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Wahlaufruf von FDP und CDU Steinau

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Die Vorsitzende der Steinauer FDP Margit Buch und der Vorsitzende der Steinauer CDU Arnold Lifka rufen in einer gemeinsamen Erklärung zur Kommunalwahl dazu auf, die neue offene Liste für Stadtverordnetenversammlung BÜRGER GESTALTEN MIT (BGM) zu unterstützen. Die neue gemeinsame BGM-Liste setze sich je zur Hälfte aus parteilosen Bürgerinnen und Bürgern sowie aus Mitgliedern verschiedener Parteien zusammen. Buch und Lifka verweisen zudem auf die Internetseite www.bgm-steinau.de, wo die Ziele der neuen Bewegung dargestellt sind.

CDU unterstützt neue Wählergruppe „BÜRGER GESTALTEN MIT“ (BGM)

Der CDU Stadtverband Steinau unterstützt bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung am 6. März 2016 die neue Wählergruppe „BÜRGER GESTALTEN MIT“ (BGM).

„In der Stadtverordnetenversammlung geht es nicht um Parteipolitik, viel wichtiger ist eine größtmögliche Anzahl engagierter und interessierter Bürgerinnen und Bürger“, so der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Steinau Arnold Lifka.

Mensch, ärgere dich nicht

In ihrem heutigen Kommentar zur jüngsten Stadtverordnetenversammlung vom 17. November 2015 unterstellt Steinau-Redakteurin Sabine Schuchardt (Kinzigtal-Nachrichten) den Stadtverordneten, sie hätten einen Antrag des Bürgermeisters nicht auf die Tagesordnung genommen sowie einem anderen Antrag nicht zugestimmt, um (sinngemäß) den Bürgermeister zu ärgern („Ärgerst du mich, dann ärgere ich dich!“).

Welches Bild wird hier von den ehrenamtlichen Stadtverordneten (aus mehreren Fraktionen) gezeichnet? Für beide Voten gibt es gute Sachgründe.

Im Übrigen: Stadtverordnete, die unbegrenztes Vertrauen haben, werden ihren gesetzlich geregelten Aufgaben nicht gerecht.

Ehrenamtliche Mandatsträgerinnen und Mandatsträger bringen sich sicher nicht für die Belange ihrer Heimatstadt ein, um in ihrer Freizeit den Bürgermeister zu ärgern.

Da über die Motive für das Verhalten des Bürgermeisters nur spekuliert werden kann, bleibt dieses hier unkommentiert.

Wir erwarten: sorgfältige Recherche und Respekt vor begründeten Entscheidungen ehrenamtlicher Stadtverordneter.

Land und Bund in der Pflicht – CDU-Fraktion: kein „Blanko-Scheck“ für Bürgermeister

Land und Bund sind nach Auffassung der Steinauer CDU-Fraktion in der Pflicht, rechtzeitig Mittel an alle Kommunen auszuzahlen, damit die Unterbringung und Betreuung zugewiesener Flüchtlinge durch die Kommunen erfolgen kann.

Mit der Stadtverordnetenvorlage 183/2015 vom 14.10.2015 beantragt Bürgermeister Uffeln, die Leistung von „über-/außerplanmäßigen Zahlungen gem. §100 HGO (durch Vorfinanzierung über Kassenkredit)“ ohne Angabe eines konkreten Betrages.

Ferner schreibt Uffeln: „Im 3. Schritt sind die Dorfgemeinschaftshäuser in allen Stadtteilen, die Halle „Am Steines“, der Bauhof in Steinau sowie neben der Katharinenkirche auch die Kirche in Ulmbach für die Vermeidung von Obdachlosigkeit zur Flüchtlingsunterbringung auf die Verwendungsmöglichkeit zu prüfen. Als ultima ratio sind die Kindertagesstätten der kirchlichen Träger einer Prüfung zu unterziehen.“

Ohne Konkretisierung von Maximalbetrag und ohne konkrete erste Planungen, kann die CDU-Fraktion einer unbegrenzten finanziellen Ausgabenermächtigung des Bürgermeisters nicht zustimmen.

