Schlagwort-Archiv: Ulmbach

Land und Bund in der Pflicht – CDU-Fraktion: kein „Blanko-Scheck“ für Bürgermeister

Land und Bund sind nach Auffassung der Steinauer CDU-Fraktion in der Pflicht, rechtzeitig Mittel an alle Kommunen auszuzahlen, damit die Unterbringung und Betreuung zugewiesener Flüchtlinge durch die Kommunen erfolgen kann.

Mit der Stadtverordnetenvorlage 183/2015 vom 14.10.2015 beantragt Bürgermeister Uffeln, die Leistung von „über-/außerplanmäßigen Zahlungen gem. §100 HGO (durch Vorfinanzierung über Kassenkredit)“ ohne Angabe eines konkreten Betrages.

Ferner schreibt Uffeln: „Im 3. Schritt sind die Dorfgemeinschaftshäuser in allen Stadtteilen, die Halle „Am Steines“, der Bauhof in Steinau sowie neben der Katharinenkirche auch die Kirche in Ulmbach für die Vermeidung von Obdachlosigkeit zur Flüchtlingsunterbringung auf die Verwendungsmöglichkeit zu prüfen. Als ultima ratio sind die Kindertagesstätten der kirchlichen Träger einer Prüfung zu unterziehen.“

Ohne Konkretisierung von Maximalbetrag und ohne konkrete erste Planungen, kann die CDU-Fraktion einer unbegrenzten finanziellen Ausgabenermächtigung des Bürgermeisters nicht zustimmen.

Darüber hinaus fragt sich die CDU-Fraktion, ob die Vorschläge des Bürgermeisters zur möglichen Unterbringung von Flüchtlingen in unseren Kirchen (z. B. Katharinenkirche, Pfarrkirche Ulmbach) und Kindertagesstätten ernst gemeint sein sollen und fordert ihn auf, die Vorlage entsprechend zu korrigieren. Im Sinne der Förderung der Willkommenskultur in unserer Stadt sei es auch taktisch unklug, solche Vorschläge zu kommunizieren.

 

Gemeinsame Liste für den Ulmbacher Ortsbeirat

Zur Aufstellung eines gemeinsamen Wahlvorschlages für die Ortsbeiratswahl im März 2016 in Ulmbach sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen, die selbst für den Ortsbeirat kandidieren möchten oder die „Gemeinsame Ulmbacher Liste“ einfach unterstützen wollen. Die Versammlung findet am Freitag, 30.10.2015, um 19:30 Uhr im Gasthaus Vogelsberger Hof statt. Mitmachen können sowohl die Mitglieder aller Parteien und Wählergruppen, als auch alle Ulmbacher, die keiner Partei oder Wählergruppe angehören und sich künftig für ihren Heimatort einsetzen wollen.

CDU in Ulmbach: Keine Partei-Liste mehr für den Ortsbeirat

Die CDU in Ulmbach greift den Vorschlag des Stadtverbandes der Jungen Union Steinau auf und spricht sich für eine gemeinsame Kandidatenliste für den Ulmbacher Ortsbeirat aus.

„In Ulmbach wird es 2016 keine eigene CDU-Kandidatenliste mehr für den Ortsbeirat geben, obwohl wir voraussichtlich personell besser aufgestellt sein werden als 2011“ teilen dazu die Ortsbeiratsmitglieder Tobias Betz, Daniel Huhn und Marco Schöppner mit. Dies sei auch unabhängig davon, wie sich andere entscheiden. 

„Wie jeder anhand der Abstimmungsergebnisse in den Protokollen der letzten Jahre nachvollziehen kann, herrscht im jetzigen Ulmbacher Ortsbeirat zu 99% Einigkeit in allen wesentlichen Sachfragen, die unseren Heimatort betreffen“ erklären die drei Mandatsträger und kommen zu dem Schluss: „Wir sind guter Hoffnung, dass wir auch in der Frage der gemeinsamen Listenbildung in Ulmbach parteiübergreifend zusammenfinden“.

