Schlagwort-Archiv: Ürzell

CDU-Fraktion auf der Seite der Vereinsgemeinschaft Ürzell/Neustall

In der jüngsten Stadtverordnetenversammlung wurde die Aufhebung eines Sperrvermerks im städtischen Haushalt 2014 mit 13 zu 13 Stimmen abgelehnt: Die Mittel werden für den Ankauf des Grundstücks, auf dem sich ein Teil des Festplatzes, ein Spielplatz sowie das Gebäude der Alten Schule befinden, benötigt.

Die CDU-Fraktion hatte sich geschlossen (gemeinsam mit 2 von 3 Stadtverordneten der UBL) für den Erwerb des Grundstückes stark gemacht und entsprechend abgestimmt.

Im Vorfeld hatte sich der damalige Fraktionsvorsitzende der SPD und inzwischen zurückgetretene Stadtverordnete, Alexander Link, bei einer Ortsbegehung in Ürzell für den Ankauf ausgesprochen.

Überraschend stimmte nun die SPD-Fraktion (mit 10 Stimmen dagegen und 2 Enthaltungen) am Dienstag-Abend gegen die Aufhebung des Sperrvermerks, mit dem Ziel den Ankauf zu verhindern. Dazu hatte nur der Stadtverordnete Frischkorn (Hintersteinau, SPD) ein kurzes, ablehnendes Statement abgegeben.

„Die CDU-Fraktion steht auch weiterhin auf der Seite der Vereinsgemeinschaft Ürzell/Neustall und kämpft weiter für den Ankauf des Grundstücks“ teilt dazu der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Betz mit.

Die CDU-Fraktion hatte mehrheitlich dem Haushalt 2015 zugestimmt, der weitere Mittel zum Ankauf des Grundstücks enthält.

Junge Union Steinau für „Gemeinsame Listen“ in allen Ortsbeiräten

Die Junge Union (JU) Steinau hat sich im Rahmen ihrer Jahreshauptversammlung in Ulmbach dafür stark gemacht , zur nächsten Kommunalwahl in allen Steinauer Stadtteilen „Gemeinsame Listen“ zu bilden (und damit keine Partei-Listen mehr aufzustellen). Damit soll es 2016 auch in Steinau-Innenstadt, Bellings, Hintersteinau, Marborn, Marjoß, Seidenroth und in Ulmbach jeweils eine gemeinsame Liste geben.

Dieser Vorschlag der Jungen Union wurde vom CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Arnold Lifka und vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Tobias Betz ausdrücklich begrüßt. „Wir werden auf die anderen Fraktionen zugehen. Parteipolitik hat in den Ortsbeiräten nichts verloren“ so Lifka und Betz.

Seit vielen Jahren tritt die CDU mit einer offenen Liste in der Stadtverordnetenversammlung an und unterstützt die Freien Listen in den Ortsbeiräten Neustall, Sarrod, Rabenstein, Rebsdorf und Ürzell.

3678 € Verbindlichkeiten pro Steinauer Einwohner

Das Portal für öffentliche Finanzen haushaltssteuerung.de führte am 02. September 2014 ein Schulden- Ranking durch, in dem alle hessischen Gemeinden und deren Finanzen auf den Prüfstand gestellt wurden. Dabei ergab sich für unsere Heimatstadt Steinau eine Pro-Kopf Verschuldung von 3.678 €. Das ist Rang 19 unter allen Gemeinden zwischen 10.000- 19.999 Einwohnern.

Leider arbeitet die Studie noch nicht mit den aktuellsten Zahlen, sondern mit den Finanzen zum 31.12.2012. Mittlerweile können wir leider nicht mehr von einem Gesamtschuldenstand von ca. 38 Mio. Euro ausgehen, sondern müssen diesen Wert um knapp 7 Mio. Euro nach oben korrigieren.

Schulden-Ranking der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Hessen in der Größenklasse '10.000 bis 19.999 Einwohner' zum 31.12.2012 

Steinauer CDU-Fraktion fordert Teilnahme an „Unser Dorf hat Zukunft“

Der hessische Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ richtet sich an alle Orte mit dörflichem Charakter. Bürger, Vereine und die Kommunalpolitik sind aufgerufen, ihren Lebensraum eigenver­antwortlich mit zu gestalten und damit eine hohe Lebensqualität auf Dauer zu sichern. Aus Sicht der Steinauer CDU-Fraktion sollten sich alle Stadtteile am Wettbewerb beteiligen.

