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CDU unterstreicht „Miteinander Steinau“: alle Stadtteile sind wichtig

Ja, Sie lesen richtig. Dieser Beitrag beginnt mit dem von der Steinauer SPD 2011 gewählten Wahlkampf-Motto: „Miteinander Steinau“. Es hat uns 2011 schon gut gefallen und kann von uns Christdemokratinnen und Christdemokraten nur unterstrichen werden.

Jetzt gibt es wieder einmal einen Anlass das „Miteinander“ in der Gesamtstadt besonders herauszustellen: Die trotz der Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung noch nicht abgeschlossene Diskussion über die Änderung von doppelten Straßennamen.

Vor dem Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2012 haben wir es uns als CDU-Mandatsträgerinnen und CDU-Mandatsträger nicht leicht gemacht:

Es wurde viel diskutiert, zäh gerungen, Argumente ausgetauscht, Gefühle verbalisiert, Unterschriften gesammelt, Mehrheiten ausgelotet – und nicht zuletzt jeweils für die Interessen des eigenen Stadtteils gekämpft.

Am Ende des nicht ganz emotionsfreien Diskussionsprozesses (der schon seit den 1970er Jahren geführt wird!) steht ein Gesamtpaket.

Ein Kompromiss, der vernünftiger- und gerechterweise die Änderung von Straßennamen in allen betroffenen Stadtteilen vorsieht. Das Paket wurde in der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2012 mehrheitlich beschlossen.

Kritisch müssen wir feststellen, dass leider einigen Bürgerinnen und Bürgern (darunter wohl auch Geschäftsleute), die in Straßen mit doppelt im Stadtgebiet vorhandenen Straßennamen wohnen, vorzeitig zugesagt worden sein soll, dass ihre Straße nicht (mehr) in der Diskussion sei. Die Verärgerung dieser Bürgerinnen und Bürger ist für uns vollkommen verständlich.

Die CDU-Mandatsträgerinnen und -Mandatsträger haben nachweislich in den Gremiensitzungen der letzten Jahre und in vielen persönlichen Gesprächen darauf hingewiesen, dass bis zur Beschlussfassung grundsätzlich alle mehrfach vorhandenen Straßennamen in allen betroffenen Stadtteilen zur Disposition stehen würden.

Schon seit langem und auch künftig fordern wir: unsere Steinauer Bürgerinnen und Bürger müssen besser informiert werden. Und zwar durch die Stadtverwaltung.

In der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, 05. Februar 2013 sollen nun die finalen Beschlüsse über die Änderung von Straßennamen gefasst werden.

Die CDU-Fraktion steht dabei zu dem im Dezember 2012 geschnürten Gesamtpaket.

Denn: „Alle Stadtteile sind wichtig.“ Nicht nur das Wahlkampfmotto der Jungen Union Steinau im Jahr 2006, sondern dauerhafter Anspruch für unser kommunalpolitisches Handeln.

Wir freuen uns über die große Unterstützung unserer Position in Sachen „Straßennamen“ (aus allen politischen Lagern), die wir durch zahlreiche persönliche Gespräche, E-Mails, Facebook, Leserbriefe und durch einen Kommentar in den Kinzigtal-Nachrichten vom 26. Januar 2013 erfahren haben: Vielen Dank.

„JU. Wir sind für alle da!“ Das galt gestern, heute und auch künftig.

 

Protest gegen Schulschließung

Die Hintersteinauer laufen Sturm gegen die vom Kreis angedachte Schulschließung. Schüler, Eltern sowie zahlreiche der Schule verbundene Bürger sind gestern Abend zu einer Protest-veranstaltung zusammen gekommen.

Von Fritz Christ

Der Elternbeirat der Grundschule Hintersteinau hatte gestern Abend kurzerhand zu einer Protestveranstaltung gegen die Pläne von Kreisschuldezernenten Matthias Zach (Grüne), die Grundschule in Hintersteinau zu schließen, aufgerufen.