Junge Union Steinau für „Gemeinsame Listen“ in allen Ortsbeiräten

Die Junge Union (JU) Steinau hat sich im Rahmen ihrer Jahreshauptversammlung in Ulmbach dafür stark gemacht , zur nächsten Kommunalwahl in allen Steinauer Stadtteilen „Gemeinsame Listen“ zu bilden (und damit keine Partei-Listen mehr aufzustellen). Damit soll es 2016 auch in Steinau-Innenstadt, Bellings, Hintersteinau, Marborn, Marjoß, Seidenroth und in Ulmbach jeweils eine gemeinsame Liste geben.

Dieser Vorschlag der Jungen Union wurde vom CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Arnold Lifka und vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Tobias Betz ausdrücklich begrüßt. „Wir werden auf die anderen Fraktionen zugehen. Parteipolitik hat in den Ortsbeiräten nichts verloren“ so Lifka und Betz.

Seit vielen Jahren tritt die CDU mit einer offenen Liste in der Stadtverordnetenversammlung an und unterstützt die Freien Listen in den Ortsbeiräten Neustall, Sarrod, Rabenstein, Rebsdorf und Ürzell.

CDU-Fraktion für Einrichtung einer Bürger-Melde-App

Die CDU-Fraktion fordert den Magistrat der Stadt Steinau auf, ein Online-Modul für internetfähige Smartphones einzurichten, über welches die Steinauerinnen und Steinauer in Zukunft sekundenschnell und direkt Hinweise und gegebenenfalls Bilder von etwaigen Mängeln und Schäden im Stadtgebiet an die Verwaltung übermitteln können. Die „Bürger-Melde-App“ wäre damit eine Weiterentwicklung des gegenwärtig schon nutzbaren Beschwerdeformular (nicht nur für „Beschwerden“, sondern insgesamt für wichtige Rückmeldungen an die Verwaltung gedacht), welches über die städtische Internetseite abrufbar ist.

Die Stadt Steinau bedient sich der Methode der Online-Module (Applikationen) schon in kulturellen und touristischen Angelegenheiten und auch der Gewerbe- und Verkehrsverein hat für den Steinauer Weihnachtsmarkt bereits eine sogenannte „App“ eingerichtet, die nicht sehr viel Aufwand und Kosten mit sich bringt und auf sehr direktem Wege die Bürgerinnen und Bürger Steinaus erreichen kann.

Zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung stellt die CDU deshalb den Antrag zur Einführung einer Bürger-Melde-App.

 

UPDATE: NACH BERATUNG IN DER STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG WURDE DIE ANTRAGSIDEE NACH INTERFRAKTIONELLER ÜBEREINSTIMMUNG ZUR NÄHEREN BERATUNG IN DIE AUSSCHÜSSE VERWIESEN, WO SICH ÜBER FORM UND AUSMAß DER APP UNTERHALTEN WERDEN SOLL!

3678 € Verbindlichkeiten pro Steinauer Einwohner

Das Portal für öffentliche Finanzen haushaltssteuerung.de führte am 02. September 2014 ein Schulden- Ranking durch, in dem alle hessischen Gemeinden und deren Finanzen auf den Prüfstand gestellt wurden. Dabei ergab sich für unsere Heimatstadt Steinau eine Pro-Kopf Verschuldung von 3.678 €. Das ist Rang 19 unter allen Gemeinden zwischen 10.000- 19.999 Einwohnern.

Leider arbeitet die Studie noch nicht mit den aktuellsten Zahlen, sondern mit den Finanzen zum 31.12.2012. Mittlerweile können wir leider nicht mehr von einem Gesamtschuldenstand von ca. 38 Mio. Euro ausgehen, sondern müssen diesen Wert um knapp 7 Mio. Euro nach oben korrigieren.

