Schlagwort-Archiv: Ulmbach

Ulmbacher Senioren wünschen sich Wahllokal im Feuerwehrhaus

Im Kontext der jüngsten Bundestags- und Landtagswahl haben zahlreiche Seniorinnen und Senioren aus Ulmbach ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass die Wahlen künftig wieder im Feuerwehrgerätehaus stattfinden sollen.

Die älteren Bürgerinnen und Bürger wünschen sich, den Weg zur Wahl mit einem Spaziergang zu verbinden, was für viele auf Grund der Lage der Schule auf dem Bilzberg nicht oder nur mit großer Anstrengung möglich ist.

Die CDU unterstützt den Vorschlag der Bürgerinnen und Bürger und hat daher den Magistrat der Stadt Steinau, den Ulmbacher Ortsvorsteher und den Senioren-Beauftragten der Stadt schriftlich um Änderung des Wahlortes gebeten.

Ulmbacher Bilzbergschule nun mit Ganztagesangebot

An der Bilzbergschule im Steinauer Stadtteil Ulmbach wurde für die Ganztagsbetreuung der Schulkinder eine neue Küche mit Essensraum eingerichtet. Für 70.000 Euro wurde in den Sommerferien die alte Lehrküche umgebaut. Auch der Förderverein der Ulmbacher Bilzbergschule unterstützt die Mittagsbetreuung der Schulkinder.

Doch gegen die Kommunalisierung der Windkraft – wegen Eigeninteresses?

Noch im August 2012 hatte die Steinauer SPD-Fraktion beantragt, Windkraftanlagen vorrangig auf städtischen Grundstücken zu errichten (Kommunalisierung der Windkraft). Die CDU-Fraktion hatte eine – ergebnisoffene – Beratung über diesen Antrag begrüßt.

Der lange Zeit nicht behandelte Antrag der Sozialdemokraten wurde über ein Jahr später auf Grund der Erinnerung durch die CDU-Fraktion in den Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung überwiesen, wo er (unter Vorsitz des SPD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Link) nicht beraten wurde.

In der jüngsten Stadtverordnetenversammlung am 10. September 2013 zog die SPD ihren Antrag ganz zurück.

Fast alle SPD-Stadtverordneten haben dann dem Entwurf des Flächennutzungsplans zugestimmt. Mit Ausnahme des Hintersteinauer Stadtverordneten Frischkorn.

Der ebenfalls aus Hintersteinau stammende SPD-Fraktionsvorsitzende verließ vor Beratung und Abstimmung den Saal – nach seinen Angaben – wegen Widerstreits der Interessen.

Windkraft: Was plant die Stadt Steinau?

In den kommenden Tagen befassen sich die städtischen Gremien u. a. mit dem  Flächennutzungsplan und der Ausweisung weiterer Vorrangflächen Windkraft. Wir laden Sie herzlich ein, an den Beratungen teilzunehmen:

Folgende Sitzungstermine sind öffentlich:

  • Ausschuss für Bau- und Stadtentwicklung: Dienstag, 3. September, 19:30 Uhr, Haus am Kumpen
  • Haupt- und Finanzausschuss: Donnerstag, 5. September, 19:30 Uhr, Haus am Kumpen
  • Stadtverordnetenversammlung, Dienstag, 10. September, 19:30 Uhr, Rathaus

 

 

Steinauer CDU spricht sich für Schutz der von Windkraft betroffenen Bürgerinnen und Bürger aus

Während der SPD-Landtagskandidat Heinz Lotz sich in einer Presseerklärung zum Landesentwicklungsplan für einen offensiven Ausbau der Windkraft ausspricht (die zurzeit seinen Wohnort Steinau-Marjoß nicht direkt betrifft), spricht sich die Steinauer CDU mehrheitlich für einen Schutz der vom Bau von Windkraftanlagen betroffenen Bürgerinnen und Bürger aus.

Der von der Landesregierung beschlossene Mindestabstand zu den Ortschaften solle nicht unterlaufen werden können, wie MdL Heinz Lotz fordert, sondern sei vielmehr zu gering und müsse dringend erweitert werden. Der geforderte Windkraftausbau sei nach Ansicht der meisten Steinauer Christdemokraten auch sozial ungerecht: Einige wenige profitierten von der Errichtung der Windkraftanlagen, die Wohnbevölkerung in der nahen Umgebung müsse neben den sozialisierten Kosten für die Subventionierung auch noch unter den baulichen Auswirkungen der Windkraft leiden.

Weiterhin gespannt sei man, wie sich die Steinauer SPD in Sachen Windkraft im Stadtgebiet positioniere: Einerseits habe die Steinauer SPD-Fraktion selbst einen Antrag zur Kommunalisierung der Windkraft in Steinau gestellt, der vor allem Hintersteinau betreffe, andererseits spüre die SPD nun den Widerstand der Betroffenen insbesondere aus Hintersteinau und Ulmbach und bliebe Antworten schuldig.