Flyer Wettbewerb „Unser orf hat Zukunft“

Unser Dorf hat Zukunft

Was bedeutet die „Kommunalisierung“ der Windkraft für Steinau?

Mit der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung künftig auch Windkraftanlagen auf kommunalen Flächen zu bauen macht die Stadt Steinau eine Kehrtwende. Faktisch bedeutet diese Entscheidung ein „JA“ zu mehr Windkraft im Stadtgebiet. Auch wenn Bürgermeister Walter Strauch (SPD) immer wieder betont, dass es zunächst nur um Waldflächen bei Hintersteinau gehe, sieht die CDU-Fraktion die weitere Entwicklung sehr kritisch. Zumal der Magistrat jetzt schauen muss, wie er auf die 400.000 Euro kommt, die er im Rettungsschirmvertrag als Konsolidierunsgmaßnahme vorgeschlagen hat.

Wir befürchten nun das Schlimmste, denn die aktuellen Pläne der Stadt sind nicht deckungsgleich mit den Planungen der Regionalversammlung zum Thema Windkraft. Die Mitglieder der Regionalversammlung, der auch der heimische Landtagsabgeordnete Heinz Lotz (SPD) angehört, haben in der letzen Woche ihre bisherigen Planung nochmals bestätigt. Für das Steinauer Stadtgebiet sind zahlreiche weitere Windkraftvorrangflächen ausgewiesen.

Die Innenstadt würde von Windkraftflächen förmlich eingekreist und nördlich von Steinau, zwischen Marborn, Sarrod und Ulmbach befindet sich eine mehrere hundert Hektar große Fläche für weitere Windräder. Es ist offensichtlich, dass es nicht bei den Flächen in Hintersteinau bleiben wird. Wir hätten uns hier zunächst eine Beteiligung aller Ortsbeiräte gewünscht, ob man diese Form der Kommunalisierung vor Ort wirklich wünscht.

Windkraft Steinau

Die Regionalversammlung plant weitere Vorrangflächen (rote Flächen) für Windkraft im gesamten Steinauer Stadtgebiet.

Alexander Link setzt sich durch: Windräder um Hintersteinau können gebaut werden

Die Stadtverordnetenversammlung hat gestern Abend mehrheitlich beschlossen künftig auch kommunale Flächen für die Windkraft zur Verfügung zu stellen. Der Hintersteinauer Ortsvorsteher und SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Link hatte bereits im August 2012 folgenden Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Steinau an der Straße beauftragt den Magistrat im Zuge der Planung der Windenergienutzung im Stadtgebiet darauf hinzuwirken, dass vorrangig Flächen im Eigentum der Stadt für die Windenergieerzeugung genutzt werden. (Kopie des SPD-Antrags zum Download)

Mit dem gestrigen Beschluss hebt die Stadtverordnetenversammlung den alten Beschluss vom 16.9.2008 auf, dass „auf die Aufstellung von Windkraftanlagen auf städtischem Grund und Boden verzichtet und kein kommunaler Windpark betrieben wird„. Damit ist der Weg für den Bau von Windkraftanlagen in Hintersteinau nun frei, obwohl der Hintersteinauer Ortsbeirat sich dagegen ausgesprochen hat.

Dem Magistrat liegen bereits Angebote der Firmen Luftstrom, Renertec und Synenergie vor.
Bürgermeister Walter Strauch benötigt Einnahmen aus der Windkraft in Höhe von 400.000 Euro pro Jahr (ab 2014 !!!). Diese Summe hat die Stadt Steinau als Konsolidierungsbeitrag im  Rettungsschirmvertrag vorgeschlagen.