Schulden-Ranking der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Hessen in der Größenklasse '10.000 bis 19.999 Einwohner' zum 31.12.2012 

KN-Bürgerwette im Ulmbacher Freibad

Auch Ortsbeiratsprotokolle zukünftig veröffentlichen

Auf www.steinau.de können nach Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung  immer sehr aktuell die Themen und Abstimmungsergebnisse des Gremiums abgerufen werden. Auch Einladungen und Protokolle der zahlreichen Steinauer Ausschüsse werden im Internet veröffentlicht und können vom Bürger zuhause im Wohnzimmer sehr rasch abgerufen werden.

Die CDU Fraktion hält nach wie vor auch die Veröffentlichung der Ortsbeiratsprotokolle für sinnvoll. „Nicht nur die Sitzungsniederschriften der Stadtverordnetenversammlung sollen hier veröffentlicht werden, auch Ortsbeiratsprotokolle und Termine der Ortsbeiräte sollen auf der Homepage publik gemacht werden“, befindet die Seidenrother Ortsvorsteherin Anja Schultheis, die für die CDU im Stadtparlament sitzt. „Die Ortsbeiräte erleben auch durch das Engagement des neuen Bürgermeisters einen deutlichen Aufwertungsprozess, der absolut richtig ist. Viele Bürger könnten sich durch die Veröffentlichung der Termine und Protokolle leichter und schneller über die Diskussionspunkte in ihren Stadtteilen informieren und auch ihre eigenen Ideen an die Beiratsmitglieder herantragen.

 

 

 

Steinauer CDU-Fraktion fordert Teilnahme an „Unser Dorf hat Zukunft“

Der hessische Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ richtet sich an alle Orte mit dörflichem Charakter. Bürger, Vereine und die Kommunalpolitik sind aufgerufen, ihren Lebensraum eigenver­antwortlich mit zu gestalten und damit eine hohe Lebensqualität auf Dauer zu sichern. Aus Sicht der Steinauer CDU-Fraktion sollten sich alle Stadtteile am Wettbewerb beteiligen.

Flyer Wettbewerb „Unser orf hat Zukunft“

Unser Dorf hat Zukunft

Dacherneuerung am Feuerwehrhaus Ulmbach

Das Ulmbacher Feuerwehrhaus hat doch noch im alten Jahr ein neues Dach bekommen. Die letzten schönen Tage des Jahres wurden noch genutzt, um die notwendigen Arbeiten am Feuerwehrhaus durchzuführen.

Nachdem UBL und CDU im Ulmbacher Ortsbeirat nochmals die Dringlichkeit unterstrichen hatten und die Stadtverordnetenversammlung parteiübergreifend die zusätzlich benötigten Gelder bereitgestellt hatte, hat der Magistrat die Baumaßnahme noch kurzfristig vergeben. Ein Musterbeispiel für das Zusammenspiel von Politik und Verwaltung, so soll es sein.

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Das Ulmbacher Feuerwehrgerätehaus erhält ein neues Dach.

Was bedeutet die „Kommunalisierung“ der Windkraft für Steinau?

Mit der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung künftig auch Windkraftanlagen auf kommunalen Flächen zu bauen macht die Stadt Steinau eine Kehrtwende. Faktisch bedeutet diese Entscheidung ein „JA“ zu mehr Windkraft im Stadtgebiet. Auch wenn Bürgermeister Walter Strauch (SPD) immer wieder betont, dass es zunächst nur um Waldflächen bei Hintersteinau gehe, sieht die CDU-Fraktion die weitere Entwicklung sehr kritisch. Zumal der Magistrat jetzt schauen muss, wie er auf die 400.000 Euro kommt, die er im Rettungsschirmvertrag als Konsolidierunsgmaßnahme vorgeschlagen hat.

Wir befürchten nun das Schlimmste, denn die aktuellen Pläne der Stadt sind nicht deckungsgleich mit den Planungen der Regionalversammlung zum Thema Windkraft. Die Mitglieder der Regionalversammlung, der auch der heimische Landtagsabgeordnete Heinz Lotz (SPD) angehört, haben in der letzen Woche ihre bisherigen Planung nochmals bestätigt. Für das Steinauer Stadtgebiet sind zahlreiche weitere Windkraftvorrangflächen ausgewiesen.