 

Junge Union Steinau fährt nach Lohr am Main

Am 03.08. ist es wieder so weit: Die Junge Union (JU) Steinau fährt mit ihren Freunden und Gönnern zusammen zur Spessartfestwoche nach Lohr am Main. Die Busse werden wie folgt die Haltestellen anfahren:

Marjoß, 14:45 Uhr an der Tankstelle

Schlüchtern, 15:15 Uhr am Untertorparkplatz

Ulmbach, 15:30 Uhr am Feuerwehrparkplatz

Marborn, 15:40 Uhr Bushaltestelle

Steinau, ca. 15:45 Uhr an der BFT Tankstelle

Um 01:00 Uhr geht es dann wieder zurück in die Heimat!

Mängel werden auf Kosten der Steuerzahler behoben

Obwohl die Ulmbacher Ortsdurchfahrt erst vor wenigen Jahren saniert wurde, sind von der Rabensteiner Straße über die Hauptstraße bis zur Steinauer Straße zahlreiche Schäden der Fahrbahn sichtbar. Bereits im Jahr 2010 hat die CDU-Fraktion mit einer Anfrage auf die Problematik aufmerksam gemacht und die Verwaltung aufgefordert Ansprüche gegenüber den Bauunternehmen geltend zu machen.

Nach Ablauf der Gewährleistung finden nun an einigen Stellen auf Kosten der Steuerzahler Sanierungsarbeiten statt: Die Stadt Steinau trägt 15.286,29 Euro und das Land Hessen einen Anteil von 36.835,86 Euro (Quelle: Antwort des Bürgermeisters auf eine weitere CDU-Anfrage). Der Auftrag wird übrigens von der Firma ausgeführt, die die Straße damals hergestellt hat.

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Ortsdurchfahrt Ulmbach: Baumängel die nun mit großem Aufwand und dem Geld der Steuerzahler behoben werden.

 

Forderungen der CDU-Fraktion zur Nahverkehrsversorgung im Steinauer Stadtgebiet

Die CDU-Fraktion in der Steinauer Stadtverordnetenversammlung hat im Diskussionsprozess um den Nahverkehrsplan mehrere wichtige Forderungen für die ÖPNV-Versorgung im Steinauer Stadtgebiet eingebracht. Einem CDU-Antrag folgend hatte sich zuletzt der Haupt- und Finanzausschuss mit der Thematik befasst.

Hier die wichtigsten Forderungen der Steinauer CDU:

1) Die Anbindung an den Steinauer Bahnhof und die Innenstadt muss für alle Stadtteile Steinaus gewährleistet werden.

2) Eine 120-Minuten-Taktung für die Anbindung der Stadtteile Steinaus an den Steinauer Bahnhof und die Innenstadt mit Anrufsammeltaxi (AST) ist für Stoßzeiten morgens und abends nicht ausreichend. Hier muss mindestens eine 60-Minuten-Taktung angeboten werden (Angebot für Berufspendlerinnen und Berufspendler). Bei der Anbindung an den Steinauer Bahnhof müssen nach Ansicht der Steinauer CDU die heute üblichen Arbeitszeiten berücksichtigt werden (Betriebszeiten ab ca. 04.30 Uhr bis ca. 22.00 Uhr). Auch am Wochenende muss es aus CDU-Sicht die Möglichkeit geben, öffentliche Verkehrsmittel (AST) zu nutzen (Betriebszeiten an Samstagen bis 24.00 Uhr), wie in anderen ländlichen Regionen bereits angeboten.

3) Im Schüler/innen-Verkehr dürfen keine Nachteile entstehen. Das Angebot muss sich hier nach den Unterrichtszeiten der (Ganztags-) Schulen (inkl. AG-Angebot) richten. Das Angebot der Schülerbeförderung muss nach Meinung der CDU für alle Stadtteile (d. h. zum Beispiel auch für Rebsdorf und Rabenstein) gegeben sein.

4) Die CDU-Fraktion sieht Bedarf für die Einrichtung weiterer Haltestellen im Stadtgebiet (beispielsweise im Industriegebiet West, am Nahverkaufszentrum Sachsenhof, in Seidenroth oder in Ulmbach).

5) Seitens der CDU-Fraktion wird der Vorschlag unterstützt, die Bürgerinnen und Bürger, die regelmäßig oder punktuell öffentliche Verkehrsmittel nutzen, aktiv in den Diskussions- und Planungsprozess einzubeziehen. Die CDU fordert, dass neben den politischen Gremien auch der neu gegründete Seniorenbeirat sowie die örtliche Vertretung der Menschen mit Behinderung einbezogen werden.

 

CDU unterstreicht „Miteinander Steinau“: alle Stadtteile sind wichtig

Ja, Sie lesen richtig. Dieser Beitrag beginnt mit dem von der Steinauer SPD 2011 gewählten Wahlkampf-Motto: „Miteinander Steinau“. Es hat uns 2011 schon gut gefallen und kann von uns Christdemokratinnen und Christdemokraten nur unterstrichen werden.

