Schlagwort-Archiv: Transparenz

Was bedeutet „Variante 4“ des Haushalts?

Nachdem der ursprüngliche Haushaltsentwurf des Magistrates, den Bürgermeister Malte Jörg Uffeln im November eingebracht hat, nicht beschlossen werden konnte, wurden im Laufe der letzten Monate vier Alternativen erarbeitet. Ende Januar hat Bürgermeister Malte Jörg Uffeln dann unter anderem „VARIANTE 4“ vorgelegt.

Viele Bürger fragen nun zu Recht, was steckt hinter „VARIANTE 4“?

Hier die Fakten:

Hier finden Sie die Liste der Einsparungen, die Bürgermeister Malte Jörg vorgelegt hat. Weitere Erläuterungen zum Gesamthaushalt hier.

CDU-Fraktion lädt zur Haushaltsberatung ein

In der letzten Stadtverordnetenversammlung hat Bürgermeister Malte Jörg Uffeln den Entwurf des Nachtragshaushalts 2014 (Download) eingebracht.

Gemeinsam mit Kämmerer Gerhard Nüchter und Bürgermeister Malte Jörg Uffeln wird die CDU-Fraktion am Samstag, 25.10.2014, den Nachtragshaushalt im Rahmen einer öffentlichen Klausurtagung in Sarrod beraten. Die Sitzung findet um 10 Uhr im Gasthaus „Zum Stern“ statt.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen an der Beratung teilzunehmen oder ihre Fragen und Anregungen via E-Mail mitzuteilen.

 

CDU-Fraktion für Einrichtung einer Bürger-Melde-App

Die CDU-Fraktion fordert den Magistrat der Stadt Steinau auf, ein Online-Modul für internetfähige Smartphones einzurichten, über welches die Steinauerinnen und Steinauer in Zukunft sekundenschnell und direkt Hinweise und gegebenenfalls Bilder von etwaigen Mängeln und Schäden im Stadtgebiet an die Verwaltung übermitteln können. Die „Bürger-Melde-App“ wäre damit eine Weiterentwicklung des gegenwärtig schon nutzbaren Beschwerdeformular (nicht nur für „Beschwerden“, sondern insgesamt für wichtige Rückmeldungen an die Verwaltung gedacht), welches über die städtische Internetseite abrufbar ist.

Die Stadt Steinau bedient sich der Methode der Online-Module (Applikationen) schon in kulturellen und touristischen Angelegenheiten und auch der Gewerbe- und Verkehrsverein hat für den Steinauer Weihnachtsmarkt bereits eine sogenannte „App“ eingerichtet, die nicht sehr viel Aufwand und Kosten mit sich bringt und auf sehr direktem Wege die Bürgerinnen und Bürger Steinaus erreichen kann.

Zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung stellt die CDU deshalb den Antrag zur Einführung einer Bürger-Melde-App.

 

UPDATE: NACH BERATUNG IN DER STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG WURDE DIE ANTRAGSIDEE NACH INTERFRAKTIONELLER ÜBEREINSTIMMUNG ZUR NÄHEREN BERATUNG IN DIE AUSSCHÜSSE VERWIESEN, WO SICH ÜBER FORM UND AUSMAß DER APP UNTERHALTEN WERDEN SOLL!

Bundestagsabgeordneter Dr. Peter Tauber besucht Steinau

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber (CDU), der seit einigen Monaten auch Generalsekretär der Bundes-CDU ist, war am heutigen Samstag zu Gast in der Brüder-Grimm-Stadt. Nach Taubers Antrittsbesuch bei Bürgermeister Malte Jörg Uffeln ging es zusammen mit zahlreichen Vertretern aus den Reihen der Steinauer CDU-Fraktion und des CDU-Stadtverbands auf Einladung von Uffeln zum politschen Frühschoppen ins „Tischlein-Deck-Dich“.

CDU Fraktion begrüßt Einführung von Mandatsträgerschulungen

Die CDU Fraktion Steinau begrüßt den Vorschlag des neuen Bürgermeisters Malte Jörg Uffeln (parteilos), ab Dezember regelmäßige Mandatsträgerschulungen durchzuführen, um das Know-How der zahlreichen ehrenamtlichen Mandatsträger im Stadtgebiet in kommunalrechtlichen und fachpolitischen Fragen aufzubessern. Dies gab Uffeln auf seinem Facebook-Auftritt vergangene Woche bekannt.

„Die Schulungsmaßnahmen sind unbedingt notwendig“, erklärt auch der CDU- Stadtverordnete und Marjoßer Ortsbeirat Christoph Schneider. „Gerade für junge oder  parteilose Mandatsträger, die aus einem anderen beruflichen Umfeld in die Kommunalpolitik einsteigen und denen es noch an politischer Erfahrung fehlt, reicht die einfache Vorlage des Gesetzestext der Gemeindeordnung nicht aus, um fundiertere Kenntnisse aufzubauen“, so Schneider weiter. Vielmehr müssten die Gesetzestexte durch einen Fachmann mit Beispielen aus der Praxis erläutert werden.