Die Innenstadt würde von Windkraftflächen förmlich eingekreist und nördlich von Steinau, zwischen Marborn, Sarrod und Ulmbach befindet sich eine mehrere hundert Hektar große Fläche für weitere Windräder. Es ist offensichtlich, dass es nicht bei den Flächen in Hintersteinau bleiben wird. Wir hätten uns hier zunächst eine Beteiligung aller Ortsbeiräte gewünscht, ob man diese Form der Kommunalisierung vor Ort wirklich wünscht.

Windkraft Steinau

Die Regionalversammlung plant weitere Vorrangflächen (rote Flächen) für Windkraft im gesamten Steinauer Stadtgebiet.

Alexander Link setzt sich durch: Windräder um Hintersteinau können gebaut werden

Die Stadtverordnetenversammlung hat gestern Abend mehrheitlich beschlossen künftig auch kommunale Flächen für die Windkraft zur Verfügung zu stellen. Der Hintersteinauer Ortsvorsteher und SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Link hatte bereits im August 2012 folgenden Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Steinau an der Straße beauftragt den Magistrat im Zuge der Planung der Windenergienutzung im Stadtgebiet darauf hinzuwirken, dass vorrangig Flächen im Eigentum der Stadt für die Windenergieerzeugung genutzt werden. (Kopie des SPD-Antrags zum Download)

Mit dem gestrigen Beschluss hebt die Stadtverordnetenversammlung den alten Beschluss vom 16.9.2008 auf, dass „auf die Aufstellung von Windkraftanlagen auf städtischem Grund und Boden verzichtet und kein kommunaler Windpark betrieben wird„. Damit ist der Weg für den Bau von Windkraftanlagen in Hintersteinau nun frei, obwohl der Hintersteinauer Ortsbeirat sich dagegen ausgesprochen hat.

Dem Magistrat liegen bereits Angebote der Firmen Luftstrom, Renertec und Synenergie vor.
Bürgermeister Walter Strauch benötigt Einnahmen aus der Windkraft in Höhe von 400.000 Euro pro Jahr (ab 2014 !!!). Diese Summe hat die Stadt Steinau als Konsolidierungsbeitrag im  Rettungsschirmvertrag vorgeschlagen.

Mit dem Bus zum Steinauer Weihnachtsmarkt

Auch für den Steinauer Weihnachtsmarkt organisiert die Stadt Steinau einen Bustransfer von den Stadtteilen zum Weihnachtsmarkt und wieder zurück. Die Steinauer CDU-Fraktion freut sich über die Busanbindung der Stadtteile, die zum Katharinenmarkt erstmals umgesetzt wurde. Die Stadtverordnetenversammlung hatte mit großer Mehrheit den CDU-Antrag „Busverbindung zu den Märkten“ beschlossen.

Klicken Sie hier für den Busfahrplan zum Steinauer Weihnachtsmarkt als PDF-Datei.

Brückensanierung hat begonnen – auch Bäume müssen zurückgeschnitten werden

Die Sanierungsarbeiten an der Brücke über den Ulmbach entlang der Landstraße (L3195) haben begonnen und sollen nach Auskunft der Stadt Steinau noch in den Herbstferien abgeschlossen werden. Ursprünglich war die Sanierung bereits in den Sommerferien geplant. Wir stehen der Sanierung zu dieser Jahreszeit skeptisch gegenüber, da es nun jederzeit zu ungünstigen Witterungsverhältnissen kommen kann und dann wieder eine langwierige Winterbaustelle droht. Zumal nicht ausgeschlossen ist, dass der Sanierungsaufwand größer als zunächst angenommen ist und dafür auch mehr Zeit benötigt wird.

Unabhängig davon erneuern die Ulmbacher Stadtverordneten und Ortsbeiratsmitglieder Tobias Betz, Daniel Huhn und Marco Schöppner die Forderung des Ulmbacher Ortsbeirates: Die Bäume um die Brücke müssen zurückgeschnitten werden, damit der Straßenverlauf besser einsehbar und entgegenkommende Fahrzeuge besser erkannt werden können.