Darüber hinaus fragt sich die CDU-Fraktion, ob die Vorschläge des Bürgermeisters zur möglichen Unterbringung von Flüchtlingen in unseren Kirchen (z. B. Katharinenkirche, Pfarrkirche Ulmbach) und Kindertagesstätten ernst gemeint sein sollen und fordert ihn auf, die Vorlage entsprechend zu korrigieren. Im Sinne der Förderung der Willkommenskultur in unserer Stadt sei es auch taktisch unklug, solche Vorschläge zu kommunizieren.

 

Ausgezeichnet!

Den Mitgliedskommunen von SpessartRegional, und damit auch unserer Heimatstadt Steinau an der Straße, wurde am 04. November 2015 von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern das Prädikat „Ausgezeichnete Region für Fach- und Führungskräfte“ verliehen, nachdem diese an einem Auditverfahren erfolgreich teilgenommen hatten.

Die CDU Steinau hatte im Jahr 2013 den Magistrat aufgefordert, sich am Auditverfahren der IHK zu beteiligen und die Attraktivität unserer Stadt herauszustellen.

Wir freuen uns über das verliehene Qualitätszeichen!

Fahrt zur Spessartfestwoche am 01.08.

Die Freunde der Jungen Union Steinau sind wieder herzlichst eingeladen sich an der Fahrt zur Lohrer Spessartfestwoche zu beteiligen. Diesmal geht es am 01.08. wieder auf in den Spessart zur Partyband Ohlala! aus München.

Anmeldungen nimmt der Vorstand persönlich oder unter der Mailadresse info@ju-steinau.de  ab sofort entgegen.

Der Preis beläuft sich in diesem Jahr auf 40,00 €. Darin enthalten sind die Busreisen vom jeweiligen Abfahrtsort (Marjoß, Steinau, Ulmbach) und zurück, zwei Biermarken sowie eine Hendlmarke und eine Platzreservierung im Zelt. Bitte beachtet, dass die Teilnehmerzahl in diesem Jahr auf 110 begrenzt ist und Zeitpunkt des Zahlungseingangs als Anmeldung entscheidend ist.

Die Kontoverbindung lautet:

Junge Union Steinau

IBAN: DE81 5066 1639 0005 3080 03 BIC: GENODEF 1LSR

Kontonummer: 5308003 Bankleitzahl: 506 616 39

 

Was bedeutet „Variante 4“ des Haushalts?

Nachdem der ursprüngliche Haushaltsentwurf des Magistrates, den Bürgermeister Malte Jörg Uffeln im November eingebracht hat, nicht beschlossen werden konnte, wurden im Laufe der letzten Monate vier Alternativen erarbeitet. Ende Januar hat Bürgermeister Malte Jörg Uffeln dann unter anderem „VARIANTE 4“ vorgelegt.

Viele Bürger fragen nun zu Recht, was steckt hinter „VARIANTE 4“?

Hier die Fakten:

Hier finden Sie die Liste der Einsparungen, die Bürgermeister Malte Jörg vorgelegt hat. Weitere Erläuterungen zum Gesamthaushalt hier.

Junge Union Steinau für „Gemeinsame Listen“ in allen Ortsbeiräten

Die Junge Union (JU) Steinau hat sich im Rahmen ihrer Jahreshauptversammlung in Ulmbach dafür stark gemacht , zur nächsten Kommunalwahl in allen Steinauer Stadtteilen „Gemeinsame Listen“ zu bilden (und damit keine Partei-Listen mehr aufzustellen). Damit soll es 2016 auch in Steinau-Innenstadt, Bellings, Hintersteinau, Marborn, Marjoß, Seidenroth und in Ulmbach jeweils eine gemeinsame Liste geben.

Dieser Vorschlag der Jungen Union wurde vom CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Arnold Lifka und vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Tobias Betz ausdrücklich begrüßt. „Wir werden auf die anderen Fraktionen zugehen. Parteipolitik hat in den Ortsbeiräten nichts verloren“ so Lifka und Betz.

Seit vielen Jahren tritt die CDU mit einer offenen Liste in der Stadtverordnetenversammlung an und unterstützt die Freien Listen in den Ortsbeiräten Neustall, Sarrod, Rabenstein, Rebsdorf und Ürzell.

CDU-Fraktion lädt zur Haushaltsberatung ein

In der letzten Stadtverordnetenversammlung hat Bürgermeister Malte Jörg Uffeln den Entwurf des Nachtragshaushalts 2014 (Download) eingebracht.

