftritt vergangene Woche bekannt.

„Die Schulungsmaßnahmen sind unbedingt notwendig“, erklärt auch der CDU- Stadtverordnete und Marjoßer Ortsbeirat Christoph Schneider. „Gerade für junge oder  parteilose Mandatsträger, die aus einem anderen beruflichen Umfeld in die Kommunalpolitik einsteigen und denen es noch an politischer Erfahrung fehlt, reicht die einfache Vorlage des Gesetzestext der Gemeindeordnung nicht aus, um fundiertere Kenntnisse aufzubauen“, so Schneider weiter. Vielmehr müssten die Gesetzestexte durch einen Fachmann mit Beispielen aus der Praxis erläutert werden.

Bereits im Jahr 2011, unter Altbürgermeister Walter Strauch (SPD), forderte der Ortsbeirat Marjoß (im Protokoll rot markiert) eine sogenannte Mandatsträger-Schulung, damit die zahlreichen ehrenamtlichen Politik-Laien in den Steinauer-Gremien in kommunalrechtlichen Fragen besser geschult seien.

Auch Ortsbeiratsprotokolle zukünftig veröffentlichen

Auf www.steinau.de können nach Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung  immer sehr aktuell die Themen und Abstimmungsergebnisse des Gremiums abgerufen werden. Auch Einladungen und Protokolle der zahlreichen Steinauer Ausschüsse werden im Internet veröffentlicht und können vom Bürger zuhause im Wohnzimmer sehr rasch abgerufen werden.

Die CDU Fraktion hält nach wie vor auch die Veröffentlichung der Ortsbeiratsprotokolle für sinnvoll. „Nicht nur die Sitzungsniederschriften der Stadtverordnetenversammlung sollen hier veröffentlicht werden, auch Ortsbeiratsprotokolle und Termine der Ortsbeiräte sollen auf der Homepage publik gemacht werden“, befindet die Seidenrother Ortsvorsteherin Anja Schultheis, die für die CDU im Stadtparlament sitzt. „Die Ortsbeiräte erleben auch durch das Engagement des neuen Bürgermeisters einen deutlichen Aufwertungsprozess, der absolut richtig ist. Viele Bürger könnten sich durch die Veröffentlichung der Termine und Protokolle leichter und schneller über die Diskussionspunkte in ihren Stadtteilen informieren und auch ihre eigenen Ideen an die Beiratsmitglieder herantragen.

 

 

 

Bürgermeister-Praktikum im Steinauer Rathaus

Als Angebot für die Herbstferien bietet der neue Steinauer Bürgermeister Malte Jörg Uffeln zwei Steinauer Schülerinnen bzw. Schülern ein sogenanntes „Bürgermeisterpraktikum“ an.  Praktikanten können den Steinauer Bürgermeister dann rund um die Uhr begleiten und den sehr vielfältigen und interessanten Beruf des Bürgermeisters kennen lernen.

Wer Interesse hat, kann sich formlos beim Bürgermeister für das Praktikum bewerben. Dazu ist nur eine Mail an buergermeister@steinau.de nötig.

Bürgermeister Walter Strauch geht in den Ruhestand

Gestern Abend wurde Bürgermeister Walter Strauch (SPD) nach 12 Jahren Amtszeit in den Ruhestand verabschiedet. Für seine Verdienste wurde er von der Ersten Stadträtin Karin Senzel (SPD) im Namen des Magistrates mit dem Stadtsiegel der Stadt Steinau an der Straße ausgezeichnet.

Während einer Feierstunde im Steinauer Rathaus gab Stadtverordnetenvorsteher Lothar Schumacher (SPD) einen Rückblick auf die 12-jährige Amtszeit von Walter Strauch. Schumacher ging u. a. auf den Bau des Vereins- und Jugendhauses, den Umzug des Bauhofs, den Bau des Museums Steinau, die Neugestaltung des Brüder-Grimm-Hauses und die Sanierung des Marionettentheaters ein und hob die Zinssteuerungsgeschäfte, Leasingverträge und den kommunalen Rettungsschirm hervor.

Der Steinauer SPD-Vorsitzende Jürgen Schmitt schrieb Strauch mit der Unterzeichnung des Rettungsschirmvertrags den Einstieg zum Ausstieg aus der Schuldenspirale zu. Der neue Bürgermeister Malte Jörg Uffeln müsse nun nur noch die Vorgaben des Vertrags einhalten. Landrat Erich Pipa (SPD) empfahl Strauch künftig Romane zu schreiben, denn ein Autor aus der Grimmstadt mache sich gut.

Lilo Magersuppe vom Steinauer Marionettentheater bedankte sich für die Sanierung und stellte ihm und seinen Enkelkindern freien Eintritt in Aussicht.