Dabei wurde deutlich, dass die örtliche Schule den Hinter-steinauern eine Herzensangelegen-heit ist. Hunderte von Bürgern sowie die Schüler mit ihren Eltern waren gekommen, um sich gegen die Schließungspläne zur Wehr zu setzen. „Kein Aus für unsere Schule“ war auf einem am Schulgebäude befestigten großen Transparent zu lesen. Mit zahlreichen Plakaten mit Aufschriften wie „Wir wollen nicht, dass diese Schule geschlossen wird“, „Wir brauchen diese Schule“ oder „Stirbt die Schule, stirbt das Dorf“ protestierten Kinder und Erwachsene gegen die Schließungspläne.
Christine Bär-Fehl, Sprecherin des Elternbeirats, freute sich in ihrer Begrüßung über die gute Resonanz der Protest-veranstaltung. Wie sie sagte, gelte es, sich gegen die Schließung zur Wehr zu setzen. „Wir lassen uns das nicht einfach gefallen“. Sie verweist darauf, dass die Schule in Hintersteinau in 1996 durch viel Eigeninitiative und Eigenleistung durch viele freiwillige Helfer neu gebaut worden sei. Zudem werde qualitative hervorragende Arbeit geleistet, dies sei erst im vergangenen Jahr bei der Schulinspektion wieder festgestellt worden. Besonders verurteilt wird, dass man über die Schließungs-pläne aus der Zeitung erfahren habe.

Diesbezüglich zeigte sich auch Steinaus Bürgermeister Walter Strauch (SPD) enttäuscht über Kreisbeigeordneten Zach. So könne man nicht miteinander umgehen. „Die Hintersteinauer Schule ist ein Vorzeigeobjekt bürgerlichen Gemeinsinns. Sie ist in Eigenleistung gebaut worden und darf nicht geschlossen werden“, sagte Strauch. Man dürfe den ländlichen Raum nicht noch mehr verkommen lassen. „Ich kämpfe für den Erhalt der Grundschulen in Hintersteinau und Marjoß“, betonte Strauch.

„Es gilt, sich über die Parteigrenzen hinweg für den Erhalt unserer Schule einzusetzen“, sagte der Hinter-steinauer Ortsvorsteher Alexander Link. „Wir können nicht nur eine Schule bauen, wir müssen sie auch erhalten“ rief Link den Versammelten unter großem Applaus zu. Er habe bereits in Telefongesprächen gegenüber Landrat Pipa und Schuldezernent Zach seinem Unmut Luft gemacht. „Wir müssen Zeichen setzen“, so Link. Schulschließungen bewirkten noch eine Verstärkung des demografischen Wandels. Auch Tobias Betz rief in seiner Funktion als Kreistagsabgeordneter zum Widerstand auf. „Hier wird eine gute pädagogische Arbeit geleistet“, sagte der ehemalige Ortsvorsteher und Lehrer Karl-Wilhelm Weimann. Hunderte von Bürgern trugen sich in eine Unterschriftenliste für den Erhalt der Schule ein.

www.kinzigtal-nachrichte.de

Auf eine große Resonanz stieß gestern Abend in Hintersteinau eine Protestveranstaltung gegen die beabsichtigte Schließung der örtlichen Grundschule.

CDU will Dorfschulen im Stadtgebiet erhalten

Die Unterrichtsqualität ist gut

Nach dem Aus für die Uerzeller Grundschule will Schuldezernent Matthias Zach nun auch noch die Grundschulen in Marjoß und Hintersteinau schließen. Die Steinauer CDU-Fraktion lehnt diese Schließungen ab und fordert die örtlichen Sozialdemokraten zum gemeinsamen Widerstand gegen die Pläne der Kreisregierung auf.

