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Was bedeutet die „Kommunalisierung“ der Windkraft für Steinau?

Mit der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung künftig auch Windkraftanlagen auf kommunalen Flächen zu bauen macht die Stadt Steinau eine Kehrtwende. Faktisch bedeutet diese Entscheidung ein „JA“ zu mehr Windkraft im Stadtgebiet. Auch wenn Bürgermeister Walter Strauch (SPD) immer wieder betont, dass es zunächst nur um Waldflächen bei Hintersteinau gehe, sieht die CDU-Fraktion die weitere Entwicklung sehr kritisch. Zumal der Magistrat jetzt schauen muss, wie er auf die 400.000 Euro kommt, die er im Rettungsschirmvertrag als Konsolidierunsgmaßnahme vorgeschlagen hat.

Wir befürchten nun das Schlimmste, denn die aktuellen Pläne der Stadt sind nicht deckungsgleich mit den Planungen der Regionalversammlung zum Thema Windkraft. Die Mitglieder der Regionalversammlung, der auch der heimische Landtagsabgeordnete Heinz Lotz (SPD) angehört, haben in der letzen Woche ihre bisherigen Planung nochmals bestätigt. Für das Steinauer Stadtgebiet sind zahlreiche weitere Windkraftvorrangflächen ausgewiesen.

Die Innenstadt würde von Windkraftflächen förmlich eingekreist und nördlich von Steinau, zwischen Marborn, Sarrod und Ulmbach befindet sich eine mehrere hundert Hektar große Fläche für weitere Windräder. Es ist offensichtlich, dass es nicht bei den Flächen in Hintersteinau bleiben wird. Wir hätten uns hier zunächst eine Beteiligung aller Ortsbeiräte gewünscht, ob man diese Form der Kommunalisierung vor Ort wirklich wünscht.

Windkraft Steinau

Die Regionalversammlung plant weitere Vorrangflächen (rote Flächen) für Windkraft im gesamten Steinauer Stadtgebiet.

Alexander Link setzt sich durch: Windräder um Hintersteinau können gebaut werden

Die Stadtverordnetenversammlung hat gestern Abend mehrheitlich beschlossen künftig auch kommunale Flächen für die Windkraft zur Verfügung zu stellen. Der Hintersteinauer Ortsvorsteher und SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Link hatte bereits im August 2012 folgenden Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Steinau an der Straße beauftragt den Magistrat im Zuge der Planung der Windenergienutzung im Stadtgebiet darauf hinzuwirken, dass vorrangig Flächen im Eigentum der Stadt für die Windenergieerzeugung genutzt werden. (Kopie des SPD-Antrags zum Download)

Mit dem gestrigen Beschluss hebt die Stadtverordnetenversammlung den alten Beschluss vom 16.9.2008 auf, dass „auf die Aufstellung von Windkraftanlagen auf städtischem Grund und Boden verzichtet und kein kommunaler Windpark betrieben wird„. Damit ist der Weg für den Bau von Windkraftanlagen in Hintersteinau nun frei, obwohl der Hintersteinauer Ortsbeirat sich dagegen ausgesprochen hat.

Dem Magistrat liegen bereits Angebote der Firmen Luftstrom, Renertec und Synenergie vor.
Bürgermeister Walter Strauch benötigt Einnahmen aus der Windkraft in Höhe von 400.000 Euro pro Jahr (ab 2014 !!!). Diese Summe hat die Stadt Steinau als Konsolidierungsbeitrag im  Rettungsschirmvertrag vorgeschlagen.

Windkraftnutzung: Bürgerversammlung und außerordentliche Stadtverordnetenversammlung

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Steinau an der Straße hat beschlossen, zum Thema „Windkraftnutzung auf städtischen Grundstücken“ eine Bürgerversammlung durchzuführen. Diese findet am Montag, 16. Dezember 2013 um 19.00 Uhr in der Markthalle des Rathauses statt. Eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung zu diesem Thema soll sich um ca. 21.00 Uhr anschließen. Der kurzfristig vom Bürgermeister eingebrachte TOP 7 Windkraftnutzung auf städtischen Flächen wurde daher im Haupt- und Finanzausschuss am 5. Dezember 2013 nicht beraten.

Die CDU-Fraktion fordert bereits seit 2012, eine grundsätzliche Debatte zum Thema durchzuführen. Die Bereitschaft, eine parlamentarische Grundsatzdebatte über die mögliche Nutzung von Windkraft auf städtischen Grundstücken zu führen, war bislang bei Bürgermeister Strauch sowie der Mehrheit von SPD und UBL nicht zu erkennen.

Doch gegen die Kommunalisierung der Windkraft – wegen Eigeninteresses?

Noch im August 2012 hatte die Steinauer SPD-Fraktion beantragt, Windkraftanlagen vorrangig auf städtischen Grundstücken zu errichten (Kommunalisierung der Windkraft). Die CDU-Fraktion hatte eine – ergebnisoffene – Beratung über diesen Antrag begrüßt.

Der lange Zeit nicht behandelte Antrag der Sozialdemokraten wurde über ein Jahr später auf Grund der Erinnerung durch die CDU-Fraktion in den Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung überwiesen, wo er (unter Vorsitz des SPD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Link) nicht beraten wurde.

In der jüngsten Stadtverordnetenversammlung am 10. September 2013 zog die SPD ihren Antrag ganz zurück.

Fast alle SPD-Stadtverordneten haben dann dem Entwurf des Flächennutzungsplans zugestimmt. Mit Ausnahme des Hintersteinauer Stadtverordneten Frischkorn.