Die Steinauer CDU-Fraktion wünscht Walter Strauch alles Gute für den Ruhestand und dankt ihm für seinen 12-jährigen Dienst für die Heimatstadt

LEADER-Bewerbung: CDU-Fraktion fordert frühzeitige Information und Gremienbeteiligung

Wie die Region SPESSARTregional mitteilte, wurden für die LEADER-Bewerbung für den Zeitraum 2014 bis 2020 durch Arbeitsgruppen, an denen auch die Stadtverwaltung Steinau beteiligt war, bereits Handlungsfelder abgesteckt und Entwicklungsziele formuliert.

Eine frühzeitige Beteiligung der Gremien der Stadt Steinau an der Straße erfolgte bislang nicht.

Die CDU-Fraktion stellt deshalb zur nächsten Stadtverordnetenversammlung folgende Anfrage:

1) Welche Vorschläge hat der Magistrat der  Brüder-Grimm-Stadt Steinau an der Straße in die Beratungen für 2014 – 2020 eingebracht und welchen Zielgruppen kommen diese zugute?

2) Welche Beteiligung der städtischen Gremien (insbesondere Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung) beabsichtigt der Magistrat im Vorfeld?

Ausbildung sichert Zukunft – Verwaltung soll auch 2014 Ausbildungsplatz anbieten

Ausbildung sichert aus Sicht von CDU und JU Steinau den künftigen Fachkräftebedarf der Steinauer Stadtverwaltung. „Wir haben Bedarf und müssen uns schon heute die Talente für die Zukunft sichern“, so der CDU-Stadtverordnete Christoph Schneider.

Vor diesem Hintergrund kann die CDU-Fraktion nachfolgende Mitteilung des Bürgermeisters nicht akzeptieren:

„Die Verwaltung teilt mit, dass wegen Platzmangel im Ausbildungsjahr 2014 kein AZUBI Verwaltungsfachangestellter eingestellt werden soll.“ (Quelle: Magistratssitzung)

Wegen PLATZMANGELS innerhalb des Rathauses soll also 2014 die Ausbildung eines/r weitere/n Verwaltungsfachangestellten nicht durchgeführt werden. Bisher konnten jedes Jahr ohne Probleme Auszubildende eingestellt und betreut werden. Das Rathaus ist auch nicht verkleinert worden und der Personalbestand der Stadt Steinau hat sich nach Aussage von Herrn Strauch nicht erhöht.

Die Junge Union Steinau legt größten Wert darauf, dass die Stadt Steinau auch künftig als Ausbilder und Arbeitgeber attraktiv bleibt und junge und engagierte Menschen durch ihre Ausbildung an die Region bindet. Dazu muss die Stadt Steinau ständig am Ball bleiben und unter den Ausbildern jährlich präsent sein.

UPDATE: Nach Diskussion über den Antrag der CDU wurde dieser in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Zuvor sprachen sich Bürgermeister Walter Srauch und SPD- Fraktionsvorsitzender Alexander Link gegen den Azubi für das Jahr 2014 aus.

 

 

 

 

 

CDU widerspricht Bürgermeister: Ortsbeirat soll weiterhin alle Bedarfe für die Haushaltsberatungen melden

Mit Schreiben vom 25. Juni 2013 hat Bürgermeister Strauch alle Ortsbeiräte aufgefordert, ihre Bedarfsmeldungen für den Haushalt 2014 zu melden.

Er schreibt unter anderem: „Bei den jetzigen Bedarfsmeldungen ist somit zwingend zu beachten, dass Mehraufwendungen ausreichend zu begründen sind und mit einem Deckungsvorschlag zu versehen sind, d. h. Mehraufwendungen müssen durch Wenigeraufwendungen oder Mehrerträge an anderer Stelle kompensiert werden, ein Deckungsvorschlag muss erfolgen, damit es insgesamt zu keiner Verschlechterung des Verwaltungsergebnisses führt.“

Die CDU stimmt in der Zielsetzung der Haushaltskonsolidierung mit Bürgermeister Strauch grundsätzlich überein, ist aber mit dem von ihm geforderten Verfahren nicht einverstanden. Sie ruft alle Ortsbeiräte auf, der Aufforderung des Bürgermeisters nicht zu folgen und stattdessen alle Bedarfe vollständig zu melden, (wie immer) zu begründen und diese zu priorisieren.

Und das aus drei Gründen:

  1. Der Ortsbeirat ist in der Regel nicht in der Lage, Deckungsvorschläge zu unterbreiten (gesamtstädtische Betrachtung des Haushalts). Es ist auch nicht seine Aufgabe.
  2. Nur wenn alle Bedarfe bekannt sind, kann die zuständige Stadtverordnetenversammlung Entscheidungen treffen. Auch im Hinblick auf mögliche künftige Sonderprogramme z. B. des Bundes oder des Landes ist es hilfreich, wenn alle Bedarfe, die zur Zeit nicht aus kommunalen Mitteln finanziert werden können, frühzeitig mitgeteilt werden (langfristige Strategie).
  3. Eine Stadtverwaltung sollte sich für alle Anliegen der Steinauer Bürgerinnen und Bürger interessieren. Natürlich auch bei prekärer städtischer Finanzsituation.