Jetzt gibt es wieder einmal einen Anlass das „Miteinander“ in der Gesamtstadt besonders herauszustellen: Die trotz der Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung noch nicht abgeschlossene Diskussion über die Änderung von doppelten Straßennamen.

Vor dem Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2012 haben wir es uns als CDU-Mandatsträgerinnen und CDU-Mandatsträger nicht leicht gemacht:

Es wurde viel diskutiert, zäh gerungen, Argumente ausgetauscht, Gefühle verbalisiert, Unterschriften gesammelt, Mehrheiten ausgelotet – und nicht zuletzt jeweils für die Interessen des eigenen Stadtteils gekämpft.

Am Ende des nicht ganz emotionsfreien Diskussionsprozesses (der schon seit den 1970er Jahren geführt wird!) steht ein Gesamtpaket.

Ein Kompromiss, der vernünftiger- und gerechterweise die Änderung von Straßennamen in allen betroffenen Stadtteilen vorsieht. Das Paket wurde in der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2012 mehrheitlich beschlossen.

Kritisch müssen wir feststellen, dass leider einigen Bürgerinnen und Bürgern (darunter wohl auch Geschäftsleute), die in Straßen mit doppelt im Stadtgebiet vorhandenen Straßennamen wohnen, vorzeitig zugesagt worden sein soll, dass ihre Straße nicht (mehr) in der Diskussion sei. Die Verärgerung dieser Bürgerinnen und Bürger ist für uns vollkommen verständlich.

Die CDU-Mandatsträgerinnen und -Mandatsträger haben nachweislich in den Gremiensitzungen der letzten Jahre und in vielen persönlichen Gesprächen darauf hingewiesen, dass bis zur Beschlussfassung grundsätzlich alle mehrfach vorhandenen Straßennamen in allen betroffenen Stadtteilen zur Disposition stehen würden.

Schon seit langem und auch künftig fordern wir: unsere Steinauer Bürgerinnen und Bürger müssen besser informiert werden. Und zwar durch die Stadtverwaltung.

In der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, 05. Februar 2013 sollen nun die finalen Beschlüsse über die Änderung von Straßennamen gefasst werden.

Die CDU-Fraktion steht dabei zu dem im Dezember 2012 geschnürten Gesamtpaket.

Denn: „Alle Stadtteile sind wichtig.“ Nicht nur das Wahlkampfmotto der Jungen Union Steinau im Jahr 2006, sondern dauerhafter Anspruch für unser kommunalpolitisches Handeln.

Wir freuen uns über die große Unterstützung unserer Position in Sachen „Straßennamen“ (aus allen politischen Lagern), die wir durch zahlreiche persönliche Gespräche, E-Mails, Facebook, Leserbriefe und durch einen Kommentar in den Kinzigtal-Nachrichten vom 26. Januar 2013 erfahren haben: Vielen Dank.

„JU. Wir sind für alle da!“ Das galt gestern, heute und auch künftig.

 

CDU Steinau möchte Parlament auf Reisen schicken

Mit dem Antrag „Parlament vor Ort – Deine Heimat. Deine Stadtverordnetenversammlung“ möchte die Steinauer CDU- Fraktion das Ansehen und den Ruf der Steinauer Stadtverordnetenversammlung erhöhen und alle Bürger im Steinauer Stadtgebiet wieder aktiver in die „Politik vor Ort“ einbeziehen.

„Viele Einwohner wissen nicht viel über unser politisches Gremium. Deshalb muss es das Ziel aller Stadtverordneten sein aktiv auch Werbung für unsere Stadtpolitik zu machen“, erklärt der JU- Vorsitzende Christoph Schneider.  „Sitzungen vor Ort könnten ein erster großer Schritt in Richtung von mehr Transparenz und Glaubwürdigkeit werden“, so Schneider.

Der CDU- Fraktionsvorsitzende Tobias Betz spricht sich auch für ein Parlament der kurzen Wege aus: „Wir wollen allen Bürgern die Möglichkeit geben sich ein eigenes Bild zu machen und sich mehr in die Steinauer Kommualpolitik einzubringen“.

Auch die Versammlungen in der historischen Markthalle würden davon profitieren, wenn die Bürger in den Stadtteilen Interesse und Anliegen entwickeln. Auch können sie sich ihren Ansprechpartner aus der Mitte der Stadtverordneten heraussuchen, dafür sind sie ja da“, erläutert Betz den Sinn des Antrages genauer.

Die CDU- Fraktion möchte demnach ab 2012 zwei Sitzungen pro Jahr in die Ortsteile der Brüder- Grimm- Stadt verlagern. Die nötigen Rahmenbedingungen sind dafür auch gegeben. So stehen Dorfgemeinschaftshäuser und Säle in den Gasthäusern zur Verfügung. Hier würde man die Gastronomen zusätzlich unterstützen. Der Antrag soll in der nächsten Sitzung des Ältestenrats besprochen werden.