Mit dem Bus zum Steinauer Weihnachtsmarkt

Auch für den Steinauer Weihnachtsmarkt organisiert die Stadt Steinau einen Bustransfer von den Stadtteilen zum Weihnachtsmarkt und wieder zurück. Die Steinauer CDU-Fraktion freut sich über die Busanbindung der Stadtteile, die zum Katharinenmarkt erstmals umgesetzt wurde. Die Stadtverordnetenversammlung hatte mit großer Mehrheit den CDU-Antrag „Busverbindung zu den Märkten“ beschlossen.

Klicken Sie hier für den Busfahrplan zum Steinauer Weihnachtsmarkt als PDF-Datei.

ALSA: Resolutionen in Kreistag und Stadtverordnetenversammlung

Der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises hat in seiner letzten Sitzung einstimmig eine Resolution gegen die geplante Schließung der ALSA GmbH in Steinau-Ürzell beschlossen.

Ebenso haben die drei Steinauer Fraktionen CDU, SPD und UBL sowie die beiden Stadtverordneten von FDP und Die Linke einstimmig eine Resolution gegen die Vernichtung der 281 Arbeitsplätze in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung verabschiedet: Gemeinsame Resolution ALSA GmbH

Windkraft: Was plant die Stadt Steinau?

In den kommenden Tagen befassen sich die städtischen Gremien u. a. mit dem  Flächennutzungsplan und der Ausweisung weiterer Vorrangflächen Windkraft. Wir laden Sie herzlich ein, an den Beratungen teilzunehmen:

Folgende Sitzungstermine sind öffentlich:

  • Ausschuss für Bau- und Stadtentwicklung: Dienstag, 3. September, 19:30 Uhr, Haus am Kumpen
  • Haupt- und Finanzausschuss: Donnerstag, 5. September, 19:30 Uhr, Haus am Kumpen
  • Stadtverordnetenversammlung, Dienstag, 10. September, 19:30 Uhr, Rathaus

 

 

Große Protestaktion in Uerzell gegen die Schließung der ALSA GmbH

Heute Abend hat die Steinauer CDU-Fraktion  die erste große Protestaktion gegen die Schließung der Traditionsfirma ALSA GmbH im Steinauer Stadtteil Uerzell unterstützt. Über 300 Menschen aus der Region kamen zur Demo nach Uerzell, um gegen die Schließungspläne des Birkenstock Konzerns zu kämpfen.

In der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung werden SPD, UBL und CDU  zudem gemeinsam eine Resolution gegen die Schließung der ALSA GmbH beschließen.

 

ALSA-Mitarbeiter auch bei Facebook unterstützen

Wie wohl mittlerweile sicher alle Steinauer aus der örtlichen und überregionalen Presse vernommen haben, will die ALSA GmbH ihren Hauptsitz in Steinau-Uerzell schließen und die Produktion vollständig nach Görlitz verlagern. Das würde den Verlust von mehr als 280 Arbeitsplätzen in unserer Region bedeuten!

Nachdem wir den Aufruf von Landrat Erich Pipa, sich im Bündnis “Eine Region steht auf – gegen die Schließung der ALSA GmbH“ zu engagieren, begrüßt und an dieser Stelle veröffentlicht haben, gilt es nun auch in den sozialen Netzwerken wie Facebook nachzulegen.

Hier hat sich bereits aus einem jungen Kreis von ALSA-Mitarbeitern eine Initiative gegründet, die es zu unterstützen gilt.

Zur Facebook- Initiative „Alsa GmbH – Eine Region steht auf“ 

 

ALSA: Gemeinsam kämpfen – dem Aufruf von Landrat Pipa zu „Eine Region steht auf“ folgen

AlsaCDU und JU Steinau begrüßen den Aufruf von Landrat Erich Pipa, sich im Bündnis „Eine Region steht auf“ gegen die Schließung der ALSA GmbH in Steinau-Ürzell gemeinsam zur Wehr zu setzen.

Wir rufen alle Verantwortlichen in der Region sowie alle Bürgerinnen und Bürger Steinaus auf, das Bündnis aktiv zu unterstützen.

Ein Dank an Landrat Pipa für seine Unterstützung und seine deutlichen Worte.