Gemeinsam mit Kämmerer Gerhard Nüchter und Bürgermeister Malte Jörg Uffeln wird die CDU-Fraktion am Samstag, 25.10.2014, den Nachtragshaushalt im Rahmen einer öffentlichen Klausurtagung in Sarrod beraten. Die Sitzung findet um 10 Uhr im Gasthaus „Zum Stern“ statt.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen an der Beratung teilzunehmen oder ihre Fragen und Anregungen via E-Mail mitzuteilen.

 

CDU-Fraktion für Einrichtung einer Bürger-Melde-App

Die CDU-Fraktion fordert den Magistrat der Stadt Steinau auf, ein Online-Modul für internetfähige Smartphones einzurichten, über welches die Steinauerinnen und Steinauer in Zukunft sekundenschnell und direkt Hinweise und gegebenenfalls Bilder von etwaigen Mängeln und Schäden im Stadtgebiet an die Verwaltung übermitteln können. Die „Bürger-Melde-App“ wäre damit eine Weiterentwicklung des gegenwärtig schon nutzbaren Beschwerdeformular (nicht nur für „Beschwerden“, sondern insgesamt für wichtige Rückmeldungen an die Verwaltung gedacht), welches über die städtische Internetseite abrufbar ist.

Die Stadt Steinau bedient sich der Methode der Online-Module (Applikationen) schon in kulturellen und touristischen Angelegenheiten und auch der Gewerbe- und Verkehrsverein hat für den Steinauer Weihnachtsmarkt bereits eine sogenannte „App“ eingerichtet, die nicht sehr viel Aufwand und Kosten mit sich bringt und auf sehr direktem Wege die Bürgerinnen und Bürger Steinaus erreichen kann.

Zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung stellt die CDU deshalb den Antrag zur Einführung einer Bürger-Melde-App.

 

UPDATE: NACH BERATUNG IN DER STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG WURDE DIE ANTRAGSIDEE NACH INTERFRAKTIONELLER ÜBEREINSTIMMUNG ZUR NÄHEREN BERATUNG IN DIE AUSSCHÜSSE VERWIESEN, WO SICH ÜBER FORM UND AUSMAß DER APP UNTERHALTEN WERDEN SOLL!

Bundestagsabgeordneter Dr. Peter Tauber besucht Steinau

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber (CDU), der seit einigen Monaten auch Generalsekretär der Bundes-CDU ist, war am heutigen Samstag zu Gast in der Brüder-Grimm-Stadt. Nach Taubers Antrittsbesuch bei Bürgermeister Malte Jörg Uffeln ging es zusammen mit zahlreichen Vertretern aus den Reihen der Steinauer CDU-Fraktion und des CDU-Stadtverbands auf Einladung von Uffeln zum politschen Frühschoppen ins „Tischlein-Deck-Dich“.

CDU Fraktion begrüßt Einführung von Mandatsträgerschulungen

Die CDU Fraktion Steinau begrüßt den Vorschlag des neuen Bürgermeisters Malte Jörg Uffeln (parteilos), ab Dezember regelmäßige Mandatsträgerschulungen durchzuführen, um das Know-How der zahlreichen ehrenamtlichen Mandatsträger im Stadtgebiet in kommunalrechtlichen und fachpolitischen Fragen aufzubessern. Dies gab Uffeln auf seinem Facebook-Auftritt vergangene Woche bekannt.

„Die Schulungsmaßnahmen sind unbedingt notwendig“, erklärt auch der CDU- Stadtverordnete und Marjoßer Ortsbeirat Christoph Schneider. „Gerade für junge oder  parteilose Mandatsträger, die aus einem anderen beruflichen Umfeld in die Kommunalpolitik einsteigen und denen es noch an politischer Erfahrung fehlt, reicht die einfache Vorlage des Gesetzestext der Gemeindeordnung nicht aus, um fundiertere Kenntnisse aufzubauen“, so Schneider weiter. Vielmehr müssten die Gesetzestexte durch einen Fachmann mit Beispielen aus der Praxis erläutert werden.

Bereits im Jahr 2011, unter Altbürgermeister Walter Strauch (SPD), forderte der Ortsbeirat Marjoß (im Protokoll rot markiert) eine sogenannte Mandatsträger-Schulung, damit die zahlreichen ehrenamtlichen Politik-Laien in den Steinauer-Gremien in kommunalrechtlichen Fragen besser geschult seien.