Bereits im Jahr 2011, unter Altbürgermeister Walter Strauch (SPD), forderte der Ortsbeirat Marjoß (im Protokoll rot markiert) eine sogenannte Mandatsträger-Schulung, damit die zahlreichen ehrenamtlichen Politik-Laien in den Steinauer-Gremien in kommunalrechtlichen Fragen besser geschult seien.

LEADER-Bewerbung: CDU-Fraktion fordert frühzeitige Information und Gremienbeteiligung

Wie die Region SPESSARTregional mitteilte, wurden für die LEADER-Bewerbung für den Zeitraum 2014 bis 2020 durch Arbeitsgruppen, an denen auch die Stadtverwaltung Steinau beteiligt war, bereits Handlungsfelder abgesteckt und Entwicklungsziele formuliert.

Eine frühzeitige Beteiligung der Gremien der Stadt Steinau an der Straße erfolgte bislang nicht.

Die CDU-Fraktion stellt deshalb zur nächsten Stadtverordnetenversammlung folgende Anfrage:

1) Welche Vorschläge hat der Magistrat der  Brüder-Grimm-Stadt Steinau an der Straße in die Beratungen für 2014 – 2020 eingebracht und welchen Zielgruppen kommen diese zugute?

2) Welche Beteiligung der städtischen Gremien (insbesondere Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung) beabsichtigt der Magistrat im Vorfeld?

Stadtverordnete verlangen fehlende Jahresabschlüsse

Für die abgelaufenen Haushaltsjahre 2009, 2010, 2011 und 2012 hat die Stadt Steinau noch keine Jahresabschlüsse erstellt. Ohne Jahresabschlüsse kann die Stadt keine Mittel aus dem Landesausgleichsstock für diese defizitären Haushaltsjahre beantragen. Die Stadtverordnetenversammlung hat den Magistrat aufgefordert die fehlenden Jahresabschlüsse seit 2009 zu erstellen.

Die Nachbarstadt Bad Soden-Salmünster hat im letzten Jahr fast 12 Mio. Euro aus dem Landesausgleichsstock erhalten.

Windkraftnutzung: Bürgerversammlung und außerordentliche Stadtverordnetenversammlung

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Steinau an der Straße hat beschlossen, zum Thema „Windkraftnutzung auf städtischen Grundstücken“ eine Bürgerversammlung durchzuführen. Diese findet am Montag, 16. Dezember 2013 um 19.00 Uhr in der Markthalle des Rathauses statt. Eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung zu diesem Thema soll sich um ca. 21.00 Uhr anschließen. Der kurzfristig vom Bürgermeister eingebrachte TOP 7 Windkraftnutzung auf städtischen Flächen wurde daher im Haupt- und Finanzausschuss am 5. Dezember 2013 nicht beraten.

Die CDU-Fraktion fordert bereits seit 2012, eine grundsätzliche Debatte zum Thema durchzuführen. Die Bereitschaft, eine parlamentarische Grundsatzdebatte über die mögliche Nutzung von Windkraft auf städtischen Grundstücken zu führen, war bislang bei Bürgermeister Strauch sowie der Mehrheit von SPD und UBL nicht zu erkennen.

Verkauf von städtischem Eigentum wird nun veröffentlicht

Unter diesem Link Steinau an der Straße – Verwaltung & Politik, Bürgerservice online veröffentlicht die Stadt Steinau künftig die Verkäufe von städtischem Eigentum. In der letzten Stadtverordnetenversammlung hatte die Steinauer CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht und die Verwaltung zu mehr Transparenz aufgefordert, da zuletzt mehrere öffentliche Gebäude ohne eine ordnungsgemäße öffentliche Bekanntgabe an Private veräußert wurden. Die CDU-Fraktion freut sich über die schnelle Umsetzung, denn alle Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit zum Erwerb von zum Verkauf stehendem öffentlichen Eigentum erhalten.

Städtisches Eigentum nicht heimlich, still und leise verkaufen

Wenn öffentliches Eigentum zum Verkauf steht, soll dies nach dem Willen der CDU-Fraktion künftig frühzeitig öffentlich bekannt gemacht werden. Alle Bürger sollen die Möglichkeit zum Erwerb des städtischen Eigentums haben. Einen entsprechenden Antrag (Download) hat die CDU in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.

Zuletzt wurden u. a. das alte Ulmbacher Feuerwehrhaus, der Steinauer Bauhof und zahlreiche land- und forstwirtschaftliche Flächen veräußert, ohne dass dies offiziell bekannt war. Bei einigen Verkäufen habe es weitere Interessenten gegeben, die auch einen höheren Preis signalisiert hätten.

