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CDU-Fraktion auf der Seite der Vereinsgemeinschaft Ürzell/Neustall

In der jüngsten Stadtverordnetenversammlung wurde die Aufhebung eines Sperrvermerks im städtischen Haushalt 2014 mit 13 zu 13 Stimmen abgelehnt: Die Mittel werden für den Ankauf des Grundstücks, auf dem sich ein Teil des Festplatzes, ein Spielplatz sowie das Gebäude der Alten Schule befinden, benötigt.

Die CDU-Fraktion hatte sich geschlossen (gemeinsam mit 2 von 3 Stadtverordneten der UBL) für den Erwerb des Grundstückes stark gemacht und entsprechend abgestimmt.

Im Vorfeld hatte sich der damalige Fraktionsvorsitzende der SPD und inzwischen zurückgetretene Stadtverordnete, Alexander Link, bei einer Ortsbegehung in Ürzell für den Ankauf ausgesprochen.

Überraschend stimmte nun die SPD-Fraktion (mit 10 Stimmen dagegen und 2 Enthaltungen) am Dienstag-Abend gegen die Aufhebung des Sperrvermerks, mit dem Ziel den Ankauf zu verhindern. Dazu hatte nur der Stadtverordnete Frischkorn (Hintersteinau, SPD) ein kurzes, ablehnendes Statement abgegeben.

„Die CDU-Fraktion steht auch weiterhin auf der Seite der Vereinsgemeinschaft Ürzell/Neustall und kämpft weiter für den Ankauf des Grundstücks“ teilt dazu der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Betz mit.

Die CDU-Fraktion hatte mehrheitlich dem Haushalt 2015 zugestimmt, der weitere Mittel zum Ankauf des Grundstücks enthält.

Einsatzleitwagen (ELW) steht Feuerwehr zur Verfügung

Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Steinau kann künftig auch auf einen Einsatzleitwagen (ELW) zurückgreifen. Das Fahrzeug wurde von der Stadt Steinau beschafft und dieser Tage in den Dienst der Feuerwehr gestellt.

Gebühren- und Nutzungsordnung ist ungültig

Bürgermeister Walter Strauch (SPD) muss die vom Magistrat im Alleingang beschlossene Gebühren- und Nutzungsordnung für die öffentlichen Einrichtungen und Gebäude nun doch in den städtischen Gremien und Ortsbeiräten beraten lassen. Die Steinauer CDU-Fraktion hatte die Beteiligung der Ortsbeiräte und Gremien bereits im Dezember 2012 gefordert, bevor der Magistrat die neuen Gebühren festsetzen wollte. Die Kommunalaufsicht hat dies nun bestätigt.

„Weder Bürgermeister Strauch, noch die Fraktionsvorsitzenden Alexander Link (SPD) und Ewald Mattheis (UBL) haben unsere Forderung damals unterstützt. Eine umfassende Beratung in den städtischen Gremien und Ortsbeiräten wurde nicht als notwendig erachtet. Gemeinsam mit allen Fraktionen hätte man frühzeitig Schlimmeres verhindern können“, so Tobias Betz, Fraktionsvorsitzender der CDU.

„Die CDU-Fraktion wird in der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Dienstag erneut die sofortige Aussetzung der vom Magistrat beschlossenen Nutzungs- und Gebührenordnung fordern“, so der CDU-Stadtverordnete Marco Schöppner. Ein entsprechend lautender CDU-Antrag war am 28. Mai noch von SPD und UBL abgelehnt worden, weil man erst die Stellungnahme der Kommunalaufsicht abwarten wollte.

„Unser Ziel ist die maximale Auslastung der öffentlichen Gebäude, dies funktioniert aus unserer Sicht aber nur mit fairen Preisen“, so Schöppner und Betz. Hierzu müsse die Verwaltung einen Entwurf erarbeiten, der die Betriebskosten der einzelnen Gebäude erfasse und auch die Eigenleistung der örtlichen Bevölkerung berücksichtige. Durch bürgerschaftliche Strukturen reduziere man auch die Kosten. Die Altersdiskriminierung in Form des doppelten Preises für Nutzer unter 40 Jahre sei völlig kontraproduktiv und müsse sofort zurückgenommen werden.

Nutzungs- und Gebührenordnungen für öffentliche Gebäude aussetzen und überarbeiten

Für die kommende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28. Mai hat die Steinauer CDU-Fraktion einen Antrag zur Aussetzung der Nutzungs- und Gebührenordnung für öffentliche Gebäude eingebracht.