Steinauer CDU spricht sich für Schutz der von Windkraft betroffenen Bürgerinnen und Bürger aus

Während der SPD-Landtagskandidat Heinz Lotz sich in einer Presseerklärung zum Landesentwicklungsplan für einen offensiven Ausbau der Windkraft ausspricht (die zurzeit seinen Wohnort Steinau-Marjoß nicht direkt betrifft), spricht sich die Steinauer CDU mehrheitlich für einen Schutz der vom Bau von Windkraftanlagen betroffenen Bürgerinnen und Bürger aus.

Der von der Landesregierung beschlossene Mindestabstand zu den Ortschaften solle nicht unterlaufen werden können, wie MdL Heinz Lotz fordert, sondern sei vielmehr zu gering und müsse dringend erweitert werden. Der geforderte Windkraftausbau sei nach Ansicht der meisten Steinauer Christdemokraten auch sozial ungerecht: Einige wenige profitierten von der Errichtung der Windkraftanlagen, die Wohnbevölkerung in der nahen Umgebung müsse neben den sozialisierten Kosten für die Subventionierung auch noch unter den baulichen Auswirkungen der Windkraft leiden.

Weiterhin gespannt sei man, wie sich die Steinauer SPD in Sachen Windkraft im Stadtgebiet positioniere: Einerseits habe die Steinauer SPD-Fraktion selbst einen Antrag zur Kommunalisierung der Windkraft in Steinau gestellt, der vor allem Hintersteinau betreffe, andererseits spüre die SPD nun den Widerstand der Betroffenen insbesondere aus Hintersteinau und Ulmbach und bliebe Antworten schuldig.

 

Forderungen der CDU-Fraktion zur Nahverkehrsversorgung im Steinauer Stadtgebiet

Die CDU-Fraktion in der Steinauer Stadtverordnetenversammlung hat im Diskussionsprozess um den Nahverkehrsplan mehrere wichtige Forderungen für die ÖPNV-Versorgung im Steinauer Stadtgebiet eingebracht. Einem CDU-Antrag folgend hatte sich zuletzt der Haupt- und Finanzausschuss mit der Thematik befasst.

Hier die wichtigsten Forderungen der Steinauer CDU:

1) Die Anbindung an den Steinauer Bahnhof und die Innenstadt muss für alle Stadtteile Steinaus gewährleistet werden.

2) Eine 120-Minuten-Taktung für die Anbindung der Stadtteile Steinaus an den Steinauer Bahnhof und die Innenstadt mit Anrufsammeltaxi (AST) ist für Stoßzeiten morgens und abends nicht ausreichend. Hier muss mindestens eine 60-Minuten-Taktung angeboten werden (Angebot für Berufspendlerinnen und Berufspendler). Bei der Anbindung an den Steinauer Bahnhof müssen nach Ansicht der Steinauer CDU die heute üblichen Arbeitszeiten berücksichtigt werden (Betriebszeiten ab ca. 04.30 Uhr bis ca. 22.00 Uhr). Auch am Wochenende muss es aus CDU-Sicht die Möglichkeit geben, öffentliche Verkehrsmittel (AST) zu nutzen (Betriebszeiten an Samstagen bis 24.00 Uhr), wie in anderen ländlichen Regionen bereits angeboten.

3) Im Schüler/innen-Verkehr dürfen keine Nachteile entstehen. Das Angebot muss sich hier nach den Unterrichtszeiten der (Ganztags-) Schulen (inkl. AG-Angebot) richten. Das Angebot der Schülerbeförderung muss nach Meinung der CDU für alle Stadtteile (d. h. zum Beispiel auch für Rebsdorf und Rabenstein) gegeben sein.

4) Die CDU-Fraktion sieht Bedarf für die Einrichtung weiterer Haltestellen im Stadtgebiet (beispielsweise im Industriegebiet West, am Nahverkaufszentrum Sachsenhof, in Seidenroth oder in Ulmbach).

5) Seitens der CDU-Fraktion wird der Vorschlag unterstützt, die Bürgerinnen und Bürger, die regelmäßig oder punktuell öffentliche Verkehrsmittel nutzen, aktiv in den Diskussions- und Planungsprozess einzubeziehen. Die CDU fordert, dass neben den politischen Gremien auch der neu gegründete Seniorenbeirat sowie die örtliche Vertretung der Menschen mit Behinderung einbezogen werden.