„Die aktuelle Finanzlage der Stadt Steinau erlaubt es nicht, auf mögliche höhere Einnahmen zu verzichten. Deshalb fordern wir die Stadtverwaltung auf künftig auf www.steinau.de alle Bürger über die Verkaufsabsichten zu informieren“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Tobias Betz die Hintergründe des CDU-Antrags.

2013-05-25-519

Für das alte Ulmbacher Feuerwehrhaus und das dazugehörige Grundstück hätte es weitere Käufer gegeben.

 

Transparenz ist gut: Steinauer Finanzlage nicht geheim halten

Warum sollten die Steinauer Bürgerinnen und Bürger nicht über den aktuellen Schuldenstand ihrer Stadt informiert werden? Aus Sicht der CDU-Fraktion gibt es viele gute Gründe, den Steinauer Bürgerinnen und Bürger einen Auszug aus dem Haushalt 2013 zuzusenden und damit die aktuelle Finanzlage ihrer Stadt darzulegen (als Beilage zu den Gebührenbescheiden, also ohne großen Verwaltungsaufwand). Übrigens eine Idee, die von Bürgermeister Strauch vor einem Jahr selbst eingebracht wurde.

Völlig unverständlich ist es für unsere Fraktion, wie der CDU-Antrag zum Schuldenstand von einer SPD/UBL-Mehrheit abgelehnt werden konnte. Die CDU-Fraktion kämpft auch weiterhin dafür, dass die Fakten über die städtische Finanzlage nicht geheim gehalten werden.

Die Gesamtverschuldung der Stadt Steinau steigt auch 2013 weiter an.

Bürger-Newsletter: CDU setzt Impuls für eine bessere Informationspolitik

Die Steinauer CDU-Fraktion stellte diese Woche in der Stadtverordntenversammlung den Antrag, einen allgemeinen Bürger-Newsletter einzuführen, der die Steinauer Bürgerinnen und Bürger regelmäßig über Aktuelles aus dem Rathaus und über Angebote und Veranstaltungen im Stadtgebiet informieren soll. In den Bürger-Newsletter sollen auf jeden Fall auch die Links zu den Amtlichen Bekanntmachungen der Stadt aufgenommen werden. „Viele interessierte Bürgerinnen und Bürger wünschen sich eine bessere, aktive Informationspolitik ihrer Kommune und sind für einen Newsletter sehr dankbar“ erklärt dazu der CDU-Stadtverordnete Marco Schöppner. Der Newsletter sei auch ein gutes Instrument, um die eigenen Bürgerinnen und Bürger für Veranstaltungen und Angebote im Stadtgebiet zu begeistern. „Im Übrigen sind die eigenen Bürgerinnen und Bürger die wichtigsten Werbeträger für unsere Stadt Steinau“ so Schöppner abschließend.

Der CDU-Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

PS: Einen Newsletter Kultur und Tourismus der Stadt Steinau gibt es schon. Wir empfehlen, diesen kostenlos zu abonnieren.

CDU bedauert fehlende Bürgerbeteiligung beim Rettungsschirm

Bereits in der Sitzung der Stadtverordneten am 14. Dezember 2011 wurde nach einem Antrag der UBL (Unabhängige Bürgerliste) beschlossen, dass die Steinauer Bürger in Zukunft über die Online- Plattform „e-opinio“ ihre eigenen Vorschläge und Verbesserungen zu den zu erlassenden Haushaltssatzungen abgeben dürfen. Die sinnvollen Ratschläge der Bürger könnten dann von den Steinauern Kommunalpolitikern und der Stadtverwaltung aufgenommen und geprüft werden.

Nun, genau 11 Monate nach dem Beschluss und kurz vor den Haushaltsberatungen und der Beschlussfassung zum kommunalen Rettungsschirm für das Jahr 2013, ist die Plattform immer noch nicht online geschaltet und das Potenzial der Bürgerinnen und Bürger wird nicht ausgeschöpft. Die Steinauer CDU- Fraktion zeigt sich enttäuscht über das Vorgehen der Verwaltung und pflichtet dem Fraktionsvorsitzenden der UBL Ewald Mattheis bei, der in der letzten Stadtverordnetenversammlung auch auf den Umgang der Stadtverwaltung mit ihren Ortsbeiräten einging: In diesen wurde zuletzt bemängelt, dass es die Stadtverwaltung nicht geschafft habe Sitzungen zu besuchen und den Nachtragshaushalt klar zu erläutern, sodass den gewählten Vertretern wichtige Informationen schlichtweg fehlen. Deshalb ist auch die CDU Steinau der Meinung, dass die Verwaltung endlich wieder einen Schritt auf ihre Bürgerinnen und Bürger zugehen muss!

Informationen zur Bürgerbeteiligungsplattform eopinio finden Sie hier !

Bürgerbeteiligung in Gelnhausen