„Die Unterrichtsqualität in den kleinen Dorfschulen ist gut und die Schüler gehören auf den weiterführenden Schulen regelmäßig zu den Besten eines Jahrgangs. Solange ausreichend Kinder vor Ort sind und die Lehrerzuweisung sichergestellt ist, gibt es keinen Grund zu weiteren Schulschließungen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Betz und sein Fraktionskollege Christoph Schneider aus Marjoß. Die Eltern wüssten, dass ihre Kinder in den örtlichen Schulen gut aufgehoben sind. Die Hintersteinauer hätten sich bereits frühzeitig für die Erhaltung ihrer Schule entschieden und auch selbst angepackt. „Ein Schulneubau in Eigenleistung der Dorfgemeinschaft ist wohl einmalig im ganzen Kreis“, ergänzt die Hintersteinauer CDU-Stadtverordnete Ilona Kress. Nach dem Rückzug des Schlüchterner Amtsgerichts wäre dies der nächste Verlust für den ländlichen Raum. Im Steinauer Stadtgebiet gäbe es dann nur noch die beiden Schulen in Ulmbach und Steinau.

Die endgültige Entscheidung über die Schließung weiterer Grundschulen treffe der Kreistag. Die CDU-Kreistagsfraktion lehne die Pläne der Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wähler ab und setze sich für die Erhaltung der wohnortnahen Grundschulen ein. Der CDU-Kreistagsabgeordnete Tobias Betz: „Im Interesse der Kinder und Eltern sollten wir uns gemeinsam für die Erhaltung der kleinen Grundschulen im Stadtgebiet einsetzen. Wenn die anderen drei Steinauer Kreistagsabgeordneten Heinz Lotz, Sonja Senzel und Alexander Happ die Pläne ihres Koalitionspartners ablehnen, dann wackelt die knappe Mehrheit für die Schließung weiterer Schulen im Kreistag ganz gewaltig.“ Der Steinauer SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Link müsse dies seinen Parteifreunden nochmals klar machen. Wenn es Link gelinge, seine Leute zu überzeugen die Steinauer Interessen höher als die Interessen der Kreis-SPD zu gewichten, dann wären wir einen großen Schritt weiter. Denn auch aus dem Sinntal und Bad Soden-Salmünster gäbe es Widerstand.

CDU Steinau möchte Parlament auf Reisen schicken

Mit dem Antrag „Parlament vor Ort – Deine Heimat. Deine Stadtverordnetenversammlung“ möchte die Steinauer CDU- Fraktion das Ansehen und den Ruf der Steinauer Stadtverordnetenversammlung erhöhen und alle Bürger im Steinauer Stadtgebiet wieder aktiver in die „Politik vor Ort“ einbeziehen.

„Viele Einwohner wissen nicht viel über unser politisches Gremium. Deshalb muss es das Ziel aller Stadtverordneten sein aktiv auch Werbung für unsere Stadtpolitik zu machen“, erklärt der JU- Vorsitzende Christoph Schneider.  „Sitzungen vor Ort könnten ein erster großer Schritt in Richtung von mehr Transparenz und Glaubwürdigkeit werden“, so Schneider.

Der CDU- Fraktionsvorsitzende Tobias Betz spricht sich auch für ein Parlament der kurzen Wege aus: „Wir wollen allen Bürgern die Möglichkeit geben sich ein eigenes Bild zu machen und sich mehr in die Steinauer Kommualpolitik einzubringen“.

Auch die Versammlungen in der historischen Markthalle würden davon profitieren, wenn die Bürger in den Stadtteilen Interesse und Anliegen entwickeln. Auch können sie sich ihren Ansprechpartner aus der Mitte der Stadtverordneten heraussuchen, dafür sind sie ja da“, erläutert Betz den Sinn des Antrages genauer.

Die CDU- Fraktion möchte demnach ab 2012 zwei Sitzungen pro Jahr in die Ortsteile der Brüder- Grimm- Stadt verlagern. Die nötigen Rahmenbedingungen sind dafür auch gegeben. So stehen Dorfgemeinschaftshäuser und Säle in den Gasthäusern zur Verfügung. Hier würde man die Gastronomen zusätzlich unterstützen. Der Antrag soll in der nächsten Sitzung des Ältestenrats besprochen werden.