Der ebenfalls aus Hintersteinau stammende SPD-Fraktionsvorsitzende verließ vor Beratung und Abstimmung den Saal – nach seinen Angaben – wegen Widerstreits der Interessen.

Veranstaltung zur Windkraft in Lichenroth

Gern verweisen wir an dieser Stelle auf eine überregionale Veranstaltung der Ortsbeiratskollegen aus Lichenroth:

Hintergründe des Subventionsirrsinns von Windkraft & Co.
Überregionale Veranstaltung am Donnerstag, 12. September 2013,                                  
Beginn: 20:00 Uhr, Ort: DGH Lichenroth

Skrupellose Geldgier unter dem Deckmantel des Umweltschutzes führt auf Kosten des Steuerzahlers zur dauerhaften Verschandelung unserer Wohnregionen. Die einzigartige Vulkanlandschaft „Vogelsberg“ verliert ihren Erholungswert und das Kinzigtal ist doppelt belastet mit Fluglärm und unzähligen Windkraftschloten.

Der Ortsbeirat Lichenroth läd alle Interessierte aus Kinzigtal, Spessart, Vogelsberg und Fuldaer Region zu einer hochinteressanten Informationsveranstaltung zum negativen Ausufern der Windkraft am Donnerstag, 12. September 2013 um 20:00 Uhr ins DGH Lichenroth ein.

In der Veranstaltung wird u.a. schonungslos beleuchtet, wie die Bürger und mittelständischen Unternehmen durch die Windkraft jetzt und künftig belastet werden, welche Kosten der Regierung bereits jetzt zur Stabilität der Stromversorgung enstanden sind, wer die fetten Subventionsgewinne einstreicht und welche irrsinnigen Pläne für die Verspargelung unserer Region, vom Kinzigtal über Vogelsberg bis ins Fuldaer Gebiet, bis zur Landtagswahl unter Verschluss gehalten werden sollten.

Die Veranstaltung behandelt die Themen überregional und endet nicht an den Grenzen von Kreis und Regierungsbezirk, die den gemeinsamen Kampf gegen die Windkraftlobby so schwer macht. Lichenroth im „Birsteiner Oberland“ wurde als Tagungsort gewählt, weil es einerseits in der Mitte der akut von den Windkraftschloten bedrohten Regionen liegt und andererseits dank der deutschen Flugsicherung gerade die Einkesselung durch Windkraftanlagen verhindern konnte.

Als Referenten treten auf: Alexander Noll, Mitglied des Hessischen Landtages (Mitglied im Haushaltsausschuss) und Hans Teegelbeckers von der Initiative „Gegenwind Vogelsberg“. Der Eintritt ist frei.

 

Windkraft: Was plant die Stadt Steinau?

In den kommenden Tagen befassen sich die städtischen Gremien u. a. mit dem  Flächennutzungsplan und der Ausweisung weiterer Vorrangflächen Windkraft. Wir laden Sie herzlich ein, an den Beratungen teilzunehmen:

Folgende Sitzungstermine sind öffentlich:

  • Ausschuss für Bau- und Stadtentwicklung: Dienstag, 3. September, 19:30 Uhr, Haus am Kumpen
  • Haupt- und Finanzausschuss: Donnerstag, 5. September, 19:30 Uhr, Haus am Kumpen
  • Stadtverordnetenversammlung, Dienstag, 10. September, 19:30 Uhr, Rathaus

 

 

Steinauer CDU spricht sich für Schutz der von Windkraft betroffenen Bürgerinnen und Bürger aus

Während der SPD-Landtagskandidat Heinz Lotz sich in einer Presseerklärung zum Landesentwicklungsplan für einen offensiven Ausbau der Windkraft ausspricht (die zurzeit seinen Wohnort Steinau-Marjoß nicht direkt betrifft), spricht sich die Steinauer CDU mehrheitlich für einen Schutz der vom Bau von Windkraftanlagen betroffenen Bürgerinnen und Bürger aus.

Der von der Landesregierung beschlossene Mindestabstand zu den Ortschaften solle nicht unterlaufen werden können, wie MdL Heinz Lotz fordert, sondern sei vielmehr zu gering und müsse dringend erweitert werden. Der geforderte Windkraftausbau sei nach Ansicht der meisten Steinauer Christdemokraten auch sozial ungerecht: Einige wenige profitierten von der Errichtung der Windkraftanlagen, die Wohnbevölkerung in der nahen Umgebung müsse neben den sozialisierten Kosten für die Subventionierung auch noch unter den baulichen Auswirkungen der Windkraft leiden.

Weiterhin gespannt sei man, wie sich die Steinauer SPD in Sachen Windkraft im Stadtgebiet positioniere: Einerseits habe die Steinauer SPD-Fraktion selbst einen Antrag zur Kommunalisierung der Windkraft in Steinau gestellt, der vor allem Hintersteinau betreffe, andererseits spüre die SPD nun den Widerstand der Betroffenen insbesondere aus Hintersteinau und Ulmbach und bliebe Antworten schuldig.

 

RP Darmstadt stellt Übersicht aller genehmigten oder beantragten Windkraftanlagen online

Seit heute veröffentlicht das Regierungspräsidium Darmstadt auf seiner Homepage eine Übersicht aller genehmigten oder beantragten Windkraftanlagen im Regierungsbezirk. Die Liste umfasst alle mit Stand 1. Juli 2013 bereits betriebenen, genehmigten und beantragten Anlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern. Hier der Link zur Seite.