Bereits in der  Dezembersitzung des Finanzausschusses habe die CDU-Fraktion Bürgermeister Walter Strauch (SPD) aufgefordert, seinen Entwurf der Gebührenordnung in den städtischen Gremien und den Ortsbeiräten vorzustellen, bevor ein Magistratsbeschluss gefasst werde und die Nutzungsordnung in Kraft trete. Strauch sah hierzu keine Notwendigkeit, eine Beteiligung der Gremien sei nicht notwendig. „Auch die Fraktionsvorsitzenden Alexander Link (SPD) und Ewald Mattheis (UBL) haben den Vorstoß der CDU im Dezember nicht unterstützt. Gemeinsam mit allen Fraktionen hätte man Schlimmeres von Anfang an verhindern können“, erklären Marco Schöppner und Tobias Betz frühzeitige Bemühungen der CDU.

Inzwischen haben die Ortsbeiräte, wie den Kinzigtal-Nachrichten mehrfach zu entnehmen war, mitgeteilt, dass sie die neuen Nutzungsordnungen nicht akzeptieren (Beispiel Ortsbeirat Sarrod). Auch zahlreiche Vereine und Gruppen hätten auf Umsetzungsprobleme hingewiesen und Nachbesserungsbedarf angemeldet.

Völlig unakzeptabel sei, dass die vom Magistrat geänderten Nutzungsordnungen nun teils angewandt, aber auch teils einfach ausgeblendet würden. „Aktuell zahlen hier nur die Dummen! Diesen Worten eines Steinauer Vereins ist nichts hinzuzufügen. Der aktuelle Zustand ist unhaltbar“, so Betz und Schöppner.

Unser Ziel ist die maximale Auslastung der öffentlichen Gebäude, sodass die Stadt Steinau auch höhere Einnahmen generieren kann. Das funktioniere aus CDU-Sicht nur mit fairen Preisen. Auch die Altersdiskriminierung in Form des doppelten Preises für Nutzer unter 40 Jahre sein kontraproduktiv und müsse zurückgenommen werden.

Hier nochmals die vom Magistrat beschlossenen Gebührenordnungen zum Download:

Dorfgemeinschaftshäuser

Feuerwehrgerätehäuser

Halle Am Steines

Markthalle und Rathauskeller

Vereins- und Jugendhaus

 

 

 

Unsere Jugend nicht unter Generalverdacht stellen – Steinauer CDU fordert faire Nutzungsgebühren

Nach „einsamer Beschlussfassung“ durch den Magistrat der Stadt Steinau sind seit dem 1. Januar 2013 die Nutzungs- und Entgeltordnungen für nachfolgende öffentliche Einrichtungen in Kraft. Sie wurden aus CDU-Sicht „heimlich, still und leise“ eingeführt.

Die Nutzungs- und Gebührenordnungen wurden ohne Einbeziehung der Stadtverordnetenversammlung und der Fachausschüsse erstellt und beschlossen. Auch die Ortsbeiräte sowie die Vereine wurden leider überhaupt nicht beteiligt. Die CDU-Fraktion hatte diese Forderung im Vorfeld mehrfach an Bürgermeister Walter Strauch herangetragen.

Die neuen Entgeltordnungen sind aus unserer Sicht nicht sozial ausgewogen und führen vor allem zur Diskriminierung verschiedener Altersgruppen: Warum sollen Geburtstagsfeiern für unter 40-jährige in einem DGH beispielsweise 50% mehr kosten als für über 40jährige? Traut man jüngeren Bürgerinnen und Bürgern kein Verantwortungsbewusstsein zu und stellt diese unter Generalverdacht?

Darüber hinaus, sollte es Ziel sein, die Auslastung unserer öffentlichen Gebäude zu steigern, sodass die Stadt Steinau auch Einnahmen generieren kann. Das funktioniert aus CDU-Sicht mit fairen Preisen!

Bilden Sie sich Ihr Urteil – hier finden Sie die vom Magistrat beschlossenen Nutzungsordnungen:

Dorfgemeinschaftshäuser

Feuerwehrgerätehäuser

Halle Am Steines

Markthalle und Rathauskeller

Vereins- und Jugendhaus

Die CDU-Fraktion wird sich für die Änderung der Nutzungs- und Gebührenordnungen stark machen und sich gegen die Altersdiskriminierung zur Wehr setzen.

Unterstützen Sie uns dabei!